Stasi-Kommission nicht immer fair

»Dass ausgerechnet im Landtag Stasi-Zuträger in solch hoher Zahl vertreten sind, ist eine Schande für die politische Kultur des Landes«, meint die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg. Die erste Lektüre des Berichts zur Stasi-Überprüfung der Abgeordneten lege nahe, dass »zumindest« Gerlinde Stobrawa und Hans-Jürgen Scharfenberg (beide LINKE) »sehr ernsthaft über einen Mandatsverzicht nachdenken sollten«.

Am Freitag veröffentlichte Landtagspräsident Gunter Fritsch den Bericht einer Kommission, deren Chefin die Stasi-Landesbeauftragte Ulrike Poppe war. Nicht überprüft wurden 16 Abgeordneten, die zum Stichtag 12. Januar 1990 noch minderjährig waren. Unter den ursprünglich 26 Abgeordneten der Linksfraktion befanden sich acht, bei denen es Hinweise auf Stasi-Tätigkeiten gab. Im Anhang des eigentlichen Berichts, der nur 43 Seiten lang ist, finden sich Erklärungen der Betroffenen.

Der Name Renate Adolph taucht in dem Papier nicht auf, denn sie gab ihr Mandat längst ab. Zudem verließ Gerd-Rüdiger Hoffmann (IM »Schwalbe) die Linksfraktion. Er kam seinem Rauswurf zuvor. Parteimitglied blieb er.

Damit nicht genug. Die Kommission sprach Bettina Fortunato und Michael-Egidius Luthardt quasi frei. Luthardt leistete bloß von 1977 bis 1980 seinen Wehrdienst beim Stasi-Wachregiment »Feliks Dzierzynski«. Das Angebot, länger beim Regiment zu bleiben, lehnte er ab, ebenso die Bitte, als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zu arbeiten, obwohl ihm gedroht wurde, er dürfe seinen Hochschulabschluss als Forstwirt nicht machen. Er durfte aber doch. Jetzt bedankte er sich bei der Kommission für die faire Atmosphäre bei seiner Anhörung.

Fortunato hatte von 1976 bis 1981 in Bulgarien Landwirtschaft studiert und sich dort in den portugiesischen Kommunisten Armenio Fortunato, ihren jetzigen Ehemann, verliebt. 1983 durfte Armenio in die DDR einreisen. Das Paar heiratete. Die Stasi interessierte sich für den Ausländer und in diesem Zusammenhang taucht auch Bettinas Name in den Akten auf. Die Poppe-Kommisson sieht aber keine Anhaltspunkte für eine wissentliche oder willentliche Geheimdienst-Zusammenarbeit der Abgeordneten. Damit verhält sich die Kommission anständiger als die Stasi-Unterlagenbehörde, die bloß erklärte, sie könne aufgrund der vorliegenden Dokumente nicht sagen, ob die Frau für die Stasi tätig gewesen sei. Fortunato selbst versicherte: »Ich habe zu keiner Zeit, weder offiziell noch inoffiziell, für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet.«

Bleiben noch Axel Henschke (IM »Ingo Köhler«), Kerstin Kaiser (IM »Katrin«) Hans-Jürgen Scharfenberg (IM »Hans-Jürgen«) und Gerlinde Stobrawa (IM »Marisa«). Alle räumen Fehler ein und versuchen, sich zu rechtfertigen. Sie streuen mehr oder weniger Asche auf ihr Haupt. Keiner behauptet, er habe korrekt gehandelt, denn die vier agierten nicht als Kundschafter gegen den Westen. Kaiser tratschte während ihres Studiums in Leningrad über Kommilitonen und bestreitet nun, sie habe sich anschließend weiter der Stasi andienen wollen.

Henschke verpflichtete sich 1971, zehn Jahre beim MfS zu dienen. Unter anderem war er bis 1973 als Wachmann in der Untersuchungshaftanstalt in Frankfurt (Oder) eingesetzt. Wegen einer längeren Krankheit wurde aber seine Tauglichkeit herabgestuft. Deswegen kam eine Delegierung zum Studium nicht mehr in Frage. Henschke wurde gebeten, trotzdem zu bleiben. Das wollte er aber nicht, ging zum VEB Halbleiterwerke, wo er schließlich FDJ-Sekretär der Berufsschule wurde. 1978 ließ es sich als IM anwerben.

Henschke erläutert, er sei seiner politischen Überzeugung gefolgt. Erst 1989 und danach sei in ihm die »schmerzliche Erkenntnis« einer persönlichen Schuld gewachsen. Er habe zugelassen und unterstützt, dass aufgrund einer »verbrecherischen Sicherheitsdoktrin« Menschen, die die DDR verlassen oder auch nur Kritik äußern wollten, »kriminalisiert, unter Druck gesetzt, verfolgt und zum Teil ihrer Freiheit beraubt wurden«. Dafür könne es keine Entschuldigung geben, der Zweck könne niemals die Mittel heiligen.

Scharfenberg lieferte Informationen über Kollegen an der Akademie für Staat und Recht in Potsdam sowie über Nachbarn. Er gab dies erst 1995 zu, als es sich nicht mehr verheimlichen ließ.

Stobrawa beharrt, dass sie als Abteilungsleiterin im Rat des Bezirkes Frankfurt (Oder) Ende der 80er Jahre lediglich dienstliche Kontakte zur Stasi hatte und ohne ihr Wissen als IM geführt wurde. Sie rügt, dass die Kommission nur einen Belastungszeugen, jedoch keine Entlastungszeugen anhörte.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel fordert »Konsequenzen«. Doch Linksfraktionsvize Stefan Ludwig sagt: »Es gibt zu keinem der erwähnten Abgeordneten tatsächlich neue Erkenntnisse.« Alle Betroffenen, die jetzt noch der Linksfraktion angehören, seien stets offen und selbstkritisch mit ihrer Biografie umgegangen.

»Der Bericht enthält keine großen Überraschungen«, findet auch SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. »Der überwiegende Teil ist seit vielen Jahren bekannt und wurde öffentlich in großer Breite diskutiert.«