Industrie setzt CDU und FDP auf Liebesentzug

Eine Auflistung der Großspenden an die Parteien kommt einer politischen Offenbarung gleich. So kann man aus der aktuellen Auflistung der Zuwendungen deutscher Unternehmen und Privatspender für das Jahr 2011 gleich zwei interessante Erkenntnisse ziehen.

Erstens: Großspenden haben weniger etwas mit der Parteienpräferenz in den Führungsetagen als viel mehr mit dem Einfluss auf die aktuell Regierenden zu tun. Und zweitens: Wer sich nicht mehr in Regierungsverantwortung befindet, wird mit dem Liebesentzug einstiger Großspender bestraft.

Am deutlichsten musste dies im vergangenen Jahr die CDU erfahren. Als die Partei im März ihre einstige Hochburg Baden-Württemberg nach über fünf Jahrzehnten Regentschaft an eine grün-rote Koalition verlor, wirkte sich dies im weiteren Jahresverlauf auch auf die Spendenbereitschaft ihrer potenten Mäzene aus. Deutlichstes Beispiel ist hier wohl der Verband der Metall- und Elektro-Industrie Baden-Württemberg.

Begünstigte die Lobbyorganisation die Christdemokraten im Dezember 2010 noch mit 200 000 Euro, um den anlaufenden Wahlkampf der Konservativen im Ländle zu unterstützen, passte sich der Arbeitgeberverband 2011 den veränderten Machtverhältnissen an. Zwar erhielt die CDU - wie schon in den nicht von Landtagswahlen betroffenen Jahren 2008 und 2009 - wieder 100 000 Euro, doch dieses Mal wurden auch zwei weitere Parteien mit Spenden des Arbeitgeberverbandes versehen.

So erhielten sowohl Sozialdemokraten als auch die Grünen erstmals jeweils 60 000 Euro von der Lobbyorganisation. Eine klare Botschaft an den Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, welcher von der CDU im Wahlkampf noch als industriefeindlich und somit schädlich für das industriestarke Baden-Württemberg bezeichnet wurde.

Herbe Verluste musste in diesem Zusammenhang die FDP einstecken. Ebenfalls Ende 2010 für den Landtagswahlkampf vom Arbeitgeberverband Südwestmetall mit 75 000 Euro bedacht, gingen die Liberalen 2011 hinsichtlich einer Großspende leer aus.

Bundesweit lassen sich die Verbände der Metall- und Elektroindustrie nicht lumpen. Alle Gliederungen zusammengenommen spendeten 2011 mindestens 755 000 Euro, wobei der Löwenanteil von 635 000 Euro auf Union und FDP entfiel.

Neben dem Verband der Metall- und Elektro-Industrie Baden-Württemberg wandte sich im Südwesten noch ein weiterer Großspender von der CDU ab. Im Jahr 2010 noch mit einer Spende von 100 000 Euro dabei, bedachte der in Künzelsau ansässige Schraubenfabrikant Adolf Würth die Partei 2011 mit keiner Großspende.

Keinen großen Hehl aus ihrem Gönnertum möchte scheinbar die Allianz machen. Der Versicherungskonzern spendete, wie schon in den Vorjahren, allen - mit Ausnahme der LINKEN - im Bundestag vertretenden Parteien jeweils die Summe von 50 001 Euro, womit der Betrag nur knapp über der Grenze für eine sofortige Meldepflicht an den Bundestagspräsident liegt.

Beträge ab 10 000 bis 50 000 Euro müssen dagegen erst in den Rechenschaftsberichten der Parteien genannt werden, die in der Regel erst eineinhalb Jahre später vorliegen. Insofern ist das bisher veröffentlichte Spendenaufkommen in Höhe von insgesamt 1,8 Millionen Euro nur ein Zwischenstand.

Die Linkspartei taucht in dem Bericht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für das abgelaufene Jahr übrigens nicht auf, da die Partei keine Großspende erhielt.