LINKE will die Steuer gegen Spekulation

Börsengeschäfte, die auf schnelle und sagenhafte Gewinne abzielten, Spekulationen ohne Rücksicht auf die verheerenden Folgen, sie führten in die Finanzkrise. Es müsste ein Riegel vorgeschoben werden. Eine Finanztransaktionssteuer wäre ein Weg, solche Geschäfte wenigstens einzudämmen. Brandenburgs Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers (LINKE) ist nicht der Mann, der diese Steuer einführen könnte. Es steht nicht in seiner Macht. Doch er will sich zumindest dafür einsetzen, dass die beabsichtige Steuer schnellstmöglich kommt. Die Gelegenheit dazu erhält er als Europaminister.

Im Herbst hatte die EU-Kommission den Vorschlag einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer unterbreitet. Der EU-Ausschuss der Regionen wird eine Stellungnahme abgeben. Zum Berichterstatter ist Ralf Christoffers ernannt. »Die Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiges Instrument, um die Finanzmärkte angemessen an den Kosten einer Krise zu beteiligen, die von ihnen nicht unerheblich mitverursacht wurde«, hob er gestern hervor.

Noch gibt es freilich viele offene Fragen. So ist ungeklärt, wer die erzielte Steuer einstreicht. Es gebe den Vorschlag, einen Teil der Steuergelder nach Brüssel zu leiten, erinnerte der Minister. Die Summen könnten dann von den Mitgliedsbeiträgen der einzelnen EU-Staaten abgezogen werden. Christoffers hält dies für einen »gangbaren Weg«. Andere meinen zwar, der EU stehe keine eigene Steuer zu. Doch auf die Dauer werde die europäische Integration anders sowieso nicht funktionieren, meinte der Minister.

Er erinnerte in dieser Zusammenhang daran, dass die Sozialisten vor der Einführung des Euro davor warnten, eine Währungsunion ohne Wirtschafts- und Sozialunion zu machen. Ihre Befürchtungen seien »leider« berechtigt gewesen. Die Sozialisten wussten, was kommen würde. Denn schließlich hatten sie die schlimmen Auswüchse einer Währungsunion ohne wirtschaftliche und soziale Angleichung bei der Deutschen Einheit erlebt.

Für die Vorteile einer besseren Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg hatte Christoffers gestern ein Beispiel parat. Das brandenburgische Amt Gartz an der Oder liegt in einer Gegend, wo es auf deutscher Seite im Grunde nichts gibt. Doch es darf sich zum Umland der blühenden polnischen Stadt Szczecin zählen und könnte davon profitieren.

Die Teilung des Landes Brandenburg in zwei EU-Förderregionen, den industriell schwachen Nordosten und den stärkeren Südwesten, beabsichtigt Christoffers ab 2014 aufzuheben. Die EU soll dieser Änderung zustimmen, damit Brandenburg Fördergelder beispielsweise in den Süden umleiten kann, wenn aus dem Norden zu wenig Anträge vorliegen. Die Landesregierung hatte Brandenburg vor Jahren in zwei Hälften geteilt, weil sie hoffte, durch diesen Trick mehr Fördermittel zu erhalten.

In Zukunft werden weniger Mittel für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehen. Darauf reagierte Brandenburg schon mit revolvierenden Fonds. Dabei zahlen die Unternehmen, wenn es gut läuft, etwas zurück. Das Geld kann dann erneut eingesetzt werden. Brandenburg darf aber zunächst keine neuen derartigen Fonds auflegen, bedauerte Christoffers. Es gebe einen Konflikt mit der EU. Diese beanspruche die Zinsen. Der Streit muss beigelegt werden. Die schon aufgelegten Fonds genießen allerdings Bestandsschutz, sagte Christoffers, der am 1. Juli turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz in der Europaministerkonferenz der Bundesländer übernimmt.