Von Sabine Zimmermann
23.12.2011
Gastkommentar

Realität wird ignoriert

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In der Weihnachtszeit bekommen vor allem Kinder zu spüren, was es bedeutet, arm zu sein. Wo in vielen Familien Geschenke die Augen der Kleinen glänzen lassen, ist es für Bezieher von Sozialleistungen schwer, ihren Kindern überhaupt etwas zu schenken. Rund 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Geringverdienerfamilien. Ihre Eltern beziehen Hartz IV, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Sozialhilfe. Allein 1,65 Millionen unter 15-Jährige leben in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften. In Ostdeutschland ist über jedes vierte Kind (25,2 Prozent) von Hartz-IV-Leistungen abhängig und damit fast doppelt so viele wie im Westen (13,1 Prozent).

Zwar hat die Hilfebedürftigkeit in den letzten Jahren auf den ersten Blick etwas abgenommen, die Zahl der Kinder, die in Haushalten mit Bezug des Kinderzuschlages leben, ist aber von 61 000 im Jahr 2008 auf 219 000 in 2011 deutlich angestiegen. Zweck des Kinderzuschlages ist es, Hartz IV-Bezug zu vermeiden; die Eltern hätten eigentlich einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Somit hat sich ein Teil der Kinderarmut in ein anderes Hilfesystem verlagert und stagniert insgesamt auf hohem Niveau.

Das Problem der Kinderarmut ist seit Jahren bekannt, doch statt die soziale Sicherung für Kinder endlich existenzsichernd auszugestalten, wurde mit dem Bildungs- und Teilhabepaket ein bürokratisches Monstrum geschaffen, welches von den Betroffenen kaum durchblickt wird und dessen Verwaltung aufwendig ist. Die Bundesregierung hat mit dieser Luftnummer den Kindern eine materielle Besserstellung verweigert und die Diskussion um eine Eindämmung der Kinderarmut abgewürgt. So ist es nur konsequent, dass sie das Paket im November, mit einer geringen durchschnittlichen Antragsquote von 45 Prozent - in Anspruch genommen also von noch nicht einmal jedem zweiten leistungsberechtigten Kind -, als Erfolg feierte. Eine echte Teilhabe der Kinder am sozialen und kulturellen Leben wird durch ein Budget von zehn Euro im Monat nicht ermöglicht, da die tatsächlichen Kosten, etwa im musischen oder sportlichen Bereich, wesentlich höher liegen.

Während die Bundesregierung ein Jobwunder bejubelt, stellt sich die Realität für viele anders dar. Angesichts einer tatsächlichen Arbeitslosigkeit von 3,8 Millionen Menschen, inklusive Ein-Euro-Jobs, Weiterbildung usw., ist Erwerbslosigkeit vor allem im Osten keine verblasste Erinnerung an schlechte Zeiten, sondern bitterer Alltag. Niedriglohnbeschäftigung nimmt zu, wie der Anstieg der Erwerbstätigen mit ergänzenden Hartz-IV-Leistungen belegt.

Die massenhafte Armut von Eltern und ihren Kindern darf von der Bundesregierung nicht länger ignoriert werden. Sie muss die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen, das heißt insbesondere endlich einen flächendeckenden und wirklich existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn einführen. Das soziale System bei Hilfebedürftigkeit muss so ausgestaltet werden, dass es Armut verhindert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, sowohl für die Eltern als auch ganz speziell für die Kinder, und nicht diskriminiert und ausgrenzt wie bislang.

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.