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Braun erhält Übergangsgeld

(dpa). Berlins Ex-Justizsenator Michael Braun (CDU) wird nach zwölf Tagen im Amt Übergangsgeld erhalten. Die Linksfraktion scheiterte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit ihrem Antrag, diese Zahlung zu verhindern. In einer namentlichen Abstimmung lehnten die rot-schwarzen Regierungsfraktionen den Antrag mit ihrer großen Mehrheit von 82 Nein- zu 59 Ja-Stimmen von LINKEN, Grünen und Piraten ab. Es gab eine Enthaltung. Der LINKE Klaus Lederer hatte Braun für sein Vorgehen kritisiert. »Da wird abgegriffen ohne Scham. Das kennen wir von der Bakschisch-Union. Aber dass die SPD da mitmacht, halte ich für eine Schande.« Er warf Wowereit vor, der schamlosen Selbstbedienung Brauns Vorschub geleistet zu haben.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

  • Rot-Schwarze Koalition in Berlin

    Nach zehn Jahren Rot-Rot stolpert Berlins neugewählte Regierung in die neue Legislaturperiode. Erst scheiterten die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen gleich in der ersten Minute, dann stellte CDU-Mann Michael Braun mit nicht einmal zwei Wochen Amtszeit einen Rekord als "kurzlebigster" Senator auf. Wegen fragwürdigen Immobiliendeals trat der Verbraucherschutzsenator zurück. Mehr

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