Die Linke und der Israelboykott
Ein wohltuend nüchternes Heft über ein aufgeladenes Thema
Es gibt kaum ein anderes Thema, bei dem Linke so weit voneinander entfernt sind, über das derart emotional gestritten und sich gern auch gespalten wird wie den Nahostkonflikt. Im Sommer haben die Gaza-Hilfsflottille und die Boykott-Israel-Kampagne der internationalen Palästina-Solidaritätsszene einmal mehr die Grundfrage aufgeworfen: Was können, was dürfen, was sollen Deutsche, zumal Linke, tun, denken, fordern? Nun ist eine kleine, betont nüchterne Broschüre erschienen, die unaufgeregt und sachlich das Für und Wider eines Israel-Boykotts zusammenträgt.
Zu Wort kommen ein Befürworter und eine Gegnerin der Kampagne, die unter dem Kürzel BDS - Boykott, Desinvestition, Sanktionen - bekannt geworden ist, sowie ein Wissenschaftler, der die Auseinandersetzung darum in die allgemeine deutsche Debatte um Israel, Palästina und die deutsche Geschichte einordnet.
Martin Forberg von der Internationalen Liga für Menschenrechte, der zu den aktivsten Fürsprechern gehört, sieht in der weltweiten BDS-Kampagne einen »Ausweg aus Taten- und Hilflosigkeit«, aus dem Unvermögen, »die Situation wirklich grundlegend in Richtung Gerechtigkeit für alle verändern zu helfen«. Ausführlich stellt er Ziele, prominente Unterstützer und Ergebnisse der Kampagne vor, die aus seiner Sicht ihre Richtigkeit bestätigen. Seine Auseinandersetzung mit den Kritikpunkten - etwa dem geforderten Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und der historischen Belastung, die Boykottaufrufe gegen Israel haben - bleibt dagegen recht knapp.
Zu den Kritikern gehört Kathrin Vogler. Die in der Friedensbewegung verwurzelte LINKEN-Politikerin verteufelt die Kampagne aber nicht von vorn herein als unerträglich oder antisemitisch, sondern lässt sich darauf ein und diskutiert in ihrem Beitrag, inwiefern Ziele, Schwerpunkte und Aktionsformen der Kampagne idem Anspruch, den Frieden im Nahen Osten voranzubringen, gerecht werden. Voglers Schluss ist dennoch deutlich: Die Aktion befördert die Verständigung nicht. Statt der Linken würden in Israel nationalistische Standpunkte gestärkt. Zudem vermisst sie bei den Kämpfern für die Rechte der Palästinenser die Sensibilität in die andere Richtung, für die Ängste und Interessen von Israel und den Überlebenden der Shoa.
Ergänzt wird diese Gegenüberstellung durch den Leipziger Soziologen Peter Ullrich, der die Sprengkraft des Nahostthemas herausarbeitet. Er trifft ein hartes Urteil: Beim klar entschiedenen Einsatz für die eine oder andere Seite gehe es den jeweiligen Streitern gar nicht um die Entwicklung vor Ort, sondern um sie selbst. Die Diskussion sei Ausdruck spezifisch deutscher Bedürfnisse, Befindlichkeiten und Bewältigungsversuche des Nationalsozialismus, schreibt Ullrich.
Das schließt nicht aus, Boykottaktionen als Mittel gegen die Besatzung zu erwägen. Bei der Entscheidung würde Ullrich aber dagegen stimmen, und zwar aus Angst, dass die Kampagne erfolgreich sein könnte. Angesichts des verbreiteten Antisemitismus in Deutschland und der »Dämonisierungsdynamik« solcher Kampagnen glaubt er nicht, dass die Unterscheidung zwischen israelischer Politik und Juden Bestand haben würde. Das andere Extrem ist in seinen Augen aber auch keine bessere Antwort. Wer den ambivalenten Konflikt einfach nur zugunsten Israels auflöse, generalisiere »den deutschen diskursiven Kontext bis zur Unerträglichkeit«.
BDS: Königsweg der Befreiung oder Sackgasse der Geschichte - Annäherungen an eine aktuelle Nahostdiskussion, AphorismA Verlag Berlin 2011, 42 Seiten, fünf Euro.
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8 Kommentare zu diesem Artikel
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Ani-metaber, 16. Dez 2011 18:18
Einfach machen - wer soll denn in der BRD die Boykottfrage noch diskutieren?
Nachdem verschiedene „Persönlichkeiten“ in der PdL den Graumännern und damit Broders beigesprungen waren, erscheint mir eine ernstzunehmende Nah-Ost-Politik durch die Partei“Die Linke“fast völlig erstickt. wenn nicht unmöglich zu sein.
Wie soll da dem Missbrauch deutscher Verbrechen für und durch die israelische Politik und seinem Staat entgegengetreten werden?
Nicht verwunderlich, dass die Linke nur mit Hermann Dierkes abgeschlagen auf Platz 9,
hinter Abbas, Erdogan und Mikes Theodorakis,
auf der Hitliste der größten Antisemiten der Welt landen kann, die vom Wiesenthalcenter aufgestellt wurde.
www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d385e6-f1b9-4e9f-8e94-890c3e6dd277%7D/TOP-TEN-SLURS_2011-FINAL.PDF
Wird es Solidarität mit Dierkes geben?
Ist etwas zu vernehmen, während doch vor Monaten einige gar nicht schnell genug in die Presse kommen konnten und dabei die PdL gar nicht mehr mit Fragen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in Erscheinung trat – wie das die bürgerliche Presse wohl auch wollte.
Wer nicht in der Lage ist, mit einem persönlichen Konsumverzicht für Waren aus einem Völker- und Menschenrecht verletzenden Staat in Erscheinung treten zu wollen, kann sich auch anders nützlich machen.
Es wäre schön, sich für eine Städte- oder Gemeindepartnerschaft mit einer von der Mehrheit bedrohten palästinensischen Gemeinde in „Israel“ einzusetzen.
Secret EU paper aims to tackle Israel's treatment of Arab minority
www.haaretz.com/print-edition/news/secret-eu-paper-aims-to-tackle-israel-s-treatment-of-arab-minority-1.401678
Partnerschaften mit Gemeinden im Westjordanland (einschl. Ostjerusalems) oder im Gazastreifen, wären natürlich auch zu begrüßen.
So könnte aus der Partnerstadt berichtet werden, wenn eine Moschee oder Olivenhaine brennen, Häuser oder Menschenleben zerstört werden.
und könnte vergessen machen, was im laufenden Jahr als unsolidarisches Treten gegen Parteigenossen zu verzeichnen war. -
Ani-metaber, 17. Dez 2011 07:40
Wo der Staat noch nicht einmal einen Waffenboykott durchführt, ist privates Boykottbemühen hier verpflichtend
Heute früh wird von palästinensischen Rettungssanitätern wieder ein toter Palästinenser aus dem Flüchtlingslager Buredsch im Gazastreifen gemeldet – das israelische Militär will nur auf verdächtiges Geschehen im Gazastreifen geschossen haben.
www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/palestinian-paramedics-man-dies-from-gunfire-on-israel-gaza-border-1.401913
Angesichts der sechs vom israelischen Militär allein in den letzten 14 Tagen getöteten Palästinenser ist es an der Zeit, dass die Boykottgegner die Erfolge ihrer Strategie des Nichtboykottes auflisten und zur Schau stellen.
Man sollte sich diese Früchte anschauen können, damit der Verdacht nicht bestätigt wird, dass es sich bei den Boykottgegnern nur um willfährige Helfer eines Unterdrückungssystems handelt, bei denen es mit dem humanen Anliegen nicht weit her ist. Die Entwicklung in Palästina, weiterer Siedlungsausbau trotz neuer „Roadmap“ und unterschiedlichste Drangsalierungen der Palästinenser durch „Israel“, lassen jedoch nichts Gutes ahnen.
Mutmaßlich sind die Boykottgegner auch jene Herr- und Frauschaften, die den Palästinensern die Menschenrechte, die eben auch das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat beinhalten, absprechen möchten,
da diese Rechte mit der Idee von einem theokratischen Staat und vogelfreiem Land für Einwanderer, heute wie schon seit hundert Jahren. nicht in Einklang zu bringen sind- seit der britischen Eroberung.
Boykottmaßnahmen können die Falschen treffen, was insbesondere in Syrien und dem Iran dazu führen kann, dass gerade jene getroffen werden, die Opfer des herrschenden Systems sind.
„Israel“ jedoch wird verfälschend als angeblich einzige Demokratie des Nahen Ostens herausgestellt. Wegen dieser Wahlentscheidungen ist festzustellen, es kann dort kaum jemand, der nicht für den Unterdrückungsapperat gegen die Palästinenser eintritt, getroffen werden.
Die israelischen Gegner einer solchen Politik haben bislang eher erkennen lassen, daß sie Boykotte stark begrüßen würden. -
OBJZ, 17. Dez 2011 21:12
Die Zentralaufgabe der "Linke" ist Sozialisierung der BRD, nicht Geopolitik oder Klimarettung.
Wie die "Linke" schon gelernt hat, nach den Wahlen in Berlin, - "Mietpreise" waren die Sorge des "Volkes" heute 2011. Die "Linke" Deutschlands ist vielleicht etwas zu sehr beeinflusst von ehrgeizigen Karrieresuchern welche gern in exotische Laender reisen oder dort abenteuerlische Erlebnisse geniessen . Dabei stolpern einige sogar als Hindernisse gegen nationalen Loesungen in fernen Laendern oder laufen als Mitlaeufer hinter (katholischen oder gruenen) Organisationen deren versteckte geopolitische Aufgabe zielt auf die Zersetzung der fortschrittlichen, entwicklungbestrebten nationalen Einheit innerhalb mancher Nationen auserhalbs Europas. --- Weltweit stehen alle linke Parteien und Organisationen fuer die Forderungen der Palestinaenser und gegen die bisherige Politik Israels. Aber fuer die "Linke" in Deutschland kann man nur klar machen: Im Gegensatz zu was alle Deutsche "glauben" - dass 2011 Deutschland als "normales" Land betrachtet wird - besteht noch (leider!) weltweit das Bild des Deutschen als moeglicherweise versteckten rassistischen Nazi. Die von den "Anglos" (USA&England) dominierten "internationalen" Medien - verbreiten dieses Bild durch ununterbrochene Rueckblicke,fuer ihre eigenen geopolitischen Zwecke, in die ganze deutsche Vergangenheit. Aus diesen Grund - kann die "Linke" in BRD, nicht wie die anderen linken Parteien weltweit - grundsaetzlich auf Seiten der Palestinaenser stehen - sondern muss soweit moeglich als Partei eine neutrale Stellung bevorzugen: Es ist noch viel zu frueh fuer die Linke und Deutschland sich als gerufen erdenken fuer alle internationale Probleme eine wichtige Aussage zu Propagandisieren. Deutschland kann sich das Beispiel Japans ermoeglichen, welches noch immer sehr zurueckhaltend und diskret auftritt - und trotzdem noch eine groessere Weltwirtschaftsmacht ist als die BRD. Weder Europa noch die Welt werden jemals "Deutsch" sprechen - auch nicht in der Weltgeopolitik: Ihr seit gar nicht wieder wer!
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Ani-metaber, 18. Dez 2011 09:13
Re: Die Zentralaufgabe der "Linke" ist Sozialisierung der BRD, nicht Geopolitik oder Klimarettung.
Die Linke in Deutschland muss sich mit dem Wirken dieses Landes in der Welt auseinandersetzen, nicht nur weil dieses im Namen der BRD geschieht und auf der politischen Ebene das Geld ihrer Steuerzahler eingesetzt wird.
Die BRD ist nicht irgendwer. sondern mit ihren Wirtschaftsvorstellungen und ihrem wirtschaftlichen Handeln weltweit tätig, wie eben auch die Verbreitung ihrer Produkte und ihre Einkäufe auf dem Weltmarkt.
Sie exportiert dabei auch Weltanschauung, fördert oder behindert Entwicklungen und nimmt über zahlreiche international Gremien auf den Lauf der Dinge Einfluss, dabei und dadurch wird aber auch beständig Einfluß auf die innenpolitischen Verhältnisse genommen, beides ist nicht voneinander zu trennen.
Wird in der BRD landwirtschaftliche Fläche vernichtet und dennoch Massenviehhaltung betrieben, hat das Auswirkungen auf Brasilien, wie auch andererseits erst die Exporte aus Brasilien diesen Prozess aufrechterhalten können.
Hätte China von vornherein eine Zurückhaltung gegenüber der Ausbreitung des motorisierten Individualverkehrs geübt und auf Massentransportmittel gesetzt, wäre die wirtschaftliche Bedeutung der Automobilindustrie und ihre Macht in der BRD – Stuttgart 21 und Mercedes-Benz – schon längst ins Wanken geraten.
Auf die Rolle des Erdöl und seines Verbrauches in der BRD für die Welt sei nur hingewiesen.
Es macht auch einen Unterschied ob 50 000 Eisenbahner beschäfigt werden oder aber bei privaten Spediteuren mit Lohndumping im Nah- und Fernverkehr, der Energie unnötig frißt und viel mehr Flächen in Anspruch nimmt, versiegelt und damit auf Dauer unfruchtbar macht – in der BRD genauso wie in anderen Teilen der Welt.
Es wäre deshalb falsch, das weltweite Geschehen unkommentiert oder unbeeinflußt der Rechten oder einer nicht am Gemeinwohl ausgerichteten Privatwirtschaft zu überlassen. Im Gegenteil, die internationalen Beziehungen sind wechselseitig. -
Ani-metaber, 18. Dez 2011 09:15
Re: Re: Die Zentralaufgabe der "Linke" ist Sozialisierung der BRD, nicht Geopolitik oder Klimarettung.
Die BRD ist auch in Nah-Ost nicht neutral, sei es als Verbreiter des zionistischen Weltbildes und seiner Geschichtsinterpretation, sei es als Finanzier des israelischen Staates seit den 50er Jahren, sei es als treibende Kraft, Maßnahmen für einen Frieden in Nah-Ost und damit gegen die israelische Politik zu hintertreiben.
Die Linke muss sich damit auseinandersetzen auch wegen der deutschen Vergangenheit. Hier wird und wurde die Existenz des Staates „Israel“ als willkommenes Feigenblatt für die Restaurierung der Verhältnisse genutzt.
Das führt zur sogenannten Boykottfrage, bei der man eben zeigen kann, dass man sich nicht hinter die Politik der europäischen und nordamerikanischen Rechten stellt.
Heute wird gemeldet:
'Mashaal agreed to non-violence, pre-67 borders',
www.jpost.com/MiddleEast/Article.aspx?id=249849
das wird den Mäulern, die so gern die Hamas dämonisieren und die Verbrechen des israelischen Staatsapparates relativeren, um ihre Israelunterstützung zu rechtfertigen, nicht passen.
Die anderen werden sich hingegen fragen, für was, für wen und warum tritt die BRD in Ägypten, Syrien und anderen Ländern des Nahen-Ostens ein – das sie es tut, ist unbestreitbar.
Unter solcher Berücksichtigung also Zustimmung für: „ Zentralaufgabe der "Linke" ist Sozialisierung der BRD, nicht Geopolitik oder Klimarettung“ -
guenter1952, 18. Dez 2011 15:50
Re: Die Linke neutral im Nahost-Konflikt?
Ich glaube nicht, das sich die Linke damit einen Gefallen tut.
Denn der Nahost-Konflikt ist im Kern ein Konflikt um ein Stück Land,
zwischen einer Besatzungsmacht, die dieses Stück Land vereinnahmen
will, und den Besetzten, die weiter auf diesem Stück Land leben wollen.
.
In diesem Konflikt agiert die Besatzungsmacht mit einem grausamen
Militärregime, dem die Besetzten nichts entgegenzusetzen haben.
Täglich werden Menschen von der Besatzungsmacht erniedrigt, entwürdigt, unterdrückt. Häuser werden zerstört, Türen eingetreten,
Menschen geschlagen, willkürlich eingesperrt, von ihren Grundstücken
vertrieben, und auch: ermordet.
Die Besatzungsmacht unterdrückt jede friedliche Demonstration gegen
die Besatzung mit Gewalt, mit Tränengas, mit Gummigeschossen, und
mit scharfer Munition. Ja, es werden Menschen erschossen, die friedlich
gegen die Besatzung demonstrieren.
.
Der alltägliche Terror der Besatzer findet in den westlichen Medien nicht statt, wird verschwiegen. Trotzdem kann man sich auf entsprechenden Internet-Seiten informieren. Auch auf israelischen Seiten israelischer
Gegner des Besatzungsterrors.
.
Auch viele Menschen in Deutschland sind informiert oder haben zumindest eine Ahnung von alltäglichem Terror der Besatzungsmacht.
Und da soll die Linke schweigen? Sie wäre sie in den Augen sehr vieler
Menschen unglaubwürdig.
Menschenrechte sind universell - wie soll die Linke die Besetzung Afghanistans glaubwürdig kritisieren, wenn sie zur Besatzung Palästinas
schweigt?
.
Natürlich gibt es den Einwand: aber der Holocaust - er verpflichtet uns zur
Solidarität mit Israel.
Kann diese Solidarität etwa heissen, das wir zu den Verbrechen der
Besatzer schweigen?
Das wir von der israelischen Politik nicht die Einhaltung von Menschenrechten verlangen?
Das auch wir als Linke den Siedlungsbau unterstützen? Wie alle anderen
Parteien?
Das wir auch rechtsradikale israelische Regierungen unterstützen?
Das kann doch nicht wahr sein. -
Ani-metaber, 18. Dez 2011 19:33
Re: Re: Die Linke neutral im Nahost-Konflikt?
Es vergeht kein Tag ohne Hiobsbotschaften. Noch mehr Siedlungsbau sollen Ramallah und Bethlehem von Ostjerusalem trennen und dafür werden nun die Ausschreibungsunterlagen veröffentlicht
www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/israel-plans-to-build-more-than-1-000-homes-in-west-bank-east-jerusalem-1.402159
www.jpost.com/DiplomacyAndPolitics/Article.aspx?id=249946
Kann sich jemand vorstellen, das Außenministerium der BRD wüßte darüber nicht längst Bescheid ? -
OBJZ, 19. Dez 2011 01:46
Re: Einfach machen - wer soll denn in der BRD die Boykottfrage noch diskutieren?
Die praktische Frage ist: Kann sich die "Linke" Partei in BRD leisten nicht "neutral" in der Frage Palestina-Israel zu stehen. Dies in Bezug auf die starke juedische Mitgliedschaft in den linken Bewegungen vor 1933 -und danach - in den Internationalen Brigaden in Spanien. Der Eifer der Antisozialisten in BRD und USA zielt alles sofort gegen die Linken in BRD auszubeuten als "Antisemitismus". Wie schon festgestellt - alle linke Parteien weltweit stehen auf der Seite Palestinas. Aber dieser Linken Parteien muessen sich nicht in BRD innenpolitisch bewegen. ---Nein: Deutschland sollte keinen "Einfluss" weltweit haben: Die anderen 200 Nationen moechten lieber keinen "deutschen Einfluss" as geopolitischen und menschlichen Gruenden. Zumindest bemerkt man das in der Analyse der fremden Medien und in Privatkonversationen mit Menschen weltweit. Wenn NATO"Partner" Germany ein unabhaengiges Land wie die Schweiz waere - dann waere das ein gutes Beispiel welches viele weltweit adoptieren moechten - auch die schweizer Multikultur -deutsch, franzoesisch, italienisch, raetoromanisch. Deutschland hat nichts zu bieten als politisches oder menschliches Vorbild! Im Gegenteil: Politisch und menschlich koennen Deutsche von anderen Kulturen noch lernen und adoptieren!
Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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