Von René Heilig
29.12.2011

Zwickau kämpft gegen Neonazi-Image

Die Stadt fühlt sich vom Freistaat Sachsen im Stich gelassen

Zwickau macht sich Sorgen um seinen Ruf. Man fühle sich in Sachen Rechtsextremismus vom Freistaat Sachsen im Stich gelassen.

»Zwickau hat ein rechtes Problem wie jede Stadt in Ost und West in vergleichbarer Größe auch«, sagte Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) am Mittwoch. Das ist gewiss nicht falsch, doch die rechtsextreme Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), die für zehn Morde, verschiedene Bombenanschläge und Banküberfälle verantwortlich gemacht wird, hat nun einmal Zwickau einen nachhaltigen Stempel verpasst. Hier waren die mutmaßlichen Terroristen Beate Zschäpe (in U-Haft) Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt (beide unter weitgehend ungeklärten Umständen getötet) jahrelang untergetaucht. Von hier aus starteten sie vermutlich zu ihren Morden und Banküberfällen. Hier fanden sie ein recht großes Unterstützerumfeld.

Die erste Frau Zwickaus warnte vor einer Vorverurteilung der mit rund 93 000 Einwohnern viertgrößten sächsischen Stadt. Und: Zwickau fühlt sich - nicht zu Unrecht - durch das Land Sachsen im Stich gelassen. Die Oberbürgermeisterin schaut nach Thüringen, wo die Rechtsterroristen im sogenannten Thüringer Heimatschutz ihre Laufbahn begonnen hatten. »In Thüringen erlebe ich, dass sich dort ein ganzer Freistaat engagiert gegen Rechtsextremismus, angefangen bei der Ministerpräsidentin«, sagte Pia Findeiß. »Dort habe ich das Gefühl, alle stehen zusammen«, fügte sie hinzu. Über das bisherige Verhalten der sächsischen Regierung sei sie hingegen »traurig«. Nur Innenminister Markus Ulbig (CDU) nahm die Oberbürgermeisterin von ihrer Kritik aus.

Warum? Nun, dessen Ministerium habe signalisiert, dass das Zwickauer Bündnis für Demokratie und Toleranz eine höhere finanzielle Unterstützung erhalten werde. Ihr Wunsch nach Finanzierung einer kompletten Imagekampagne für die Stadt sei vom Freistaat zumindest noch nicht abgelehnt worden.

Zur Imagepflege gehört auch, dass eine städtische Wohnungsgesellschaft das schwer beschädigte Haus gekauft hat, in dem die mutmaßlichen Rechtsterroristen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zuletzt vermutlich gewohnt hatten. Ganz geklärt ist das noch immer nicht. Im kommenden Jahr soll das Gebäude abgerissen und durch den Ausbau eines Parks ersetzt werden. Findeiß hatte mehrfach auf den vollständigen Abriss gedrängt. Sie sieht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sonst daraus eine Kultstätte machen könnten.

So wie Zwickau sich mit den Problemen allein gelassen fühlt, so ähnlich gehe es Sachsen. Das jedenfalls deutet der Ministerpräsident des Freistaates, Stanislaw Tillich (CDU), an. Er sieht rechtsextremistisches Gedankengut als gesamtdeutsches Problem. Er habe manchmal den Eindruck, nur Ostdeutschland werde regelrecht an den Pranger gestellt. »Rechtsextremismus ist aber kein Thema, das nur im Osten Deutschlands oder in Sachsen eine Rolle spielt«, sagte er in einem dpa-Gespräch.

Zugleich räumte Tillich aber ein, dass Länder wie Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern durch die Präsenz der NPD in den Landtagen oder durch rechtsextreme Straftaten bundesweit unter besonderer Beobachtung stünden. Dagegen sei auch nichts einzuwenden. »Ich finde es aber unfair, dass ein ganzes Land und seine Bevölkerung in Mithaftung genommen wird«, sagte der sächsische Regierungschef.

Er bekräftigte zwar den Vorstoß Bayerns und Sachsens für ein neues NPD-Verbotsverfahren, doch über die eklatanten Versäumnisse der sächsischen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus sagte Tillich nichts. Auch sparte er die unverminderten Attacken der sächsischen Justiz gegen jene aus, die sich im vergangenen Februar in Dresden einem rechtsextremistischen Aufzug entgegen gestellt hatten.

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