30.01.2012 / Inland

Mindestens 42 LINKE werden ausspioniert

Verfassungsschutz hat mehr als halbe Fraktion im Visier

Berlin (nd-van Riel). Der Verfassungsschutz beobachtet offenbar mehr als die Hälfte der 76 Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag. »Mindestens 42 statt 27 Bundestagsabgeordnete der LINKEN sind im Visier des Verfassungsschutzes«, erklärte Parteichef Klaus Ernst am Sonntag im Internet und erweiterte dabei seine Angaben im »Tagesspiegel am Sonntag«. Die Behörden in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg hätten eingestanden, dass sie die Abgeordneten aus diesen Ländern ausforschen. »Das sind alles öffentliche Aussagen.« Auch Ernst wird demnach beobachtet. »Es ist auch nicht richtig, dass das Bundesamt und die Landesämter eigenständig operieren. Ob Bundesamt oder Landesamt, es spitzelt immer der Verfassungsschutz«, sagte Ernst. Er forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, binnen einer Woche die Zahl und Namen der ausgeforschten Abgeordneten zu nennen. Sonst sei auch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses kein Tabu mehr. Gegenüber »nd« wollte sich Ernst nicht zu dem Thema äußern.

Derweil berichtete der »Focus« unter Berufung auf interne Papiere, die Verfassungsfeindlichkeit der LINKEN habe sich aus Sicht der Sicherheitsbehörden verschärft. Demnach sieht der Verfassungsschutz eine Beobachtung auch von »gemäßigten Parteimitgliedern« als gerechtfertigt an. Nicht nötig sei »das Vorliegen eigener subjektiver Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen in der Person der Betroffenen selbst«, zitiert das Magazin eine interne Analyse.

LINKE-Innenpolitiker Jan Korte sagte gegenüber »nd«, es gehe Friedrich um parteipolitische Profilierung und darum, die CSU-Hardliner zu bedienen. Die Ankündigung des Innenministers, die Liste zu überprüfen, sei ein Versuch, die Linksfraktion zu spalten. »Keiner der LINKEN gehört auf diese Liste«, so Korte.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

LINKE unter Beobachtung

Mindestens 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Dazu kommen - offiziell - noch elf LINKE- Fraktionsmitglieder in verschiedenen Landtagen. Die Linksfraktion will nun einen Beschluss des Bundestages, um die Beobachtung der Partei DIE LINKE zu beenden. Mehr

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3 Kommentare zu diesem Artikel

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liebrast, 30. Jan 2012 06:38

VS und Rechte- Einigkeit nicht nur im Prinzipiellen

Mal ganz kurz: 'Rechte und VS sind Anhänger der Abschaffung der in Artikel 14 GG festgelegten Offenheit der Wirtschaftsverfassung der BRD- Offenheit ob sie als Privateigentum an Produktionsmitteln oder vielfältige Formen von Gemeineigentum zu organisieren sei. Statt dessen sind sie für die prinzipielle Garantie des Privateigentums an Produktionsmitteln.

Konsequente Linke dagegen bestehen auf der im besagten Artikel
festgelegten Offenheit der Wirtschaftsverfassung und halten die im Artikel 14 niedergeschriebene Möglichkeit der Bildung vielfältiger Formen von solidarischen Gemeineigentum an den Produktionsmitteln durch Enteignung offen- vor allem in einer evtl. irreversiblen Verelendungskrise des Kapitalismus.

Daher sind sie in den Augen des VS und der BRD-Rechten virtuelle und sogar aktuelle F e i n d e des ungeschriebenen zentralen kapitalistischen Verfassungsartikel.

Auch die kapitalismusschmiegsamen "Reformlinken" sind in den Augen der VS-Rechten-"Verfassungshüter" bestenfalls "nützliche Idioten" der konsequenten Linken, weil sie diese wie auch immer politisch unterstützen. Daher ist die Überwachung beider Gruppen von Linken durch den VS kapítalismuslogisch konsequent

Der geradezu liebevolle Umgang mit den Rechten, sogar wenn sie morden, ebenfalls- Man ist doch im Prinzipiellen einig, z.B. nationalistisch, gegen migrantische Wirtschaftsschmarotzer, Menschen, die den Sarrazin-Kriterien nicht genügen usw. Aber der Kern der Übereinstimmung vopn VS und Rechten ist der gemeinsame Fanatismus des Privateigentums an den Produktionsmitteln- Ausnahmen sind natürlich immer konzediert, etwa wenn es um das Privateigentum von Türken geht.
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Szletal81, 30. Jan 2012 10:41

Warum so ungehalten

Linke müssen dies aber ertragen können.
Man denke nur daran,was passiert wäre ,wenn es in der DDR neue Parteien gegeben hätte.
Erst wenn die Linke dem System nutzt, wird der Schutz wegfallen.
Es wird also sehr lange dauern.
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Berndchen, 30. Jan 2012 18:38

Re: Warum so ungehalten

Hat es gegeben. Das Neue Forum zum Beispiel wurde seit seiner Gründung vom MfS "wohlwollend" begleitet.
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Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012

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Griechenland - Schuldenschnitt mit Konjunktiven

Griechenland befindet sich am Rande des Staatsbankrotts. Der Ausstieg aus dem Euro droht wie ein Damoklesschwert. Die Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen, bei der die Linke stark zulegte, aber auch Rechtsextreme profitierten, war erfolglos. Nun stehen dem Land weitere Neuwahlen bevor. Siehe auch: Dossier Finanzkrise