Henkel zieht in den Kampf gegen Terror

(nd-Herrmann). Sorgen um die Sicherheit des Flughafens Berlin-Berlin Schönefeld macht sich offenbar Bürgermeister und Innensenator Frank Henkel (CDU). Denn er zieht zum Kampf gegen den »islamistischen Terrorismus« in den Aufsichtsrat der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH, wie jetzt bekannt wurde. Senatssprecher Richard Meng versicherte »nd« gestern jedoch, es gebe »keine neue Bedrohungslage«. Die Wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Jutta Matuschek, kündigte »nd« an, sie wolle zur weiteren Aufklärung eine Kleine Anfrage an den Senat richten.

In der Begründung des Senates für die »Zulassung einer Ausnahme einer Nebenbeschäftigung eines Senatsmitgliedes«, die den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses Ende vergangener Woche zur Kenntnisnahme zugeleitet wurde, heißt es wörtlich: »Mit Blick auf die zunehmende bzw. weiter bestehende Bedrohung des Luftverkehrs durch islamistischen Terrorismus, die insbesondere bereits am Boden an den Flughäfen beginnt, ist es für die Wahrnehmung der Interessen Berlins in der Gesellschaft erforderlich, dass das Land Berlin neben dem Regierenden Bürgermeister, der den Aufsichtsratsvorsitz innehat, durch den Innensenator im Aufsichtsrat vertreten ist.«

Senatssprecher Meng verwies darauf, dass ein vom Koalitionspartner gestellter Bürgermeister traditionell Mitglied dieses Gremiums des wichtigsten Infrastrukturprojektes des Landes sei. In der rot-roten Koalition sei dies Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) gewesen. Bei Henkel als Innensenator sah er ebenfalls »fachliche Berührungspunkte«, dies sei aber »nicht Motivation der Entscheidung«. In der Pressemitteilung des Senats vom 6. Dezember 2011 über Henkels Einstieg in den Aufsichtsrat war lediglich von einem »öffentlichen Interesse« gesprochen worden.