Sparen an der Saar

Was derzeit im Saarland stattfindet, ist ein schöner Beitrag zur allgemein beklagten Politikmüdigkeit. Die CDU hatte aus Verärgerung über die beinahe unzurechnungsfähige FDP die erste Jamaika-Koalition (CDU, Grüne, FDP) gekündigt und sucht jetzt in Sondierungsgesprächen nach neuen Partnern. Da gibt es eigentlich nur einen: die SPD. Die wiederum scheut sich vor Neuwahlen, wie sie sich nach einer ordentlichen Regierungspleite gehören würden, und setzt sich mit jener CDU an den Tisch, die sie seit Jahr und Tag scharf bekämpfte.

Vor gut zwei Jahren, nach der letzten Landtagswahl, wollte die SPD noch mit der LINKEN regieren - es scheiterte an den Grünen, deren Verstrickung in einen Filz aus Wirtschaft und Politik bald sichtbar wurde. Damals allerdings ging dem Chef der Saar-SPD, Heiko Maas, noch der Ruf voraus, eine Art Parteilinker zu sein. Das dürfte spätestens vorbei sein, seit er und sein Landesverband sich zur Schuldenbremse mit allen Folgerungen für eine rigide, unsoziale Sparpolitik bekannt haben. Insofern ist zu befürchten, dass sich an den Grundlinien der Landespolitik nicht viel ändern wird. Die Kosten für vorgezogene Wahlen zu sparen ist so gesehen ein sozialer Akt.