Die in der Linkspartei weithin als leidiges Thema empfundene Personaldebatte hat mit der Ankündigung von Gregor Gysi am Dienstag neue Nahrung erhalten. Der Fraktionschef im Bundestag hatte in der »SUPERillu« erklärt, für eine Spitzenkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl 2013 bereit zu sein. Für Oskar Lafontaine übernahm er es zugleich, auch dessen Interesse anzudeuten. Der saarländische Fraktionsvorsitzende hat nun in einem Interview mit der »Saarbrücker Zeitung« geantwortet und seinen Unwillen über Personaldebatten deutlich gemacht. »Wenn die Entscheidung ansteht, dass ein Parteitag die Spitzenkandidatur festlegt, werde ich mich dazu erklären.« Es gehöre zu seinen »Grundsätzen, über Personalfragen nicht öffentlich zum falschen Zeitpunkt zu schwadronieren.«
Am heutigen Donnerstag berät der geschäftsführende Parteivorstand in Berlin über den Antrag von vier Landes- und mehreren Kreisvorständen zu einer Mitgliederbefragung über das künftige Spitzenpersonal. Hierzu wiederholte Lafontaine seine ablehnende Haltung. Er halte es für »völlig unmöglich«, ein halbes Jahr vor Ende der Amtszeit von Vorsitzenden eine Befragung über alternative Kandidaturen durchzuführen. »Wenn die LINKE sich das zur Gewohnheit macht, ist sie nur noch mit Personaldebatten beschäftigt.«
In seiner Argumentation sieht sich Lafontaine von ungewohnter Seite bestärkt. Dietmar Bartsch, dessen gespanntes Verhältnis zu Lafontaine 2010 in eine Führungskrise der LINKEN mündete, kritisierte die »permanente Personaldiskussion«. Gysis Ankündigung zur Spitzenkandidatur sei verfrüht, so Bartsch im Deutschlandfunk. »Diese Entscheidung steht jetzt nicht an«, meinte der Vizefraktionschef in schöner Einmütigkeit mit Lafontaine.
In einem Gastbeitrag für den »Freitag« schlägt die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch den Bogen etwas weiter. Die LINKE verhalte sich »häufig konservativer und patriarchalischer« als andere Parteien. Und am Beispiel Volksentscheid: Bei der Wahl der eigenen Parteiführung »fallen wir in alte Muster zurück, die eher an die Wahl eines Papstes erinnern«.
Die LINKE hat nun ein offizielles Parteiprogramm. Das beim Bundesparteitag in Erfurt beschlossene 40-seitige Papier fordert einen Systemwechsel, der sich vor allem auch an der Eigentumsfrage fest macht. Nach deutlicher Zustimmung des Parteitages haben die Parteimitglieder per Mitgliederentscheid ähnlich hoch für das Programm votiert. Einzig die Beteiligung der Mitglieder an der Abstimmung war schwach.
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Dreht da an einer Schraube
... nö, einer allein dreht da nicht, es sind mehrere, nämlich die immergleichen "Reformer", die so gerne mit Gregor, dem redseligen selbsternannten "Zentristen", die wahren Bestimmer sein wollen
... Lafo sowieso und Gesine Lötzsch und - man staune - diesmal sogar Bartsch sind von Gregors peinlicher Redseligkeit offensichtlich wenig angetan
... Gesine hat zum Verhalten in Führungsfragen der Partei wie so oft kluge Worte gefunden und deshalb können die "Reformer" sie nicht ab, was aber nur für Gesine spricht
... im übrigen bin ich der Meinung, daß die rassistische, kriegstreiberische Politsekte BAK Shalom endlich aus der Partei entfernt werden muß!
Aktuelle Ausgabe: 24.05.2012
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