12.01.2012

Trauriger Rekord

Kommentar von Katja Herzberg

Frankreich braucht den rechtsextremen Front National (FN) nicht. Dessen Politik machen schon die konservativen Regierungsmitglieder um Präsident Nicolas Sarkozy mit. Dafür spricht erneut die erschreckend hohe Zahl an Ausländern, die im letzten Jahr ausgewiesen wurden. Sie lag mit 33 000 so hoch wie noch nie - ein trauriger Rekord für die wohlhabende einstige Kolonialmacht. Die neue Höchstleistung des Innenministers Claude Guéant ist aber nicht auf den Präsidentschaftswahlkampf zurückzuführen.

Seit Jahren werden mehr und mehr Migranten ausgewiesen und gleichzeitig weniger Aufenthaltserlaubnisse ausgestellt. 2011 waren es nur noch 182 000. Und das soll noch nicht das Ende der Fahnenstange sein, wenn Guéant nach der Wahl im Frühjahr im Amt bleiben sollte. In Frankreich leben nur noch drei Millionen legale Migranten, das sind 1,95 Prozent der Gesamtbevölkerung. Zum Vergleich: Deutschland, das sich nicht gern als Einwanderungsland bezeichnen lässt, kommt bei einer bei rund 80 Millionen Einwohner immerhin auf knapp neun Prozent.

Die Veröffentlichung der Statistik hat Claude Guéant nun gleich doppelt genutzt. Zum einen konnte sich der Konservative, der auch gern Romakinder abschiebt, knapp ein Jahr nach seiner Amtsübernahme gegenüber Sarkozy profilieren. Zum anderen bedient er mit seiner xenophoben Politik jene Klientel, die die FN-Frontfrau Marine Le Pen auf ihre Seite ziehen will. Und hält sie gleichzeitig in Schach, indem er sie der Lüge bezichtigen kann. Denn von einer »Explosion« der Einwandererzahlen kann in Frankreich wirklich nicht die Rede sein.

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