Verfassungsschutz über »NW-Berlin« ahnungslos

Der Verfassungsschutz tappt im Dunkeln. »Eine beweisbare Zuordnung zu einzelnen Verantwortlichen der rechtsextremistischen Internetseite ›Nationaler Widerstand Berlin‹ (NW-Berlin) ist schwierig«, erklärte gestern die Chefin des Berliner Nachrichtendienstes, Claudia Schmid, im Abgeordnetenhaus. Auch der Dienstherr der Behörde, Innensenator Frank Henkel (CDU), betonte: »Wir können nicht belegen, welche Personen die Verantwortung für die Internetseite tragen.«

Seit Tagen ist die Bedrohung durch »Feindeslisten« der Neonazis, die auf »NW-Berlin« im Internet publiziert werden, in den Medien Thema. Auch »nd« hatte über die offensichtliche Hilflosigkeit der Behörden berichtet, gegen die Betreiber der auf einem US-amerikanischen Server liegenden Seite vorzugehen. Für zusätzliche Aufregung sorgt unterdessen ein Schreiben des Staatsschutzes, in dem Neonazi-Gegner, Journalisten und Politiker zwar über die Auflistung auf der Hasspage unterrichtet werden, den Betroffenen zugleich jedoch erklärt wird, dass es »keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung« gebe.

Angesichts von mindestens 13 geschädigten Personen, die Ziel rechter Attacken wurden und auf den Neonazi-Listen geführt werden, eine zynisch anmutende Einschätzung des polizeilichen Staatsschutzes. Die Zahlen hatte der Senat jüngst auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen veröffentlicht. Zu den Bedrohungen und Angriffen kommen zusätzlich eine ganze Reihe von Brandanschlägen und Angriffen auf linke Projekte. Auch diese werden auf »NW-Berlin« mit dem Hinweise »aktiv zu werden« aufgelistet.

Die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann wollte deshalb gestern genauer wissen, welche Erkenntnisse der Verfassungsschutz zu den Hintergründen und Betreibern von »NW-Berlin« hat. Der Linkspartei-Abgeordnete Hakan Tas verwies zudem auf einen Mordaufruf, der auf »NW-Berlin« erschienen war. Nach »nd«-Informationen wurde dieser Aufruf vom Mai 2011, der wenig später gelöscht worden war, inzwischen an die Berliner Behörden weitergeleitet. Dort scheint das belastende Dokument jedoch nicht eingegangen zu sein. »Das Zitat ist uns nicht bekannt«, erklärte Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid auf Nachfrage. Generell geht der Nachrichtendienst davon aus, dass die sogenannten Autonomen Nationalisten, die »NW-Berlin« offensichtlich unterhalten, als »gewaltbereit« einzuschätzen sind. Die hohe Gefährdung durch den »aktionsorientierten« Rechtsextremismus sei unverändert. Schmid verwies überdies auf eine erhöhte »Professionalisierung« und »Konspirativität« der Nazis.

Ganz so ohnmächtig, wie es den Anschein macht, scheinen die Behörden auch nicht zu sein. »Wir werden alles unternehmen, um diesem Treiben ein Ende zu bereiten«, betonte Innensenator Frank Henkel. Dazu gehört offenbar auch, dass der Senat ein Rechtshilfeersuchen an die Vereinigten Staaten gerichtet hat, um an Informationen über die Hintermänner der Internetseite zu gelangen.

Dass die hierzulande zu finden sind, bezweifelt indes niemand. Antifaschisten und Rechtsextremismusexperten mutmaßen schon lange aufgrund von Indizien, dass der NPD-Landes-Vize Sebastian Schmidtke zentraler Kopf von »NW-Berlin« ist. Schmidtke, der auch als wichtiger Akteur der »Autonomen Nationalisten« gilt, war gestern selbst in den Verfassungsschutzausschuss gekommen. Feixend nahm er auf den Zuschauersitzen Platz. Mit im Schlepptau hatte er zwei einschlägig vorbestrafte Neonazis, die auch häufig mit dem Label »NW-Berlin« in Verbindung gebracht werden - was für ein Zufall.