Von René Heilig
16.12.2011

Von nun an geht's bergab ...

ISAF hat »Zenit erreicht« - und noch keine Lösung für mehr Sicherheit in Afghanistan

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erhob in der gestrigen Afghanistan-Regierungserklärung das Jahr 2011 zu einem »Wendepunkt«. Die Internationale Schutztruppe ISAF behauptet, sie habe den »Zenit« erreicht. Beides verleitet zu dem Gedanken, dass es nun noch weiter bergab geht.

Im Fortschrittsbericht der Bundesregierung - datiert mit dem 14. Dezember 2011 - liest man: »Die Sicherheitslage in großen Teilen Afghanistans stabilisiert sich zunehmend.« Im Süden und im Norden zeichne sich sogar eine »Trendwende« ab, die »jedoch noch fragil ist«. Die ISAF führt das auf die seit 2009 veränderte Strategie zur Aufstandsbekämpfung zurück. Das und der Aufwuchs der afghanischen Sicherheitskräfte hätten das Zurückdrängen der Aufständischen ermöglicht. Zwar gebe es noch spektakuläre Anschläge, dafür sei die Anzahl der Gefechte rapide gesunken.

Gerade im Norden, der von der Bundeswehr verwaltet wird, sei das erkennbar. Man habe die Regierungsgegner aus einstigen Hochburgen wie den Distrikten Chahar Darah und Imam Sahib verdrängt. Glaubt man das wirklich? Offenbar. Notgedrungen.

Das Militär hat dem Auswärtigen Amt unlängst die Leitung des Provincial Reconstruction Teams (PRT) in Faizabad in der nordafghanischen Provinz Badakshan übergeben. »Dies ist sieben Jahre nach der Gründung sicherlich eine Zäsur, aber auch ein Anlass zur Freude, zeigt es doch, dass sich Badakshan positiv entwickelt«, meint der Chef des Einsatzführungskommandos in Potsdam, Generalleutnant Rainer Glatz.

Weil alles so positiv verläuft, könne man 2012 mit dem Beginn des neuen Mandats die Personalobergrenze auf bis zu 4900 Soldatinnen und Soldaten absenken, sagt die Bundesregierung nach der Abstimmung in NATO-Stäben. Die - bislang nie ins Land geschickte - »flexible Reserve« entfällt. Darüber hinaus ist es Ziel der Bundesregierung, zum Ende des Mandatszeitraums eine weitere Reduzierung auf bis zu 4400 Bundeswehrsoldaten zu ermöglichen.

So die Lage das gestattet. Die wird maßgeblich von den US-Truppen bestimmt. Denn erst als die mit Hubschraubern verstärkte 1. US-Gebirgsdivision in den Verantwortungsbereich der Bundeswehr eingriff, konnte man die sich 2009 und 2010 verstärkenden Angriffe von eingesickerten Taliban und anderen Aufständischen eindämmen. Doch die USA ziehen Truppen auch aus dem Norden ab.

Es ist schon merkwürdig, wie sich selbst nüchterne Bundeswehrgenerale vom Wunschdenken regierender Politiker beeinflussen lassen. Sonst würden sie mit dem Begriff des Zurückdrängens vorsichtiger umgehen. Natürlich wissen die Aufständischen, dass die ISAF-Truppen ihr Gros bis Ende 2014 abziehen. Warum sollten sie also jetzt noch für sie verlustreiche Gefechte führen wollen? Ihre Überlegenheit ist die Zeit.

Davon haben Taliban & Co. genügend. Für sie ist wichtig, entscheidende Ausgangspositionen zu besetzen, wenn das derzeit noch von Präsident Karsai geführte Land in die angebliche Selbstständigkeit geschickt wird. General Glatz war bei dem PRT-Wachwechsel von seinem Minister beauftragt worden, den Afghanen mitzuteilen: »Die Bundesrepublik Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner an der Seite unserer afghanischen Freunde. Der gemeinsame Aufbau wird sich fortsetzen.« Wie kommt es, dass die afghanischen Zivilisten dem nicht so richtig trauen? Vielleicht weil der zivile Aufbau überhaupt nicht voran kommt? Und weil die Gewaltkriminalität - wie die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) festgestellt hat - im Jahr 2011 um 39 Prozent zugenommen hat?

Wie die Aufständischen die Kontrolle übernehmen, zeigt zum Beispiel das Critical Infrastructure Programm (CIP), das die USA initiierten. Bewaffnete Afghanen, die von örtlichen Shuras - also von den jeweiligen Warlords oder Taliban-Kommandeuren - beauftragt werden, übernehmen Polizeiaufgaben. Ohne Polizisten zu sein. Sie sind nicht ausgebildet, sie tragen nur eine Armbinde, bringen ihre eigenen Waffen mit und streichen 140 US-Dollar monatlich ein. Zusammen mit den 300 Dollar, die üblicherweise von den Taliban als Sold gezahlt werden, liegen sie rund 400 Dollar über dem Durchschnittsverdienst in Afghanistan.

Darüber kann ein Mann wie General Wesa nur lachen. Ihm unterstehen über 12 000 afghanische Soldaten. Auf ihm ruhen Hoffnungen der ISAF. Doch in einem NATO-Dossier wird Wesa »als korrupter Offizier« charakterisiert, der versucht, »sich durch seine Position in der afghanischen Armee finanziell zu bereichern«. Zudem soll der »Freund der Deutschen« Verbindungen zum terroristischen Haqqani-Netzwerk haben. So bereitet sich jeder auf seine Weise auf die Übergabe der Verantwortung und ein »neues« Afghanistan vor.


2012 wird die Sollstärke der afghanischen Armee erreicht: 195 000 Mann. Die nationale Polizei soll dann über 157 000 Uniformierte verfügen.

Doch um sie bei der Stange zu halten, müssen die Uniformierten zuverlässig und besser als ihre Gegner bezahlt werden. Der afghanische Staat kann jedoch nur rund drei Prozent der Gehälter aufbringen. Der »Rest« kommt von westlichen Gönnern. Normalerweise nennt man auf diese Weise bezahlte Soldaten Söldner.

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