11.01.2012

U-Ausschuss zu Nazitrio in Sichtweite

Berlin (dpa/nd). Mit den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Neonazi-Terroristen wird sich aller Voraussicht nach ein Bundestags-Untersuchungsausschuss beschäftigen. Nach Grünen und Linkspartei hat sich auch die SPD für ein solches Gremium ausgesprochen - allerdings in Kombination mit einer Bund-Länder-Expertenkommission. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen wollen sich an diesem Freitag abstimmen - die Fraktionen selbst könnten dann in der kommenden Woche entsprechende Beschlüsse fassen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte am Dienstag, die SPD werde ein Konzept für eine Kombination von Bund-Länder-Expertenkommission und Untersuchungsausschuss vorlegen. Ziel sei es dabei, »lähmende Paralleluntersuchungen« zu vermeiden und schnell zu fundierten Ergebnissen zu kommen. Er sei zuversichtlich, dass sich die anderen Fraktionen diesem Vorschlag nicht verschließen würden.

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