Extreme Demokraten

Die Taste zum Entfernen von Neonazis: Lässt auf ebenso viel Erfolg hoffen wie ein neues »Kompetenzzentrum«

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Eingeladen hatten Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Man wollte »ein Zeichen gegen Rechts« setzen. Doch der Innenminister beschwichtigte: Es gebe tatsächlich eine »abnehmende Zahl von Rechtsextremisten«.

Beide Minister kündigten Vorhaben an, ohne diese zu konkretisieren: Man sei sich einig, den »Kampf gegen Extremismus im Internet zu verstärken«. Des weiteren wolle man »im Bereich Forschung und Medien Verbündete suchen« und »mehr als bisher die Opfer rechter Gewalt in den Blick nehmen«. Jeder, der »Angst vor rechtsextremistischer Bedrohung« habe, könne sich an eine »Hotline« des Bundeskriminalamts wenden. Schröder gab an, ein neues bundesweites »Informations- und Kompetenzzentrum« zu schaffen, das Wissen über Rechtsextremismus bündeln soll. Dafür sind zwei Millionen Euro vorgesehen, die genauen Aufgaben blieben jedoch unklar. Auch sonst bot die Ministerin Allgemeinplätze. Man müsse nicht nur wissen, wogegen, sondern auch wofür man eintrete: »für Demokratie, Toleranz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung«.

Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die an dem Treffen teilnahm, zieht eine ernüchternde Bilanz. Ein weiteres »Kompetenzzentrum« bezeichnete sie als überflüssig. Das Geld werde in Projekten gegen Rechts gebraucht, in denen »die Mittel immer weniger werden«. Dem »nd« sagte sie: »Ich hätte mich gefreut, wenn wir als Experten gefragt worden wären, was zu tun sei. Aber wir sind nicht gefragt worden, was wir für Ideen haben, wo wir Handlungsbedarf sehen. Das wollte keiner wissen.« Zu dem von Schröder vorgesehenen Zentrum meinte sie: »Kein Mensch versteht, worum es da geht.« Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus engagieren, werden wohl weiterhin gegängelt. Auch künftig sollen sie kein Geld erhalten, wenn sie nicht bereit sind zu erklären, dass sie und ihre Mitstreiter keine »extremistischen Bestrebungen« haben. Kahane findet das absurd: »Es gibt keinen Anlass, die Leute, die sich gegen Rechts engagieren, mit Rechtsextremisten gleichzusetzen, es sei denn, man will relativieren.«

Der Pirnaer Verein Akubiz, der sich seit Jahren gegen Rassimus stark macht und dem deshalb 2010 der »Sächsische Demokratiepreis« verliehen werden sollte, kritisierte die »Demokratieerklärung« schon damals und hat sie auch nicht unterzeichnet. Auch den Preis lehnte Akubiz seinerzeit ab. Anne Nitschke, die dem Verein angehört, kritisierte gegenüber »nd« die fortgesetzte Gleichsetzung von Neonazis mit »Linksextremisten«. Ärgerlich findet sie, dass von den verantwortlichen Politikern gestern weiterhin irreführend von einem »Engagement gegen Extremismus« geredet wurde, »ohne dass auf Neonazis und den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft fokussiert« wird.