Von Aert van Riel
07.01.2012

Bundesregierung unterstellt »nd« linksextremistische Bezüge

Das Familienministerium antwortete auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion

Das Familienministerium weist die Verantwortung für den Inhalt der Schulmaterialien »Demokratie stärken - Linksextremismus verhindern« zurück, obwohl Ministerin Kristina Schröder selbst einen Beitrag darin verfasste. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Die Bundesregierung sieht die Tageszeitung »neues deutschland« im linksextremistischen Bereich. In einer dem »nd« vorliegenden Antwort auf eine Kleine Anfrage des LINKE-Abgeordneten Jan Korte antwortete das Familienministerium: »Die Tageszeitung ›neues deutschland‹ weist gelegentlich Beiträge mit linksextremistischen Bezügen auf. Insbesondere wird auf linksextremistische Veranstaltungen hingewiesen.« Auch die Wochenzeitung »Jungle World« ist der Regierung suspekt. Dort würden »regelmäßig unter anderem Fragestellungen des linksextremistischen antideutschen Spektrums aufgegriffen«. Die Medienbewertung des Familienministeriums steht im Gegensatz zum Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Dieses nimmt »keine Bewertungen von Medien nach ihrer Ausrichtung vor«, so das Familienministerium.

Linke Publikationen waren auch in der vom Ministerium geförderten Broschüre »Demokratie stärken - Linksextremismus verhindern« attackiert worden. Herausgeberin des Magazins für den Schulunterricht ist die Münchener Zeitbild Stiftung. In der Broschüre wird unter anderem das »nd« als »linksextremistisches Medium« dargestellt. »Beiträge in diesen Medien unterstützen kommunistische bzw. anarchistische Weltdeutungen und diskreditieren zugleich gegenläufige Nachrichten als ›bürgerlichen Manipulationszusammenhang‹«, heißt es. Der »Linksextremismus« gehört zu den Lieblingsthemen von Familienministerin Kristina Schröder. Die CDU-Politikerin hatte das Vorwort in dem Magazin geschrieben.

Doch nun erklärt das Ministerium, der Inhalt liege im Verantwortungsbereich der Zeitbild Stiftung und werde »von der Bundesregierung nicht bewertet«. »Das Familienministerium weist jede Verantwortung für die Publikation zurück, die es selbst finanziert hat«, kritisierte Jan Korte. Zudem verwies der LINKE-Innenpolitiker auf die zunehmend schwieriger werdende Lage für zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts aufgrund der von Kristina Schröder forcierten »Extremismusklausel«. »Auf der anderen Seite werden etliche Initiativen gegen Rechts für die Verfassungstreue ihrer Partner in Verantwortung genommen. Eine heruntergekommene Doppelmoral«, urteilte Korte. Den Naziterror der letzten Jahrzehnte habe die Familienministerin in ihrer ideologischen Verblendung offenbar gar nicht zur Kenntnis genommen.

Das Ministerium hatte im vergangenen Jahr sogar geplant, die Mittel für Initiativen gegen Rechts zu kürzen. Erst nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie musste Schröder einlenken. Nicht von Sparüberlegungen war dagegen offensichtlich das Modellprojekt »Demokratie schützen - Linksextremismus vorbeugen« der Zeitbild Stiftung betroffen. Hierfür stellte das Familienministerium 121 260 Euro zur Verfügung.

Über Geld der Stiftung konnten sich kürzlich 20 Preisträger freuen, die sich im Kampf gegen den »Extremismus« besonders hervorgetan haben. Die Zeitbild Stiftung verteilte an die Sieger des Wettbewerbs »Augen auf: Demokratie stärken - (Links)Extremismus verhindern« großzügig je 500 Euro.

Ausgezeichnet wurde etwa das Planspiel »Demokratie und Extremismus« des Verfassungsschutzes in Niedersachsen. Dieses wird von der Niedersächsischen Extremismus-Informationsstelle (NEIS) seit Ende 2010 für Schüler ab der 10. Klasse angeboten. Die Teilnehmer sollen sich dabei in Rollenspielen »in Ideologie und Handeln von Rechts- und Linksextremisten eindenken«. Demgegenüber werden »Reaktionen und Handlungsmöglichkeiten von Demokraten erarbeitet«. Ebenfalls zu den Siegern zählte das Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg zu Köln. Dort sollen Schüler sich im Politikunterricht mit »Parolen von extremistischen Gruppierungen beschäftigen und Argumentationsstrategien entwickeln«.

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