Kalter Krieg im Bundestag
Innenminister vermutet, LINKE plane »Diktatur des Proletariats«
Ausschnitt aus einem CDU-Wahlplakat von 1953
Foto: Archiv
|
Es war ein tiefer Griff in die Mottenkiste des Kalten Krieges von CSU-Mann Hans-Peter Friedrich. Während einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag zur zweifelhaften Überwachung von Abgeordneten behauptete der Bundesinnenminister, bei der LINKEN gebe es Anhaltspunkte dafür, dass sie die »Errichtung der Diktatur des Proletariats« anstrebe. Die Beobachtung sei außerdem gerechtfertigt, weil weite Teile der Partei sich nicht von linken Autonomen und »Unrechtsstaaten« wie Kuba distanzierten.
Spitzenpolitiker der FDP wie etwa Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hatten dagegen in den vergangenen Tagen die Überwachung der LINKEN kritisiert. Doch nun gibt es Anzeichen für ein Einschwenken der Liberalen auf den Kurs des Koalitionspartners. Gestern erklärte der Abgeordnete Stefan Ruppert, die FDP fordere eine Einzelfallprüfung, damit »nur noch die beobachtet werden, die auch tatsächlich zu beobachten sind«. Dies hatte auch Innenminister Friedrich angekündigt, der sich offenbar nicht mehr sicher ist, ob es nicht noch gefährlichere LINKE-Abgeordnete als die 27 derzeit Beobachteten gibt, die zumeist dem Reformerflügel angehören.
Zu diesen zählt Steffen Bockhahn, der im Vertrauensgremium sitzt, das auch die Haushalte der Nachrichtendienste betreut. In einer emotionalen Rede kritisierte Bockhahn die Gleichsetzung von vermeintlichen Linksextremisten und Rechtsextremisten durch die Bundesregierung. »In den letzten Jahren ist eine Neonazibande mordend durch Deutschland gezogen. Sie hat zehn Leute auf dem Gewissen. Das ist ja wohl ein Unterschied«, erklärte Bockhahn. Sein Fraktionskollege Jan Korte äußerte die Sorge, dass sich nun die Wähler fragen würden, ob sie noch vertraulich mit ihren Abgeordneten reden könnten. Den Antikommunismus der Regierung bezeichnete er mit Bezug auf Thomas Mann als »Grundtorheit unserer Epoche«.
Weniger skandalös bewertete der SPD-Politiker Michael Hartmann die Überwachung der LINKEN. »Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie durch geheimdienstliche Maßnahmen in Ihrem freien Wort behindert werden«, sagte er in Richtung der Linksfraktion. Dieser gab er den Rat, künftig selber »daran zu arbeiten, dass die Neugier und das unberechtigte Beobachten vielleicht etwas reduziert werden«.
Unterstützung erhielt die LINKE von den Grünen. »Die Behauptung von Friedrich, die LINKE sei eine Gefahr für die Demokratie, ist Stuss«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. Die Freiheit des Mandats müsse gewährleistet bleiben. Darum dürfe es ohne Genehmigung des Bundestages keine Überwachung von Abgeordneten durch den Geheimdienst geben.
Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:
-
LINKE unter Beobachtung
Mindestens 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Dazu kommen - offiziell - noch elf LINKE- Fraktionsmitglieder in verschiedenen Landtagen. Die Linksfraktion will nun einen Beschluss des Bundestages, um die Beobachtung der Partei DIE LINKE zu beenden. Mehr
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
22 Kommentare zu diesem Artikel
-
xsteppenwolf, 26. Jan 2012 20:48
Kalter Krieg...
Richtig so, Herr Friedrich.
Schließlich ist die SED, jetzt Linke eine Partei, welche vor nicht allzulanger Zeit für Staatsterror verantwortlich war wie über 1000 abgeschossene Flüchtlinge an der innderdeutschen Grenze sowie Folter und Mord in Stasi-Gefängnissen.
Ich verstehe die Aufregung nicht -
max-stirner, 26. Jan 2012 21:03
Pendant
Zu dem oben abgebildeten Plakat hier das Pendant, anzuschauen auf der Internetseite "Leipziger Kritiken":
www.leipziger-kritiken.de/2011/01/demokratieabbau-4/ -
TheWM, 27. Jan 2012 01:10
Vielen Dank fuer die Anregung, Herr Reichsinnenminister!
"LINKE plane 'Diktatur des Proletariats'"
Tolle Idee! wie mache ich mit? -
Berndchen, 27. Jan 2012 06:41
Re: Kalter Krieg...
Ich auch nicht. Deshalb müssen vor allem die westdeutschen Abgeordneten der Linken überwacht werden!!
-
polifisch, 27. Jan 2012 07:34
jaja .. die csu...
1. wie kann ein unionsmann ungestraft von "seinem" verfassungsschutz reden .. und zwei sätze später von einer freiheitlich demokratischen grundordnung? ...
2. wenn die linle SOOOO EINE gefahr darstellt.. verbietet sie doch .. oder ruft zu demonstrationen gegen sie auf.. (mal sehen wer kommt ;D - aber das wird die gefahr sein...)
3. und letztens: wenn eine behörde politisch abhängig menschen im innland bespritzelt .. ähmm.. moment.. geht es nicht dadrum - "nie wieder"?
also - demokratiefördernt war diese aussprache im bt gestern nicht - zum glück schauen nicht soo viele zu ;D -
OBJZ, 27. Jan 2012 08:29
Na, ja, war einmal in der FDJ wie die Angela...
Kein Wunder die Angela war mal in der FDJ und jetzt untergraebt sie die freie Markwirtschaft mit bolschewistischen Klassenkampf wie "Finanz-Transaktions-Steuer" !!!
-
Bernd.Kudanek, 27. Jan 2012 09:20
Re: Na, ja, war einmal in der FDJ wie die Angela...
... "bolschewistischer" Klassenkampf - was'n das? Wohl 'n bißchen zuviel CDU-Wahlplakatmief inhaliert, wa! Klassenkampf gibt's seit Jahrhunderten oder länger und nicht erst seit russischen Revolutionszeiten.
... ansonsten - so schlimm der wieder mal auf die Spitze getriebene Antikommunismus der schwarzbraunen Politkaste auch ist - hält sich mein Mitleid gegenüber Gysi, Bartsch & "Reformer"-GenossInnen in Grenzen. Dachten sie denn wirklich, in der BRD angekommen zu sein, indem sie unterwürfig und gar nicht schnell genug über jedes hingehaltene Kommunismus-Distanzierungs-Stöckchen gehopst sind?! Zumal die von den "Reformern" gehätschelte und beschützte Denunziationssekte BAK Shalom bzw. aus deren Reihen den Herrschaftsjournaillen zuvor die Stichworte geliefert wurden?!
... auch deshalb bin ich der Meinung, daß die rassistische, kriegstreiberische, denunziatorische Politsekte BAK Shalom endlich aus der Partei Die Linke entfernt werden muß! -
Bernd.Kudanek, 27. Jan 2012 09:23
Re: Re: Kalter Krieg...
Hallo Berndchen, müßte es nicht vielmehr heißen: "Deshalb müssen vor allem die Abgeordneten der CDU/CSU/FDP überwacht werden"?
-
Berndchen, 27. Jan 2012 11:07
Re: Re: Re: Kalter Krieg...
Nein, d i e doch nicht.
Es geht doch um die Folterknechte und Mordgesellen der SED.
Schwerpunktmäßig westdeutsch und bis 38 Jahe alt. ;-) -
Bernd.Kudanek, 27. Jan 2012 11:35
Re: Re: Re: Re: Kalter Krieg...
... tja, wo du recht hast, haste recht ;-)))))
-
Rotspoon, 27. Jan 2012 12:30
Sie trägt auch komische Züge
Diese Debatte im Bundestag. Einerseits wissen die Ausgeforschten seit langem von ihrem schweren Los und andererseits offenbaren die Regierenden - vorsichtig ausgedrückt, eine gewissen Beschräbnktheit im Handeln. Kalter Krieg war das nicht, eher eine slapstickshow. Viel interessanter ist doch, daß sich hinter diesem Affärchen eine grandiose Datenbank über ALLE Politiker dieses Landes verbirgt, unabhängig davon, wer sie installiert hat, verwaltet und tagesaktuell führt. Alle Politiker wissen um diese Dossiers - und schlagen selten über die Stränge. Wenn doch, werden ihnen die Instrumente gezeigt und wollen sie nicht hören, wird der Schleudersitz betätigt. Und ab ging der Gutti.
Nebenbei: aus anderem Holz als dieser scheint der Bundespräsident geschnitzt. Er gibt nicht so rasch klein bei und wir tappen im Ungewissen, warum DIEDAGANZOBEN ihn weg haben wollen vom Fenster -
Hamburgo, 27. Jan 2012 12:39
Kalter Krieg im Plakat
Das abgebildete Plakatmotiv von 1953 wurde 1972 noch einmal verwendet - von der NPD. Muss man mehr dazu sagen? Ja: Die Konzeption des Plakats »stammt von Eberhard Taubert, der schon als Ministerialrat in Goebbels' Propagandaministerium für die psychologische Kriegführung gegen die Sowjetunion zuständig war«, ist in der Dokumentation »Stark für die Freiheit. Die Bundesrepublik im Plakat« (Hamburg 1989) nachzulesen.
-
Rotspoon, 27. Jan 2012 12:54
Apropos FDJ
Diese Jugendkampforganisation des vormals diktierenden Proletariats ist in Westdeutschland nach wie vor (dem "Vollzugs der Einheit") verboten. Aber der Angela M. sei ihr agitatorisch-propagandistisches Wirken in dieser Organisation verziehen. Hat doch bei kaum einen der ehemaligen nicht hauptamtlichen Angehörigen bleibende Eindrücke hinterlassen, vom frohen Jugendleben mal abgesehen
Um aber zum Thema zurück zu kommen: Anders sieht es mit ehemaligen hauptamtlichen Funktionären aus. So sie jetzt im Bundestag oder in anderen Parlamenten langsam altern, können sie gewiß sein, daß etwaige Vermerke über lockeres Verhalten bei Konfifchen sich in ihren Dossiers (s.o.) akribisch erhalten haben. -
Bernd.Kudanek, 27. Jan 2012 13:37
Re: Apropos FDJ
"Diese Jugendkampforganisation des vormals diktierenden Proletariats ist in Westdeutschland nach wie vor (dem "Vollzugs der Einheit") verboten"
... nö, ... stimmt nicht so ganz, siehe www.fdj.de/VERBOT.html
... darin heißt es nämlich unter anderem: "Die FDJ der ehemaligen DDR (FDJ Ost, Einschub bjk) ist auch keine Nachfolge- oder Ersatzorganisation der FDJ in Westdeutschland (§§ 8. 20 Vereinsgesetz). Eine Nachfolgeorganisation muß neben der Fortsetzung der verfassungsfeindlichen Zielsetzung Personen- und Organisationsidentität mit der verbotenen Vereinigung aufzeigen. Dies ist in Bezug auf die von Ihnen vertretene Vereinigung nicht der Fall. ... Die FDJ (Ost) ist auch keine Ersatzorganisation."
... auf linken Demos, wie den LL-Demos (siehe Foto 48 in www.carookee.net/forum/freies-politikforum/1/28652702#28652702 ) und Antikriegsdemos, sind sie mit FDJ-Flagge ziemlich regelmäßig dabei -
Rotspoon, 27. Jan 2012 13:47
Im Ernst?
Bernd, bist Du sicher, daß sie mich nicht hopp nehmen, wenn ich am 20. Februar in Köln im Blauhemd erscheine?
-
Bernd.Kudanek, 27. Jan 2012 14:06
Re: Im Ernst?
... hier in Berlin, Ost wie West und erst recht im Wedding anne Seestraße ;-) könnteste das, wie es in Köln ist, mußte bei www.fdj.de/ oder polizei-koeln.de/ oder gleich bei www.verfassungsschutz.de/ nachfragen ;-)))))
-
Bernd.Kudanek, 27. Jan 2012 14:37
den Verfassungsschutz durch den Kakao gezogen
... unter www.taz.de/Hallo-Verfassungsschutz/!86520/ fordern Künstler, Politiker und Journalisten Gerechtigkeit - es darf geschmunzelt werden ;-)))
-
emmerlich, 27. Jan 2012 14:46
voll zu unterstützen.
natürlich sollte eine verfassungsfeindliche partei, wie die linke, überwacht werden.am besten sie wird gleich verboten.
-
emmerlich, 27. Jan 2012 14:52
verbot des nd
auch ein verbot,der linksextremen zeitung neues deutschland, ist wünschenswert.
-
Rotspoon, 27. Jan 2012 15:33
Na gut, dann bleibe ich hier
inne Seestraße bin ich erst wieder am 18.2. Enkels Geburtsdtag. Dicht bei de tanke
-
Eton, 27. Jan 2012 16:00
Kalter Krieg der kleinen Seelen
Es gab schon mal einen in der DDR, dem se nach der "Wende" ein großes " J " vor den Namen gesetzt haben.
-
OBJZ, 27. Jan 2012 21:22
Das ist ein Element in der Generaloffensive der ....... ........ in Europa.
Wie das von den beiden Amerikas gesehen scheint: Der Angriff kommt von dem katholischen Element in der CDU,(nicht von Gruenen, SPD, LPD) und ist ein Element in einer katholischen Offensive in Europa als "Partner" der "Anglos"=USA&Britanien. In Ungarn usw. zeigt sich das auf jetzt auf andere Weise, und in Spanien wieder auf eine andere Art. Die Offensive versucht den logischen Linkstrend zu verhindern welcher eigentlich durch die Wirtschaftskrise entstehen koennte. Fragen welche sich die Linken in BRD stellen sollten: "Haben wir uns selbst abgelenkt und gleichzeitig die Waehler verunsichert, vielleicht sogar erschreckt, mit 'Weg zum Kommunismus', Blick zurueck in zu vergangenen Figuren und Geschichten , Begeisterung fuer Strassenkrawall (Castor Transporte, Stuttgart 21) und "Bio"Welle, Unbedachte Aufrufe und Bemerkungen ueber Internationales -- anstatt uns zu konzentrieren mit bedachten zeitgemaessigen Wortschatz fuer 2000+ als BESTE Vertreter der "Sozialen Gerechtigkeit in einer demokratischen parlamentarischen Demokratie" ?
Aktuelle Ausgabe: 24.05.2012
Ihre Meinung zu diesem Artikel
- 26.01.2012 Von Uwe Kalbe
- 26.01.2012
- 24.01.2012
Führungswechsel in der LINKEN
-
Kunstkalender 2012
Preis: 7,95 €
-
Kunst
Walter Womacka: Mädchenkopf (B 128)
Preis: 75,00 €
