Aufmarsch westlicher Minister in Myanmar

Myanmars Führung legt ein atemberaubendes Reformtempo an den Tag. Präsident Thein Sein hat seit seinem Amtsantritt im März 2011 zahlreiche Veränderungen eingeleitet, die noch unlängst undenkbar schienen. So ließ die Regierung des Exgenerals Hunderte Gefangene frei und hob den Hausarrest des Oppositionsidols Aung San Suu Kyi auf. Gleichzeitig erlaubte sie der Friedensnobelpreisträgerin und ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD), sich wieder politisch zu betätigen.

In einem Vorort der früheren Hauptstadt Yangon (Rangun) ließ sich Suu Kyi am Mittwoch für die Nachwahlen zum Parlament am 1. April registrieren. Ein Mandat scheint ihr sicher. Auch die anderen 47 Sitze, die neu vergeben werden müssen, werden wohl an NLD-Vertreter gehen. Damit wird die Partei nun doch im Parlament vertreten sein, nachdem sie die Wahlen Ende 2010 boykottiert hatte.

Zudem schloss die Regierung Waffenstillstandsabkommen mit Rebellengruppen ethnischer Minderheiten, die das Regime jahrzehntelang mit Waffengewalt bekämpft hatten. Darunter sind die Shan und die Karen aus dem östlichen Grenzgebiet sowie die Chin aus dem Westen. Verhandlungen mit den Kachin-Rebellen aus dem Norden wurden ebenfalls aufgenommen, scheiterten am Mittwoch aber vorerst.

Der Westen reagiert wohlwollend auf den Wandel. USA-Außenministerin Hillary Clinton kündigte die baldige Entsendung eines Botschafters an. Damit nimmt Washington nach mehr als zwei Jahrzehnten wieder vollständige diplomatische Beziehungen zu Myanmar auf. Man wolle »Taten mit Taten beantworten«, erklärte Clinton, die das Land im Dezember besucht hatte. Ihre Kollegen aus Großbritannien und Frankreich folgten ihr prompt. Ein Ende der Wirtschaftssanktionen steht im Raum.

Oppositionelle im Exil allerdings warnen vor Euphorie. »Wir begrüßen die Veränderungen«, sagt NLD-Vertreter Tint Swe, der Ende der 80er Jahre nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung nach Indien flüchtete. »Doch wir sind vorsichtig, denn das Militär hat unser Land mehr als 50 Jahre lang mit Gewalt beherrscht.« Bei vielen Menschen sei das Misstrauen noch immer sehr groß. Die Regierung müsse weitere Schritte unternehmen, um die Ernsthaftigkeit ihres Handelns zu untermauern.

Für die unerwarteten politischen Zugeständnisse gibt es nach Ansicht der Exilanten mehrere Gründe. »Die Revolutionen in Tunesien und Ägypten sind einer davon«, glaubt Herr Kim vom Burma-Zentrum im indischen Delhi. Myanmars Generäle hätten erkannt, wie schnell sich die Stimmung einer Bevölkerung gegen ein scheinbar fest im Sattel sitzendes Regime wenden könne. Auch der internationale Druck auf die Militärmachthaber - nicht zuletzt von den Nachbarn in Südostasien - sei immer größer geworden.

Im Land selbst sei eine neue Generation von Offizieren herangewachsen, die dem politischen und ökonomischen Wandel aufgeschlossen gegenüberstehe, sagt Kim. Diese Leute seien pragmatisch und wüssten, dass sich die angespannte wirtschaftliche Lage Myanmars nicht durch Abschottung überwinden lasse.

Auch das zivilgesellschaftliche Engagement im Land hat nach Recherchen der Exilanten erheblich zugenommen. Zwar hatte das Militär noch 2007 die von buddhistischen Mönchen angeführten Massendemonstrationen niedergeschlagen. Gleichzeitig habe sich nach dem Scheitern dieser »Safranrevolution« bei vielen jungen Leuten, bei Intellektuellen und Künstlern stärkeres politisches Bewusstsein entwickelt. »Der wachsende Wunsch nach Veränderungen ist dem Regime nicht verborgen geblieben.«

Vor diesem Hintergrund sieht NLD-Politiker Tint Swe die Reformen in seiner Heimat als Ergebnis des politischen Kalküls von Militär und Regierung. »Der Wandel kommt nicht von Herzen«, glaubt er. Gleichwohl sei es ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen gesellschaftlichen Veränderung in Myanmar.