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Von Martin Kröger
14.12.2011

50 000 Euro Übergangsgeld für Braun

Steuerzahlerbund fordert Verzicht des Ex-Senators / CDU: für Nachfolge mehrere Kandidaten im Gespräch

Der Bund der Steuerzahler ist in Aufruhr. »Unverzüglich«, forderte gestern deren Berliner Vorstandsvorsitzender, Alexander Kraus, »muss das Senatorengesetz geändert werden.« Und: Es sei eine »Ungeheuerlichkeit«, wenn die Entlassung des Senators auf seinen eigenen Wunsch hin nicht ebenso wie bei einem Rücktritt zu einem Wegfall des Überganggeldes führt, sagte Kraus.

Am Tag eins nach der Entlassung des ehemaligen Justiz- und Verbrauchersenators Michael Braun, der wegen der Verwicklung in zwielichtige Schrottimmobilien-Geschäfte sein Amt zur Verfügung stellte, ist die Aufregung weiter groß. Denn im Senatorengesetz des Landes Berlin steht unter §16 »Übergangsgeld«: »Das Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die der Berechtigte ohne Unterbrechung Amtsbezüge als Mitglied des Senats erhalten hat, jedoch mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre.«

Im Klartext heißt das: Braun erhält für seine zwölf Tage als Justiz- und Verbraucherschutzsenator rund 50 000 Euro. Das errechnet sich aus seiner Besoldungsstufe plus Zuschlägen. Braun erwirkte für sich den Anspruch auf das Geld, weil er am Montag formal nicht zurückgetreten war, sondern lediglich dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seine Entlassung angeboten hatte.

Wowereits Senatssprecher Richard Meng bestätigte gestern den Vorgang. »Es ist nach dem Senatorengesetz verfahren worden.« Braun habe um Entlassung gebeten, so Meng. Wowereit sei dem nachgekommen. Nun sei die CDU am Zug, Personalvorschläge für den Posten zu machen.

Wen die Christdemokraten als Nachfolger für den entlassenen Senator bestimmen, ist laut CDU-Chef Frank Henkel allerdings noch unklar. »Ich habe drei bis vier potenzielle Kandidaten im Blick«, sagte Henkel. »Sie kommen sowohl aus Berlin wie von außerhalb. Darunter sind Frauen wie Männer.« Fest steht nur, dass sich CDU und SPD einig sind, möglichst bis zur nächsten Abgeordnetenhaussitzung am 12. Januar einen geeigneten Kandidaten zu präsentieren. Bis dahin wird der Umwelt- und Gesundheitssenator Mario Czaja den vakanten Posten kommissarisch mitleiten.

Aus der Berliner Union gab es derweil bereits einige Absagen. Die Ausschussvorsitzende des Rechtsausschusses, Cornelia Seibeld, etwa sagte im »Inforadio« erneut ab. »Nach den letzten zwei Wochen habe ich keine Lust, in dieser Stadt Senatorin zu werden«, sagte Seibeld. Sie erklärte Braun in dem Interview erneut zum Opfer einer »Kampagne«, die von Opposition und Medien geführt worden sei. Dabei habe Braun aufgrund seiner notariellen Schweigepflicht keine Chance gehabt, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Das ist der Mythos, an dem die CDU in den nächsten Wochen weiter stricken wird. Aber ob pauschale Medienschelte der Union in ihrer Situation jetzt weiterhilft?

Das Landgericht Berlin rief unterdessen die Betroffenen der Schrottimmobiliendeals auf, ihre Beschwerden vorzutragen. Sie würden schnell abgearbeitet. Die Aufklärung der möglichen Rolle des Notars Braun in dieser Sache ist also noch lange nicht abgeschlossen.

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