Hitlers Opfer in großer Sorge

Während Regierung und Parlament sich lediglich »beschämt« über die jüngste neonazistische Mordserie äußern, sind ehemalige KZ-Häftlinge, Holocaust-Überlebende und antifaschistische Widerstandskämpfer empört und erzürnt. Seit Jahr und Tag warnen sie vor Neofaschismus und braunen Ungeist, stellen sich - ungeachtet ihren hohen Alters - Naziaufmärschen entgegen und forderten immer wieder ein Verbot der NPD. Sie wurden nicht erhört von den Politikern, die zwar in Sonntagsreden Zivilcourage anmahnen, aber offenbar nicht Manns genug sind, wirksam antisemitischer, rassistischer, neonazistischer Ideologie und Gewalt entgegenzuwirken.

Nun hat das Auschwitz-Komitee »in großer Sorge« einen Offenen Brief an den Bundespräsidenten Christian Wulff, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundesminister Kristina Schröder und Hans-Peter Friedrich sowie an den Bundestagspräsident Norbert Lammert gesandt. In dem von Esther Bejarano, Vorsitzende des Komitees Überlebende von Auschwitz und Ravensbrück, unterzeichneten Schreiben wird den Adressaten »Mitverantwortung an den ›deutschen Zuständen‹ heute, an der Ökonomisierung des Denkens, an der Entsolidarisierung der Gesellschaft und, daraus folgend, an der sozialen Spaltung, die Ängste schürt«, zugesprochen. »Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben heute wieder Konjunktur in Deutschland«, heißt es hier anklagend.

Der Offene Brief erinnert nicht nur an die »mindestens zehn Menschen«, die jüngst von einer rechten Terrorbande aus dem »nationalsozialistischen Untergrund« ermordet worden sind, sondern auch an die 182 Tote, die in den vergangenen 20 Jahren Opfer rechter Gewalt wurden, indes »von den Regierenden scheinbar übersehen wurden, obwohl doch Ausstellungen wie ›Opfer rechter Gewalt‹ seit Jahren vielerorts gezeigt wurden, einschlägige Websites und Foren mit unendlicher Mühe von NGOs, Bürgerinitiativen und Opferverbänden ganz öffentlich zugänglich waren und sind.«

Als Sofortmaßnahmen werden von der Regierung verlangt: »Schluss mit der öffentlichen Subventionierung neofaschistischer Organisationen durch V-Leute; wir fordern gründliche und parlamentsöffentliche Aufklärung der Morde selbst sowie der Verfehlungen und Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Polizei in die Morde des ›Nationalsozialistischen Untergrunds‹ und ähnlicher Geheimbünde. Schluss mit der Un-Kultur des Verdachts und der Gleichsetzung ›Rot gleich Braun‹, wir fordern gründliche und öffentliche Aufarbeitung aller Todesfälle durch rechte Gewalt in den vergangenen 20 Jahren. Schluss mit den Abschiebungen, Bleiberecht für alle, insbesondere für Roma und Sinti.« Das Auschwitz-Komitee verwehrt sich gegen Verdächtigungen von Projekten und Initiativen gegen Rechts und verurteilt die »Gewalt gegen Menschen, die ihren eigenen Körper in friedlichen Sitzblockaden gegen Neonaziaufmärsche einsetzen, die großen Mut beweisen und unsere Hoffnung auf eine bessere Zukunft sind.« Deren Kriminalisierung und Überwachung müsse endlich beendet werden.

Hitlers einstige Opfer äußern sich zudem entrüstet darüber, dass auch sie von den Behörden überwacht würden und ihre Zeitzeugenarbeit vielfach diskreditiert werde. Explizit appellieren sie an die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung: »Verbieten Sie endlich nach Artikel 139 Grundgesetz und entsprechend dem Potsdamer Abkommen die NPD und alle faschistischen Nachfolgeorganisationen, ihre Schriften, ihre Embleme, ihre Aktivitäten!«