21.12.2011

Schrittchen

Kommentar von Jörg Meyer

Nun ist er also beschlossene Sache: Der Mindestlohn in der Leiharbeit kommt zum 1. Januar - ein kleines Weihnachtsgeschenk für aktuell wohl zehn Prozent der Beschäftigten in der rund 900 000 Beschäftigte starken Branche. Die anderen verdienen mit ihren Tarifverträgen schon jetzt mehr. Überdies hat gerade die IG Metall in ihren Branchen vielen Arbeitgebern Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge abgerungen, die die Gleichbezahlung und Gleichbehandlung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern regeln. Unbestritten ist, dass der neue Mindestlohn für zukünftige Generationen von prekär Beschäftigten - insbesondere in den Dienstleistungsberufen - eine absolute Untergrenze darstellen kann, wenngleich die Lohnhöhe ziemlich niedrig ausfällt und auch das hier wieder einmal festgeschriebene Lohngefälle von West nach Ost als nicht mehr zu rechtfertigen angesehen werden muss.

Was dieser neue Mindestlohn aber nicht regelt, ist die Sicherheit der Beschäftigten. Wenn die nächste Krise bzw. wenn der in verschiedenen Studien prognostizierte Einbruch in den exportorientierten Branchen 2012 tatsächlich kommt, dann nützt auch die Lohnuntergrenze nichts. Denn die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden wieder die ersten sein, die gehen müssen, wenn die Produktion abnimmt. Wo also bleiben neue Regelungen für Kündigungsschutz und Weiterbeschäftigung, wenn nicht entliehen werden kann, wenn keine Arbeit da ist?

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