13.01.2012 / Ausland

Keine Spielregeln ohne Russland

Putin präsentiert Programm für die Präsidentschaftswahl

Der russische Regierungschef Wladimir Putin will nach seinem angestrebten Sieg bei der Präsidentenwahl am 4. März eine stärkere Rolle Russlands in der Welt durchsetzen.

Moskau (dpa/nd). »Die ›Spielregeln‹ in der internationalen Politik und Wirtschaft können nicht hinter dem Rücken Russlands und unserer Interessen entschieden werden«, heißt es in dem am Donnerstag im Internet veröffentlichten Wahlprogramm Putins.

Zugleich räumte Putin erstmals überraschend deutlich »übertriebene Repressionen« der Sicherheitskräfte gegen das Volk ein. »Solch eine Situation deformiert unsere Gesellschaft und macht sie moralisch ungesund«, steht auf der Internetseite www.putin2012.ru. »Wir müssen das gesamte System der Sicherheitsorgane überdenken.« Die Justiz müsse das Recht unterstützen und nicht bekämpfen. Kritiker werfen dem früheren KGB-Offizier ein enges Verhältnis zu den Silowiki vor, wie die Vertreter der Gewaltapparate heißen.

»Internationale Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße«, heißt es in dem Programm. Der 59-Jährige kündigte eine »angemessene Antwort« auf »einseitige Schritte unserer Partner an, die nicht die Meinung Russlands und seine Interessen berücksichtigen«. Er wolle zudem die Modernisierung der von Beobachtern oft als marode kritisierten Streitkräfte weiter vorantreiben. Auch den Kampf gegen die Korruption will Putin verschärfen, der bereits von 2000 bis 2008 Präsident war.

Putin werde sich nicht an TV-Debatten mit anderen Kandidaten beteiligen, kündigte sein Sprecher Dmitri Peskow an. Dazu lasse ihm seine Arbeit keine Zeit. Oppositionspolitiker nannten Putin, der sich noch nie einem Fernsehduell nach westlichem Vorbild mit seinen Gegnern gestellt hat, einen »Feigling«.

Die liberale Partei Jabloko kritisierte, das Programm sorge für Verwirrung und Frustration. »Ich glaube nicht, dass dies umgesetzt wird, weil er gewöhnlich mit Macht regiert«, sagte Jabloko-Chef Sergej Mitrochin.

Der etwa 27 000 Euro teure Internetauftritt wird mit Mitteln aus Putins Wahlfonds finanziert. Seine Unterstützer rechnen mit einem Sieg im ersten Wahlgang. Allerdings gehen immer mehr Beobachter aufgrund sinkender Zustimmungswerte Putins davon aus, dass es zu einer Stichwahl kommt. Bei der Wahl zu »Russlands Politiker 2011« kam Putin auf 38 Prozent, 17 Punkte weniger als im Vorjahr.

Generalstaatsanwalt Juri Tschaika wiederholte unterdessen auch von Putin vorgebrachte Vorwürfe, dass die Teilnehmer der jüngsten Massenkundgebungen vom Ausland bezahlt worden seien. Einige soziale Netzwerke im Internet, über die Proteste organisiert worden waren, seien »extremistisch«, sagte Tschaika der Regierungszeitung »Rossijskaja Gaseta«. Am 24. Dezember hatten in Moskau bis zu 120 000 Menschen gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl vom 4. Dezember demonstriert. Am 4. Februar plant die Opposition eine neue Großdemonstration mit mindestens 50 000 Teilnehmern.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wiederholte Vorwürfe, die Parlamentswahl sei unfair gewesen.

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Russland hat gewählt

Wie erwartet erhielt der Kandidat Putin bei den Präsidentschaftswahlen am 4. März im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Seine Gegenkandidaten waren zu schwach, um ihn in die Stichwahl zu zwingen. Zehn Prozent allerdings verlor der Kandidat gegenüber der letzten Wahl. Ein Denkzettel? Was wird der bewirken? Dem Wahltag ging immerhin eine Protestbewegung voraus, wie sie  Russland lange nicht mehr erlebt hat. Mehr

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3 Kommentare zu diesem Artikel

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OBJZ, 12. Jan 2012 21:45

...und die "Spielregeln" der USA - "unbeobachtet" von EU ?

Putin hat die "Spielregeln" des USA Wahlsystems kritisiert, das "Electoral College" (Wahlmaennerkollegium. Sieh in Deutsch in wikipedia unter "Electoral College" - aber nicht wenn du Schwindelanfaelle bekommst! ). Denn in USA wird die Wahl fuer den Praesidenten nicht UNBEDINGT und nicht in jeden Fall durch die Mehrzahl der Waehler beschlossen, sondern teilweise "veraendert" durch die 500+ des Electoral College welche durch barocke Verhaeltnisse kunterbunt von jedem der verschiedenen 50 Bundeslaendern gestellt werden. --- Der U.S. Congress besteht aus dem Senat (Senatoren) und dem House of Representatives (Abgeordnete). Jeweils 2 Senatoren vertreten jeden der 50 Bundeslaender, dass heisst ein Waehler im duennbesiedelten erzkonservativen Wyoming hat 27 mal Vertretung als ein Waehler im grossen Staat Kalifornien. Die Wahldistrikte der Abgeordneten werden mehr oder weniger fuer 100,000+ Waehler von den Regierungen der einzelnen 50 Bundeslaender bestimmt: Aber die Distrikte werden vorsaetzlich durch die Landkarte "gewunden" damit die Wahl den Abgeordneten einer der beiden Partien foerdert: Also ein "Arbeiterviertel" nahe einer Villensiedlung wird "abgesondert" und nahe eines "Elendsghettos" eingezeichnet. Das sichert die ewige Wiederwahl einiger Abgeordneten und in manchen Distrikten steht niemand als Gegenkanditat. Die amtliche Zulassung fuer neue Parteien in USA fordert langjaehrigen juristischen Kampf gegen Gesetze welche in jedem der 50 Bundeslaendern bestehen um keine neue Partei zu ermoeglichen. Das kostet Millionen fuer Anwaltgebuehren und Justizverfahren, und das Sammeln von riesigen Anzahlen von Waehlerunterschriften innerhalb einer kurzen Zeitspanne. Ueber 5 Millionen U.S. Staatsbuerger haben ueberhaupt kein Wahlrecht fuer Praesident oder den U.S. Congress: Die 5 Millionen U.S. Staatsbuerger in Puerto Rico, U.S. Virgin Islands, American Samoa, Guam, Northern Marianas: Die U.S. Territories = "Besitztuemer" seit 1898 (Virgins seit 1917).
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OBJZ, 12. Jan 2012 22:40

Re: ...und die "Spielregeln" der USA - "unbeobachtet" von EU ?

Berichtigung: Der durchschnittliche Wahldistrikt fuer einen Abgeordneten in USA hat 710,000 Bevoelkerung. Fuer die Waehler in der Haupstadt Washington/District of Columbia, besteht kein Wahlrecht fuer den U.S. Senat.
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Ani-metaber, 13. Jan 2012 13:42

Re: Re: ...und die "Spielregeln" der USA - "unbeobachtet" von EU ?

man muß auch gönnen können, also den Luxenburgern etwas mehr Gewicht im Eu-Parlament als den Bundesbürgern.
Rußland als Vorbild hingegen wäre schön, aber da muss wohl noch stark dran gearbeitet werden.
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Aktuelle Ausgabe: 24.05.2012

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Hauptstadtflughafen BER

Seit Monaten hieß es am neuen Berliner Flughafen intern: Es gibt Probleme, aber wir schaffen das. Nach der Verschiebung steht der Flughafen-Start jetzt in den Sternen. Rund um den neuen Flughafen Berlin Brandenburg häufen sich die Probleme - die wieder einmal geplatzte Eröffnung ist nicht das einzige.