Harte Tarifrunde steht bevor

Berlin (dpa/nd). Für die 1,3 Millionen Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen steht 2012 eine äußerst schwierige Gehaltsrunde bevor. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für die Anfang März startenden Tarifgespräche ein Forderungsvolumen von 6,1 bis 7,0 Prozent im Blick. Auch der Beamtenbund dbb mit seiner Tarifunion dringt auf mehr Geld und sieht die Beschäftigten notfalls streikbereit. Die Kommunen verweisen dagegen auf leere Kassen und hohe Schulden. Der wirtschaftliche Aufschwung sei an ihnen vorbeigegangen.

Ver.di-Chef Frank Bsirske verwies auf die bereits im Raum stehenden Tarifforderungen für frühere Bundesunternehmen wie Telekom, Post und Lufthansa, die sich zwischen 6,1 und 7,0 Prozent belaufen. »In dieser Größenordnung, mit einer sozialen Komponente, wird sich vermutlich auch unsere Forderung für die Tarifbeschäftigten beim Bund und den Kommunen einpendeln«, sagte Bsirske der dpa. »Soziale Komponente« heißt dabei eine Erhöhung von mindestens 150 bis 180 Euro monatlich, erklärt ver.di-Sprecher Christoph Schmitz gegenüber »nd«. Am 9. Februar will die Große Tarifkommission die endgültige Forderung beschließen, mit der ver.di und Beamtenbund in die Verhandlungen gehen. 2010 war ein Tarifabschluss erst nach einem Schlichterspruch zustande gekommen.

Der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, sieht die Tarifrunde im Schatten der nach wie vor mangelnden Finanzausstattung. »Die Verschuldung der Städte, Gemeinden und Landkreise liegt auf einem Allzeithoch, das kommende Generationen zu schultern haben werden.« Zu den Klagen sagte Bsirske: »In der Realität haben sich die Steuereinnahmen der Kommunen besser entwickelt als Anfang 2011 noch prognostiziert.«

Der Gewerkschafter räumte ein, dass es dennoch strukturelle Probleme bei den Kommunalfinanzen gebe. So hätten die Kommunen durch die Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition allein in diesem Jahr 8,6 Milliarden Euro Einnahmeausfälle. Die Sozialausgaben der Gemeinden hätten sich zugleich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Bsirske: »Die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sind aber nicht bereit, für eine falsche Steuerpolitik der Bundesregierung die Zeche zu zahlen.«

dbb-Vorsitzender Peter Heesen äußerte sich ähnlich. Die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst hätten ein Recht auf ihren Anteil am aktuellen Aufschwung, sagte er der dpa. Zum anderen müsse der öffentliche Dienst im Wettbewerb um guten Nachwuchs und Spitzenkräfte konkurrenzfähig bleiben. »Da müssen wir was tun - auch in der Einkommensfrage«, so Heesen.

Zunehmend schieden Beschäftigte aus Altersgründen aus - die freiwerdenden Stellen müssten neu besetzt werden. Heesen: »Da kann nicht mehr Personal eingespart werden. Wir sind wirklich am Kragenknöpfchen dessen, was wir noch entbehren können.« Bei einem weiteren Stellenabbau könnten die staatlichen Aufgaben nicht mehr richtig erfüllt werden.

Bsirske und Heesen halten deutliche Einkommensverbesserungen auch zur Stärkung der Binnenkonjunktur für nötig. Es sei absehbar, dass Deutschland wegen der erzwungenen rigiden Sparpolitik in anderen EU-Staaten bald weniger Güter ins Ausland exportieren werde als bisher.