Niebel versorgt seine Parteifreunde

Engagement total: So lässt sich die Personalpolitik des Entwicklungsministers Dirk Niebel treffend beschreiben. Engagement freilich nicht für die entwicklungspolitische Sache, sondern für die Sache der FDP: Versorgungsposten schaffen, solange es noch geht. Niebels vorerst letzter Streich: Mit der Geschäftsführung der vergangene Woche aus der Taufe gehobenen neuen Agentur »Engagement Global« wird die FDP-Lokalpolitikerin Gabriela Büssemaker betraut. Entwicklungspolitische Vorkenntnisse: Fehlanzeige.

Wenn es für Niebel allerdings dumm läuft, könnte diese Personalie zu viel des Schlechten sein. Büssemaker ließ schon Mitte Oktober verlauten, dass sie demnächst einen neuen Job antreten würde, aber sie habe dem Arbeitgeber Vertraulichkeit zugesichert. Das offizielle Bewerberauswahlverfahren für die Engagement Global-Stelle lief indes erst im November und Dezember. Das weckt so lange den Verdacht einer Pro-forma-Ausschreibung, bis Büssemaker ganz unvertraulich einen anderen Arbeitgeber präsentiert, dem sie zwischenzeitlich und unverhofft vertraulich absagen musste.

Dass mit Niebel ausgerechnet ein dem schlanken Staat und der Effizienzorientierung rhetorisch verpflichteter Liberaler die Günstlingswirtschaft auf neue Höhen hievt, entbehrt nicht der bitteren Ironie.

Niebels Politik setzt in Sachen Dreistigkeit neue Maßstäbe. Kein Entwicklungsminister und keine Entwicklungsministerin hat jemals auch nur annähernd sich so als Lobby-Minister geriert wie der Politiker, der einst für die Auflösung des Entwicklungsministeriums plädierte. Niebel versteht sich als Anwalt für die deutsche Wirtschaft und für die Begehrlichkeiten der FDP. Damit hat er seinen Job verfehlt. Die Quittung erhält er mitsamt seiner Partei spätestens bei den Bundestagswahlen 2013. Jeder Tag früher, wäre besser.