Minister Niebel übt sich in Rückziehern

Viel Ideen kann Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in seiner gut zweijährigen Amtszeit nicht vorweisen. Und von Zweien musste er sich nun auch noch offiziell verabschieden: Sowohl die von der FDP noch vor den vergangenen Bundestagswahlen lauthals propagierte Abschaffung des Entwicklungsministeriums als auch seinem persönlichen Vorstoß, mit Entwicklungsschatzbriefen private Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit einzusammeln, hat der Minister höchstselbst rund um die Jahreswende eine Absage erteilt.

So fragwürdig beide Anliegen von vornherein waren, so fragwürdig ist nun die Argumentation Niebels: Da die Liberalen die Möglichkeit bekamen, sowohl Auswärtiges Amt als auch Entwicklungsministerium zu besetzen, sei eine Abschaffung »ja gar nicht nötig«, so Niebel gegenüber der dpa. Eine krude Logik: Die Eigenständigkeit des Entwicklungsministeriums hat demnach nur dann seine Berechtigung, wenn die FDP ihre Hand draufhält und es zum Pöstchenverteilen nutzen kann. Wenn eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Auswärtigem Amt und dem Entwicklungsministerium bei unterschiedlichem Parteibuch an der Ministeriumsspitze undenkbar ist, wie Niebel suggeriert, ist das ein Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Nicht das einzige: Der von Niebel angedachte und nun wegen dem niedrigen Zinsniveau auf den Kapitalmärkten wieder verworfene Entwicklungsschatzbrief sollte die klaffende Lücke schließen helfen, die seit Jahr und Tag zwischen den Selbstverpflichtungen Deutschlands und der Realität herrschen. Gerade einmal 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens fließen in die Entwicklungszusammenarbeit - die für 2015 auch von Niebel propagierten 0,7 Prozent sind außer Reichweite. Niebels Glaubwürdigkeit gleicht sich damit der seiner Partei an: Beide konvergieren gegen null.