Endlich Entschädigung
40 Jahre nach dem »Radikalenerlass« fordern Betroffene eine politische Auseinandersetzung
Sie wollen Wiedergutmachung. 40 Jahre nachdem der »Radikalenerlass« verabschiedet wurde, fordern die Betroffenen der Berufsverbote die vollständige Rehabilitierung. Mit einer Resolution hat jetzt ein kleiner Kreis von Menschen begonnen, Unterschriften zu sammeln. »170 sind es, und täglich werden es mehr«, erzählt Michael Csaszkóczy. Er ist Lehrer und der Jüngste in der Runde.
Die Hochphase der Berufsverbote, in der Tausende nicht in den Staatsdienst kamen, weil ihr Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung wegen Teilnahme an Demonstrationen, Mitgliedschaft in linken Organisationen oder Ähnlichem in Frage stand, liegt Jahrzehnte zurück.
2004 wurde Csaszkóczy der Eintritt in den Staatsdienst verwehrt. Tatort: Baden-Württemberg mit seiner damaligen Kultusministerin Annette Schavan (CDU). Der Vorwurf: aktives, öffentliches Eintreten gegen Neonazis, Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg. Der Lehrer klagte, bekam 2007 Recht und wurde Beamter. 2009 sprach ihm ein Gericht einen Entschädigung von knapp 33 000 Euro für die entfallenen Gehälter zu. Derzeit klagt Csaszkóczy gegen den Verfassungsschutz für die Offenlegung und Löschung seiner Akte: Daten aus fast zwei Jahrzehnten ...
Sein Fall war der erste nach 20 Jahren, erzählt der heute 41-jährige Michael Csaszkóczy. Er ist einer von den Fünfen, die jetzt zum 40. Jahrestag des »Radikalenerlasses« um ein öffentliches Zeichen des Staats, um eine Entschuldigung und die Entschädigung der Betroffenen kämpfen. Viele der anderen - die meisten Lehrer, aber auch Angestellte und Arbeiter bei der Post oder der Bahn - sind im Ruhestand oder stehen kurz davor.
Vor zehn Jahren habe es eine ähnliche Initiative gegeben, erzählt Csaszkóczy, aber damals hätten sich nur sehr wenige Menschen beteiligt. Diesmal fingen sie zu fünft an, ihre haben Bekannte angeschrieben, die dann wiederum ihre Bekannten fragten - ein Schneeballsystem. »Die Dimension, wie viele Menschen das damals betroffen hat, wird schon klar, wenn man allein in der eigenen Stadt anfängt zu fragen.«
Als letztes Bundesland hob 1991 Bayern die Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Immer noch existieren Nachfolgeregelungen in einigen Ländern. Beispielsweise hob das Land Bremen seinen »Radikalenerlass« Mitte Januar 2012 auf. In Bayern müssen Anwärter auf den öffentlichen Dienst in einem Fragebogen ihre Verfassungstreue beweisen, in Sachsen-Anhalt wurde jüngst über einen neuen Erlass, diesmal gegen Neonazis, debattiert.
Für viele der Betroffenen ist das Berufsverbot keine Vergangenheit. Nicht nur die Gehalts- und Rentenausfälle, die durch die jahrelangen Verfahren entstanden sind, wiegen schwer. »Man sollte seine Treue zu einem Rechtsstaat beweisen, der sich einem selbst gegenüber nicht als Rechtsstaat präsentierte«, sagt Csaszkóczy.
Ein wesentliches Ziel der Berufsverbote war die Einschüchterung, meint Csaszkóczy. »Ich gebe auch Kurse an der Uni. Wenn ich von Studierenden heute höre, dass sie aufhören wollen, auf Demos zu gehen, weil ihr Referendariat bald beginnt, merke ich, dass das bis heute nachwirkt.« Es gebe ein Klima der Angst vor Institutionen, vor einer Macht, die diese nicht haben dürften.
»Eine politische Auseinandersetzung über die schwerwiegende Beschädigung der demokratischen Kultur durch die Berufsverbotspolitik steht bis heute aus«, heißt es in der Resolution, die die Betroffenen im Juni der Ministerpräsidentenkonferenz übergeben wollen. Neben der Rehabilitierung und der Entschädigung fordern sie eine Offenlegung und Löschung ihrer Akten, die seit Jahrzehnten beim Verfassungsschutz liegen. Das Papier schließt: »Der ›Radikalenerlass‹ und die ihn stützende Rechtsprechung bleiben ein juristisches, politisches und menschliches Unrecht.«
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6 Kommentare zu diesem Artikel
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Rotspoon, 27. Jan 2012 22:10
Wer hat die Zahlen bei der Hand?
Kommunistenverfolgung - Berufsverbote - Radikalenerlaß: Gegen wie viele Personen wurde ermittelt Wie viele waren betroffen? Wie viele wurden verurteilt? Wie hoch ist die Gesamtanzahl der verhängten Gefängnisjahre?
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StefanK, 30. Jan 2012 22:26
Viele kämpften jahrelang mit durchgrdrücktem Rückgrad
Nach meinen Informationen gab es ca. 11 000 Verfahren bezüglich Einstellungen, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 bekannt gewordene Ablehnungen und 265 Entlassungen.
Nicht gezählt sind die Fälle in denen ‚Anhörungen’ stattfanden, die dann ‚im Sande’ verliefen oder nach denen sich Bewerber gegen eine Berufstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes entschieden.
Die Zahlen allein und auch die finanziellen Schäden, die das ND nennt, sagt aber nichts aus zu den psychischen Belastungen und dem Stress unter dem die Betroffenen standen!
Außerdem: mancher Betroffene erfuhr dann auch in privaten Unternehmen erneut Nachteile und ‚hochnotpeinliche Befragungen’.
Bemerkenswert ist aber, dass viele Betroffene jahrelang mit durchgedrücktem Rückgrat für ihr Recht kämpften - unterstützt durch Kolleginnen und Kollegen, Eltern und Schüler, vor allem bei Lehrern und Lehrerinnen. Auch Gewerkschaften, Kirchen, Naturfreunde und Demokratinnen und Demokraten aus SPD, FDP sowie ohne Parteibuch gingen für die Betroffenen auf die Straße und unterschrieben Resolutionen.
StefanK -
19werner45, 31. Jan 2012 09:46
Berufsverbote in der Demokratie
Die Betroffenen des Radikalenerlasses unter Willy Brandt fordern zurecht
Rehabilitierung und finanzielle Entschädigung. Doch das ist nur die eine
Seite der traurigen Medaille. Vor 20 Jahren wurden tausende ehemaliger DDR-Pädagogen und andere Bürger, die der DDR staatstreu gedient haben, aus dem Dienst gefeuert. Auch mir ging es so, was mich bis heute enorm belastet.
Ich war Schuldirektor und mußte mit ansehen, wie Pionierleiter, ehrenamtliche Parteisekretäre, Staatsbürgerkundelehrer, Direktoren und andere Schulfunktionäre durch die sächsische Biedenkopf-Regierung liquidiert wurden. Diese Liquidatoren waren zum Teil Trittbrettfahrer der Wende 1989 aus den ehemaligen Blockparteien der DDR, vor allem der CDU, die nicht selten bis zur absoluten Sicherung der neuen Macht der SED gegenüber devote und politisch engagierte DDR-Bürger waren und sich mitunter auch parteilose Kommunisten nannten.
Es gab aber auch andere DDR-CDU´ler, die der Kohlpartei eine Abfuhr
erteilten. In der bürgerlichen Geschichtsschreibung wird verschwiegen, daß unzählige ehemaliger SED-Genossen in den 80-er Jahren mit dem Politbüro nicht mehr konform gingen und sich vehement der Politik von Perestroika und Glasnost zuwandten und damit den Wandel für ein demokratisches Deutschland ebnen halfen. Gerd König, letzter DDR-Botschafter in Moskau, dokumentiert hervorragend in "Fiasko eines Bruderbundes" diese Zeit.
Der in der Politik gebetsmühlenhaft gebrauchte Begriff Demokratie dient der Parteienlandschaft der eigenen Selbstgefälligkeit und weltweit als Grund für NATO- Aggressionen gegenüber anderen Kulturen. Er ist für mich leider zu einem Unwort verkommen.
Auch die mit Berufsverbot belegten ehemailgen DDR-Bürger fordern Rehabilitation und Entschädigung. Die Linke sollte sich diesbezüglich stärker im deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit artikulieren und solidarisieren. Gegenüber einer ihrer Leitfiguren, Willy Brandt, wäre eine kritischere Haltung sicher angebracht. -
Rotspoon, 31. Jan 2012 10:35
Was die LINKE betrifft, oh @19werner45
So lasse alle Hoffnung fahren
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guenter1952, 31. Jan 2012 17:54
Re: Wenn ihr für die mit Berufsverbot belegten ehemailgen DDR-Bürger
Rehabilitierung und Entschädigung fordert, dann vergesst bitte nicht die
Menschen, die mit der Wende arbeitslos geworden sind und danach
arbeitslos geblieben sind - und die nicht in staatlichen Arbeitsverhältnissen der DDR "treu gedient" haben, sondern in Fabriken, Werkhallen und LPG arbeiteten.
Und bitte vergesst auch nicht die HartzIV-Empfänger im Westen.
Alle diese Menschen verdienen Rehabilitierung und Entschädigung.
Alle, deren normales Leben geopfert wurde auf dem Altar der Kapital-Rentabilität.
Das war doch sicher die Forderung, nicht wahr? Ich hatte mich nämlich
zuerst getäuscht, als ich den Eindruck hatte, es ginge nur um eine bestimmte Gruppe ehemalige DDR-Staatsbediensteter. -
19werner45, 31. Jan 2012 18:25
zu Günther 1952
Dem Kommentar von Günther 1952 zu meiner Zuschrift gebe ich meine volle Zustimmung. Die Anzahl all derer, die gnadenlos ins soziale und nicht selten auch ins familiäre Elend gestoßen wurden, sind sicher nicht zu zählen. Die leidtragenden Kinder wollen wir dabei nicht vergessen. Es sind die Geschöpfe, die schweigend ihr Elendsdasein ertragen. Es ist eine Schande für die Politiker dieses reichen Landes, welches nicht nur tatenlos, sondern auch mit Hohn zuschauen.
Mir ging es in meinem Beitrag um die BRD-typischen Berufsverbote, die im Artikel "Endlich Entschädigung" angesprochen wurden.
Aktuelle Ausgabe: 24.05.2012
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