Glashaus-Politik

Beim Geld hört die Freundschaft auf. Das ist in der Politik wie so oft im Privaten. Am Dienstag hat die EU-Kommission beschlossen, gegen Ungarn ein Verfahren wegen der Verletzung von Gemeinschaftsverträgen einzuleiten: Mit der gesetzlich verfügten Einflussnahme auf die Nationalbank war die Orbán-Regierung zu weit gegangen. In Finanzfragen, das zeigt das Beispiel Griechenland, geht Brüssel mit harten Bandagen vor.

Vor anderen Budapester Machenschaften hat die Kommission, die »Hüterin der Verträge«, monatelang die Augen verschlossen. Kaum mehr als ein erhobener Zeigefinger zur Diskriminierung der Roma. Kaum mehr als mahnende Worte zur Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Kaum mehr als leise Kritik an der Beseitigung einer unabhängigen Justiz, obwohl dies alles den Europäischen Verträgen widerspricht.

Die Zögerlichkeit in diesen Fragen ist nicht überraschend. Mit Sanktionen hat die EU keine guten Erfahrungen gemacht; das 1999 lautstark gegen die Haider-Schüssel-Regierung in Österreich verhängte Embargo wurde schon kurze Zeit später von seinen Initiatoren selbst unterlaufen. Zudem ist die EU kein Bundesstaat, sondern ein Bund souveräner Staaten. Maßregelungen grenzen da bedenklich an Einmischung in innere Angelegenheiten. Vor allem aber kann kaum eine Regierung behaupten, die Menschen- und Bürgerrechte im vollen Umfang zu gewährleisten. Und da möchte wohl niemand den ersten Stein werfen.