Koalition blockiert Mindestlohn

Fast eine Stunde später als geplant wurde gestern Mittag im Bundestag über Voraussetzungen für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns abgestimmt. Ursache für die Verzögerung war das Fernbleiben der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU). Sichtlich empört hatte darauf die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, reagiert. Sie beantragte, die Ministerin zur Debatte zu zitieren. Dies scheiterte jedoch an den Stimmen der Regierungsfraktionen. Weil die Stimmenzahl zunächst nicht genau festgestellt werden konnte, musste per »Hammelsprung« abgestimmt werden. Dabei gingen die Parlamentarier durch markierte Türen, die Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung signalisieren.

Wie zu erwarten war, stimmten die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP wenig später auch gegen die Anträge von SPD und Grünen. Die Oppositionsparteien forderten die Einsetzung einer Mindestlohnkommission. Nach Vorstellung der Sozialdemokraten sollten deren Mitglieder vom Bundesarbeitsministerium sowie von Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestimmt werden. Im Antrag der SPD heißt es, die Kommission könne nur einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro brutto vorschlagen.

Die Union favorisiert zwar selber eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften, aber diese wird keinen Mindestlohn aushandeln, der für alle Arbeitnehmer im gesamten Bundesgebiet gilt. So sollen regionale Unterschiede berücksichtigt und bisherige Tarifverträge, die unter der neu auszuhandelnden Untergrenze liegen, ausgespart werden. Der CDU-Abgeordnete Peter Weiß warf der SPD vor, »die Arbeit der Tarifpartner zu untergraben«. Anstoß hatte er an der Forderung der Sozialdemokraten genommen, wonach das Bundesarbeitsministerium einen Mindestlohn festsetzen kann, wenn sich die Kommission nicht einigt.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betonte dagegen den volkswirtschaftlichen Nutzen eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns aufgrund steigender Steuereinnahmen und einer stärkeren Binnennachfrage.

Entschiedene Gegner eines allgemeinen Mindestlohns sind der Arbeitgeberflügel der CDU, der sich innerhalb der eigenen Partei gegen den Arbeitnehmerflügel durchgesetzt hatte, sowie die FDP. Scharfe Kritik an den Liberalen übte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. Sie monierte, dass die FDP Politik gegen den Willen der eigenen Unterstützer mache. »Nach einer Umfrage aus dem Jahr 2009 waren über 70 Prozent der FDP-Wähler für einen Mindestlohn«, erklärte Pothmer. Zudem sei die Behauptung der Liberalen, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze bedrohten, durch Studien inzwischen entkräftet.

Kein Wort verloren die Abgeordneten von SPD und Grünen über die Kehrtwende, die sie in der Opposition vollzogen haben. Das Anwachsen des Niedriglohnsektors hatten die beiden Parteien einst selber forciert. Unter der rot-grünen Bundesregierung wurde etwa die Leiharbeit dereguliert.

Erstmals diskutiert wurde gestern im Bundestag ein Antrag der LINKEN. Darin wird ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde gefordert, der »jährlich mindestens in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen«. Linksparteichef Klaus Ernst sagte, dass der SPD-Antrag in die richtige Richtung gehe. Aber ein Mindestlohn von 8,50 Euro reiche nicht aus. Denn niedrige Löhne würden auch zu niedrigen Renten führen.