Nun wenden Parlamente ihre Waffen an

Den Rechtsextremisten werden Morde an neun Migranten und einer Polizistin sowie Bombenattentate und Banküberfälle zur Last gelegt. Die Entdeckung der sogenannten Zwickauer Terrorzelle am 4. November 2011 sowie die Existenz eines netzartig verflochtenen Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) hatten für Entsetzen gesorgt. Seither werden immer neue Pannen und sogar Verwicklungen von Sicherheitsbehörden bekannt. Obwohl gestern der CDU-Abgeordnete und Staatssekretär Peter Altmeier behauptete, die Bundesregierung und die Sicherheitsdienste hätten »sehr schnell erste Maßnahmen ergriffen«, verlaufen die Ermittlungen, deren Leitung beim Generalbundesanwalt liegt, offenbar nur schleppend. Und absolut intransparent.

Gestern nun stimmten alle Bundestagsfraktionen dem gemeinsam ausgehandelten Antrag für einen Untersuchungsausschuss zu. Solch Einmütigkeit ist selten im ersten Parlament der Republik. Dennoch zeigten sich durchaus unterschiedliche Herangehensweisen und differenzierte Interessen. So hat es einen Disput über die Anzahl der Ausschussmitglieder gegeben.

Die Zusammensetzung des Ausschusses ist eine politische Entscheidung. Zur Wahl standen acht, elf oder 15 Mitglieder. In einem Ursprungsentwurf hatte die SPD 15 Mitglieder vorgeschlagen. Die Bundestagsmehrheit einigte sich gestern auf elf Mitglieder.

Dieser »Elferrat«, so Petra Pau, die von der Linksfraktion in den Ausschuss entsandt wird, sei »kein goldener Mittelweg«. Die Anzahl verhindert nämlich, dass LINKE und Grüne gemeinsam Beweisanträge stellen können, die die Mehrheit ablehnen kann. Linksfraktion und Grüne hatten deshalb Änderungsanträge eingebracht.

Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Chef des zur Kontrolle der Geheimdienste geschaffenen Parlamentarischen Kontrollgremiums, deutete das anfängliche Zögern der SPD positiv um. Man habe aus dem Ausschuss bewusst »kein Kampfinstrument der Opposition« machen wollen. Das aber hatte der Unionsabgeordnete und Innenexperte Peter Uhl (CSU), der in den vergangenen Wochen durch zahlreiche unsägliche Aussagen zum Nazi-Terror für Aufsehen gesorgt hatte, jedoch behauptet. Gestern nahm er sich zwar zurück, setzte jedoch ein »Untersuchungsziel: Der Vorwurf, dass die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind seien, dürfe nicht stehenbleiben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hielt einen U-Ausschuss auch deshalb für wichtig, weil das Vertrauen in den Rechtsstaat in Teilen der Bevölkerung nachhaltig erschüttert worden sei. Sein Fraktionskollege der Jurist, Wolfgang Wieland, warnte die Länder davor, die Arbeit des Untersuchungsausschusses weiter zu behindern.

Mit den Versäumnissen bei der Verfolgung des NSU-Terrornetzes befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags. Das Parlament in Erfurt stimmte der Einsetzung des Gremiums am Donnerstag zu.

In Sachsen hingegen, wo das Terrortrio und Unterstützer jahrelang unbehelligt geblieben waren, ist die Einsetzung eines U-Ausschusses bislang am Widerstand der Koalition von CDU und FDP gescheitert. Nun will die dortige Opposition - jenseits der rechtsextremen NPD - einen Anlauf unternehmen, damit ein solches Gremium im März eingesetzt werden kann.