Billiges Exempel

Nicaragua eignet sich bestens, um ein billiges Exempel zu statuieren. Das Land ist arm, ökonomisch unbedeutend und hat mit Daniel Ortega einen autokratischen Präsidenten, der viele Angriffsflächen bietet. Für Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist Ortegas Nicaragua ein gefundenes Fressen, um sich mit »Prinzipientreue« zu profilieren. Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl 2011 stellt Deutschland die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit nach Auslaufen der bestehenden Projekte ein.

Nach dem politisch motivierten Streichen der Budgethilfe durch Niebels SPD-Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul Ende 2007 wird nun auch das zweite Standbein der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua amputiert. Die Argumente waren damals fadenscheinig und sind es heute. Sicher ist Nicaragua keine Musterdemokratie, und die vergangenen Wahlen waren so wenig lupenrein wie jene, die von 1990 bis 2006 neoliberale Staatschefs und unhinterfragte Entwicklungszusammenarbeit zur Folge hatten. Ortega ist aber ein Freund der Castros, von Hugo Chávez und Mahmud Ahmedinedschad und ein Anhänger antiimperialistischer Rhetorik. Das macht ihn für Entwicklungszusammenarbeit offenbar untragbar, obwohl seine Bilanz in Sachen Armutsbekämpfung, Gesundheits- und Bildungszugang die seiner Vorgänger klar übertrifft. Einmal mehr zeigt sich, dass es Niebel nicht um Entwicklung geht, sondern um plumpe Interessenpolitik.