Von Rudolf Stumberger
01.02.2012

»Aus dieser Ecke könnte es kommen«

Bayerische Linkspartei findet die Sprache wieder und verurteilt anonymes Dossier scharf

Entsetztes Schweigen der LINKEN in Bayern folgte den Meldungen über ein Dossier, in dem schmutzige Pläne gegen Teile der Partei geschmiedet werden. Nun hat man die Sprache wieder.

Als einen »ungeheuren Angriff auf unsere Partei, ihre Zielsetzungen, Überzeugung« bezeichnet die bayerische Linkspartei das kürzlich aufgetauchte anonyme Insider-Dossier »Analyse der Gegenkräfte«. »Der Landesvorstand verurteilt dieses Papier und die sich darin offenbarende Gesinnung scharf«, so die Erklärung des Landesvorstandes nach einer Sitzung am Wochenende in Nürnberg. Den »angegriffenen Genossinnen und Genossen« gehöre die »uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung«. Zugleich wird konstatiert, der Landesverband müsse das »Selbstbild wie auch unsere Außenwahrnehmung verbessern«.

Zuvor hatte Landessprecher Xaver Merk in einem internen Brief an die Mitglieder bereits klare Worte gefunden: »Das Dossier ist ein perfides Machwerk, in dem die Auseinandersetzung innerhalb der bayerischen LINKEN mit persönlicher Diffamierung und der Bedienung primitivster Ressentiments, bis hin zum offenen Rassismus, verbunden wird.«

Waren so zwar die Mitglieder informiert, warteten die bayerischen Wähler mehrere Tage lang vergebens auf eine Klarstellung des Landesverbandes zu dem anonymen Dossier, das am 21. Januar in der »Süddeutschen Zeitung« (SZ) veröffentlicht wurde. Weder auf der Homepage noch sonst wo gab es zunächst eine öffentliche Erklärung der Partei, um dem verheerenden Bild, das in der SZ gezeichnet wurde, entgegenzutreten. »Das hat uns völlig von der Seite erwischt«, so Landesgeschäftsführer Bruno Engelhardt, der erst seit Januar im Amt ist.

Man kann nicht sagen, dass die bayerische Linkspartei in der Öffentlichkeit als Hort der Harmonie wahrgenommen wird. Jüngstes Beispiel war der Parteiaustritt von Michael Wendl, Sprecher des Münchner Kreisverbandes. Insbesondere die »Süddeutsche« goutiert gerne die parteiinternen Querelen und lässt sich keine Gelegenheit entgehen, die LINKE als politisches Schmuddelkind darzustellen.

Das vor Tagen veröffentlichte anonyme Dossier angeblich aus den Reihen der Partei sei »in Wirklichkeit ein Sprengsatz«, so die SZ, »der die ohnehin heillos zerstrittene bayerische LINKE zerstören könnte«. In dem dubiosen Papier heißt es über namentlich genannte Parteimitglieder, man müsse sich ihre Krankheiten zunutze machen, sie isolieren oder öffentlich lächerlich machen, ihr Privatleben skandalisieren oder ihre »ausländische Herkunft immer wieder in Erinnerung rufen«. Ausführlich wird beschrieben, wie die innerparteiliche Opposition (gegenüber dem Gewerkschaftsflügel um den Parteivorsitzenden Klaus Ernst) mundtot gemacht werden soll. Hinsichtlich der »Hochburgen der Gegenkräfte« in Augsburg, Würzburg und anderen Kreisverbänden heißt es, dort müsse der »Widerstand gebrochen werden; falls vorhanden, müssen interne Spannungen genährt werden und lokale Spaltungen herbeigeführt werden«. Und weiter: »Jedes isolierte oder treue Mitglied muss unbedingt in den Gegenkräften Parteizerstörer sehen. Das ist das wichtigste Agitationsmittel gegen den Widerstand. Dafür dürfen aber keine möglicherweise widerlegbaren Indizien ins Feld geführt werden.«

Anders als zunächst der bayerische Landesverband reagierte die LINKE in Sachsen öffentlich auf das Dossier, das als einer »der härtesten Angriffe auf unsere junge Partei« eingeschätzt wird. In der Tat ist die öffentliche Wirkung des anonymen Dossiers verheerend, was auch die bayerische LINKE-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (Ingolstadt) so sieht. Für sie ist aber klar, dass das Papier von außen stammt: »So etwas traue ich keinem Mitglied in Bayern wirklich zu.« Und: »Wir wissen, wie die Geheimdienste agieren, aus dieser Ecke könnte es kommen.«

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