Damit die Kasse wieder klingelt

Auf der einen Seite ist der Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit rund 26 Millionen Euro bis über beide Ohren verschuldet. Auf der anderen Seite sitzt der Finanzstadtrat und Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) aber auf einem riesigen Stapel unbezahlter Rechnungen. Diese offenen Forderungen machen insgesamt 13 Millionen Euro aus.

»Wir könnten die Schulden des Bezirks auf einen Schlag um die Hälfte verringern, wenn alle Schuldner ihre Rechnungen bezahlen würden«, meint der Leiter der Finanzabteilung Steffen Färber. Doch der Bezirk hat beim Eintreiben seiner Forderungen nur geringen Spielraum. Im Prinzip kann die Finanzbehörde nichts weiter tun, als Mahnungen und nochmals Mahnung zu verschicken. So musste der Finanzstadtrat resignieren, »die eigenen Möglichkeiten waren bereits ausgeschöpft«.

So kam der Finanzstadtrat auf die Idee, die offenen Forderungen an ein Inkassounternehmen zu verkaufen. Dazu gab es ein Interessenbekundungsverfahren. Der Bezirk wollte natürlich ein »absolut seriöses Unternehmen« mit dieser Aufgabe betrauen. Den Zuschlag bekam die Firma Altor. Der Bezirk rechnet damit, dass noch in diesen Tagen die ersten 55 000 Euro in der Kasse klingeln. Der Bezirk hat Mietforderungen in Höhe von 262 000 Euro an das Inkassounternehmen verkauft. Das bringt rund 30 Prozent der Schulden sofort als Bargeld in die Kasse und kann noch dem Haushalt in diesem Jahr gutgeschrieben werden.

»Die Mietforderungen sind schon zum Teil mehr als 15 Jahre alt«, erläutert Steffen Färber. Der Bezirk hatte schon alle Hoffnungen aufgegeben, das Geld jemals zu bekommen, und so wurden die offenen Rechnungen intern schon auf 0,- Euro gesetzt. Es sind Forderungen aus vermieteten Räumen oder verpachteten Grundstücken. »Teilweise wurden die Mieten seit 1995 schon nicht mehr bezahlt«, erklärte Färber. Er findet es vollkommen in Ordnung, wenn jetzt wenigstens 30 Prozent in die Bezirkskasse fließen, denn mit dem Geld hatte das Amt schon nicht mehr gerechnet. »Es ist ein Modellprojekt«, erklärt Färber, »wenn das klappt, wird das Amt auch andere Forderungen über ein Inkassounternehmen realisieren.«

Bis jetzt ist es so, dass jedes Amt seine offenen Forderungen selbst eintreiben muss. Dazu fehlt aber das Personal. »Die internen Möglichkeiten sind ausgeschöpft, weil in den vergangenen Jahren überall Personal abgebaut wurde.« Der Betriebswirt Steffen Färber unterscheidet zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen. Das sind beispielsweise Steuern, Gebühren, Knöllchen für falsches Parken, Grundstücksgebühren oder Mieten. Im privaten Bereich gehört auch die Unterhaltszahlung dazu, wenn der Kindesvater nicht zahlt und das Bezirksamt dafür einspringt. Auch Verpflichtungen aus dem Pflegebereich rechnet der Betriebswirt dazu. Das Bezirksamt sichert zu, dass sensible private Daten nicht an ein Inkassounternehmen weitergegeben werden. »Wir wollen ausschließen, dass dort plötzlich Leute vor der Haustür stehen, um die Schulden einzutreiben«, versichert Färber. Es soll nicht sein, dass die Schuldner »in der Öffentlichkeit bloßgestellt werden«.

Die Beratungsstelle der Verbraucherzentrale im Stadtteiltreff Marzahner Promenade 38 verweist darauf, dass diese Möglichkeit, Schulden einzutreiben, im privaten Bereich üblich ist. Aus ihrer Sicht spricht nichts dagegen, wenn auch die öffentliche Hand ihre Schulden eintreibt, »wenn es rechtlich ordentlich nachgewiesen ist«.