Von Uwe Kalbe
19.12.2011

Erfolg ist auch Handwerk

Die Urabstimmung über das Programm verlief mit dem gewünschten Ergebnis, aber nicht ohne Pannen

Bestätigt ist bestätigt. Mit ihrer Zustimmung hat die Parteimitgliedschaft das Programm der LINKEN abgesegnet. Doch einige Schönheitsfehler trüben das Bild.
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Ja zum Programm, allerdings formal unzulänglich

Jahrelang hatte sich die LINKE des Vorwurfs erwehren müssen, sie habe kein Programm. Es half gar nichts, dass die Partei dies unter Hinweis auf vorliegende programmatische Dokumente stets dementierte; der veröffentlichten Meinung war die Behauptung immer wieder Berichte und Kommentare wert. Am Sonntag nun zog die Linkspartei mit der Auszählung der Stimmen zur Mitgliederbefragung den letzten formalen Strich unter dieses Kapitel. Die Parteibasis hat dem Programm in satzungskonformer Zahl zugestimmt, auch wenn die magere Beteiligung intern zu vielen Fragen Anlass sein wird. Das Interesse der Medien an dem Vorgang hielt sich nunmehr allerdings arg in Grenzen.

Was noch als formaler Schlussstrich unter einen Parteitagsbeschluss erscheint, war lange Zeit eine offene Frage. Bevor im Oktober ein Parteitag in Erfurt das Programm verabschiedete - in einhelliger Zustimmung -, hatten sich vor allem die Vertreter der verschiedenen Strömungen und Zusammenschlüsse heftige Debatten geliefert. Zuweilen wurden vorgeschlagene Formulierungen wie parteiinterne Kriegserklärungen verstanden und beantwortet. Gerade diese scheinbaren Unvereinbarkeiten waren wichtiger Grund für den Parteivorstand, auch die Zustimmung der Basis einzuholen.

Die LINKE lebt formal gesehen ein hohes Maß an direkter Demokratie vor. Selbst die Urabstimmung zum Programm war schon Ergebnis eines Mitgliedervotums. Bei der Urabstimmung über die Zusammensetzung des Parteivorstandes zu Beginn des letzten Jahres wurde der neue Parteivorstand zugleich beauftragt, bis Ende 2011 eine Urabstimmung über das künftige Parteiprogramm herbeizuführen. 94,1 Prozent der Teilnehmer plädierten dafür.

Gemessen an diesem eindeutigen Votum wirkt die Beteiligung an der Befragung zum Programm selbst allerdings bescheiden. Zwar war formal nur ein Viertel der Mitgliedschaft nötig, das Programm zu bestätigen, und eine einfache Mehrheit dieses Viertels reichte dafür aus. Zugleich sehen auch Mitglieder der Partei hier offenbar ein Problem. Wohl vor allem mit Blick auf die Mobilisierungsfähigkeit der Partei. Immerhin hatte die Parteiführung für eine rege Beteiligung geworben - als Zeichen für das Gewicht der direkten Demokratie, das man nicht nur für die Gesellschaft fordere, sondern vor allem selbst verwirklicht.

Als mildernder Umstand für das offenkundig begrenzte Interesse der Mitgliedschaft kann womöglich gelten, dass die Debatte zum Programm seit Erfurt auch in der Basis als abgeschlossen gilt. Mag sich die Partei nach jahrelanger, teilweise unversöhnlicher Debatte nun zurücklehnen. Doch findet gerade eben eine Debatte schon über einen weiteren Mitgliederentscheid statt. Und mancher Befürworter könnte ins Grübeln geraten, ob dies das geeignete Mittel zur Willensbekundung der Genossen ist.

Diesmal geht es um die Wahl der nächsten Vorsitzenden. Zur Streitfrage wurde der Vorschlag zum Mitgliederentscheid vor allem mit der Kandidatur von Dietmar Bartsch, Fraktionsvizevorsitzender im Bundestag, dessen Unterstützer vor allem im Osten zu Hause sind und für die Urwahl eintreten. Vor allem in westlichen Landesverbänden hingegen stößt die Idee auf wenig Gegenliebe; dort finden sich zugleich die ärgsten Kritiker Bartschs. Die Beteiligung an der nun zu Ende gegangenen Befragung könnte beiden Seiten Recht geben, wenn man unterstellt, dass ihre Haltung vor allem durch die Aussichten für Bartsch begründet sind.

Vor gerade einer solchen personalfixierten Sicht hatte unlängst Parteichefin Gesine Lötzsch gewarnt, die bisher neben Bartsch als einzige ihre Kandidatur für den nächsten Vorsitz angekündigt hat. In einem Strategiepapier für die Konferenz der Partei- und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im thüringischen Elgersburg schrieb sie, die Partei dürfe sich nicht von Personaldebatte abhalten lassen, sich der Umsetzung ihres Programms zu widmen. Ihr nächster Hinweis galt handwerklichen Mängeln der Partei. Sie regte deshalb eine regelmäßige »Werkzeug-Konferenz« in der Partei an. Zu oft seien in der Geschichte »großartige Ideen an handwerklichen Fehlern gescheitert«.

Für die nun zu Ende gegangene Abstimmung kommt der Vorschlag zu spät. Doch vielleicht kann bei der Gelegenheit ein altes Problem gelöst werden. Die große Zahl der Rückläufe von Stimmzetteln ließ die Frage nach der Zahl möglicher Karteileichen wieder aufleben. Unstimmigkeiten über das Versenden von Mitgliedsnummern mit den Stimmzetteln sorgten für weitere Unsicherheiten in der Mitgliedschaft.

Gesine Lötzsch in ihrem Papier für Elgersburg: »Wir haben z.B. in den letzten Tagen viele Abstimmungsunterlagen zum Programm zurückbekommen, weil die Adressen nicht mehr stimmten. Wir können nicht den demokratischen Sozialismus einführen, wenn wir nicht die richtigen Adressen haben.«

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