Verbale Abrüstung am Golf

Dem iranischen Vorschlag, die mit den Ständigen Sicherheitsratsmitgliedern plus Deutschland laufenden Verhandlungen über sein atomares Forschungsprogramm wiederaufzunehmen, ist zu wünschen, dass er politische Wirkung entfaltet. Er mag zur Unzeit gekommen sein für so manchen Politiker in den westlichen Staaten, Israel eingeschlossen, die wohl tatsächlich dem Wahnsinnsgedanken frönten, ein erneutes militärisches Abenteuer am Golf sei vertretbar. Lautstarke Kraftmeierei eines Teils der iranischen Führung hat dem noch in die Karten gespielt.

Am Sonntag aber distanzierte sich Teheran etwas von der verbalen Aufrüstung der vergangenen Tage. Zum einen habe Iran, so der stellvertretende Marinekommandeur Mahmud Mussawi, nicht die Absicht, die für Öltransporte wichtige Meerenge von Hormus zu blockieren. Ein solcher Schritt sei nur denkbar, wenn sein Land dazu gezwungen werde.

Zum anderen erklärte Chefunterhändler Said Dschalili nach Angaben der Agentur Isna die Bereitschaft seines Landes zur Wiederaufnahme der Atomverhandlungen. Die Gleichzeitigkeit beider Erklärungen ist offenbar gewollt.

Ob dies auch auf die Verhängung weiterer US-Sanktionen zutrifft, bleibt Spekulation. Als US-Präsident Barack Obama am Sonnabend die neuen Embargomaßnahmen mit seiner Unterschrift in Kraft setzte, ging er auf aktuelle iranische Äußerungen nicht ein. Die Beschlüsse treffen die iranische Zentralbank und Bereiche des iranischen Außenhandels. Damit soll offenbar die Vermarktung iranischen Öls ebenso erschwert werden wie der - nominell nicht von Sanktionen betroffene - Import von industriellen wie Konsumgütern und nicht zuletzt von Benzin, denn Iran verfügt nach wie vor kaum über Raffineriekapazitäten. Irans Handelskammer hat das am Neujahrstag als »für beide Seiten schädlich« kritisiert.

Der iranische Test einer Langstreckenrakete am Sonntag muss allerdings nicht als Reaktion auf die Sanktionsverschärfung gewertet werden, wie dies von europäischen Kommentatoren teilweise geschieht. Teheran hatte diese Tests bereits vor einer Woche angekündigt.

Die USA ihrerseits gaben am Sonntag - mit Verweis auf die iranischen Tests - die Lieferung von Raketensystemen an die Iran gegenüberliegenden Vereinigten Arabischen Emirate im Werte von 3,48 Milliarden Dollar bekannt. Unterzeichnet wurde der Vertrag allerdings bereits am 25. Dezember.