Massaker und Angriffe

Recep Tayyip Erdogan ist bekannt für starke Worte. Ein »Massaker an der Meinungsfreiheit« sei das französische Völkermordgesetz, polterte der türkische Premier am Dienstag, Ausdruck von Rassismus und Feindlichkeit gegenüber seinem Land. »Sanktionen« gegen Paris behält sich der Regierungschef vor und seine militanten Anhänger drohen mit dem »Totalangriff gegen Frankreich« - vorerst dem digitalen.

Abgesehen davon, dass Ankara eine ähnlich dreiste Einmischung in innere Angelegenheiten wohl massiv zurückgewiesen hätte - Frankreich hat jedes Recht, das Gesetz gegen die Leugnung von Genoziden zu verabschieden. Es ist demokratisch auf den Weg gebracht, von demokratisch gewählten Gremien beschlossen worden. Es schützt das Andenken der Opfer und fügt keinem Volk und keinem Staat Schaden zu - auch nicht der heutigen Türkei. Dass Ankara trotzdem gereizt angibt, nicht eineinhalb Millionen, sondern »nur« 200 000 Armenier seien Pogromen und Deportationen im Osmanischen Reich zum Opfer gefallen, ist kein Argument gegen das Gesetz, sondern der blanke Zynismus.

Der Beigeschmack am Völkermordgesetz hat andere Gründe. Denn mit der Aufarbeitung der eigenen Feldzüge, wie in Indochina oder Algerien, tut sich Frankreich nach wie vor schwer. Zudem hat es in Paris Tradition, mit Vorwürfen gegen Ankara innenpolitisch zu punkten, ob nun mit der kaum kaschierten Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts oder der Armenier-Frage. In Frankreich läuft der Wahlkampf, und Präsident Nicolas Sarkozy kann etwas Ablenkung von innenpolitischen Problemen gut gebrauchen. Wie übrigens auch Recep Tayyip Erdogan.