Von Irina Wolkowa, Moskau
28.12.2011

»Plan B« der Putin-Gegner

Ryshkow über das weitere Vorgehen der Opposition in Russland

Der ehemalige unabhängige Duma-Abgeordnete Wladimir Ryshkow hat sich als erster Oppositionspolitiker Medien gegenüber zu Plänen für das weitere Vorgehen im Kampf für faire Wahlen und Reformen im politischen System Russlands geäußert.
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Wladimir Ryshkow

Wladimir Ryshkow war von 1993 bis 2007 Mitglied der russischen Staatsduma, zuletzt als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Barnaul in seiner Heimat, der Altai-Region. Der 45-jährige promovierte Historiker sprach in einem Rundfunkinterview am Montagabend über konkrete Pläne zum weiteren Vorgehen der russischen Oppositionsbewegung nach den Dumawahlen am 4. Dezember, deren offizielle Ergebnisse die Gegner der Regierungspartei Einiges Russland vehement bestreiten. Mit einem ungenügend legitimierten Parlament, so Ryshkow, werde Russland die nächsten fünf Jahre nicht überstehen. Die Gesellschaft werde die Duma und daher die von ihr verabschiedeten Gesetze nicht respektieren. Die Verfassung untersagt jedoch die Auflösung des Parlaments im ersten Jahr der Legislaturperiode. Die »Bewegung für faire Wahlen« werde sich daher darauf konzentrieren, auf die Verabschiedung neuer, demokratischer Wahl- und Parteiengesetze »in vernünftigen Fristen« zu drängen. Auch müsse die Duma Gesetze annehmen, die den Weg zu Parlamentsneuwahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt - im Dezember 2012 - und zur Verschiebung der Präsidentenwahlen auf April-Mai freimachen.

Laut Erlass Dmitri Medwedjews soll das höchste Staatsamt am 4. März 2012 neu vergeben werden. Eine Abstimmung zu diesem Zeitpunkt wäre nach Auffassung Ryshkows jedoch ebenso wenig legitim, wie es die Parlamentswahlen waren: Die Lockerungen für die Registrierung von Parteien und für Bewerber um das Präsidentenamt, die Medwedjew vergangene Woche angekündigt hatte, greifen im März noch nicht. Die Bewerbungsfrist ist bereits abgelaufen.

Ryshkow gehört neben dem ehemaligen Premier Michail Kasjanow und dem Neoliberalen Boris Nemzow zur Führung der bisher nicht zugelassenen liberalen Partei der Volksfreiheit und des Bündnisses Solidarnost, das die landesweiten Proteste koordiniert. Allein zu der Kundgebung am Sonnabend in Moskau kamen nach Darstellung der Veranstalter über 100 000 Menschen, die Polizei sprach von 30 000.

Ryshkow und dessen Weggefährten haben indes offenbar selbst Zweifel, ob sie Neuwahlen der Duma und die Verschiebung der Präsidentenwahl durchsetzen können. Ihr »Plan B« sieht, getreu der Protestlosung »Keine Stimme für Putin«, eine landesweite Kampagne vor, um dessen Wiederwahl zu verhindern. Dazu sollen Zehntausende im Eilverfahren zu Wahlbeobachtern ausgebildet werden. 75 Prozent der Teilnehmer der Proteste in Moskau wären laut Ryshkow dazu bereit.

Auch die Uneinheitlichkeit der oppositionellen Gruppen, in der Beobachter das größte Hindernis für den Erfolg der Proteste sehen, hält Ryshkow für einen Vorzug, weil sie zeige, »wie groß das Verlangen der Zivilgesellschaft nach demokratischen Veränderungen ist«.

Meinungsforscher des als unabhängig geltenden Moskauer Lewada-Zentrums hatten während der Kundgebung am Sonnabend Teilnehmer nach ihrer Weltanschauung befragt. Demzufolge bekannten sich 70 Prozent zu liberalen Werten, 25 Prozent bezeichneten sich als Kommunisten, Sozialdemokraten und Linke, fünf Prozent als Nationalisten. Das, so Ryshkow, ermögliche die Bildung einer breiten linksliberalen Koalition für soziale und politische Reformen.