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Von Jindra Kolar, Prag
01.02.2012

Tschechien will abwarten

Prag verzichtet aus innenpolitischen Gründen auf die Teilnahme am Euro-Fiskalpakt

Prag wird sich einstweilen nicht am Euro-Fiskalpakt beteiligen. Ministerpräsident Petr Necas will seine instabile Koalition nicht dem Risiko aussetzen, dass das Parlament die Ratifizierung stoppt und damit die Regierung stürzt. Der EU-Gegner Vaclav Klaus kommt ihm dabei gerade recht.

Petr Nečas kann den Schwarzen Peter in der Prager Burg abgeben. »Als Chef der Regierung brauche ich, um den Vertrag unterschreiben zu können, die Unterschrift des Präsidenten«, sagt der tschechische Ministerpräsident mit Verweis auf den EU-Gegner Vaclav Klaus. »In einem Brief hat der Präsident erklärt, dass er diesen Vertrag nicht unterstützen kann und seine Unterschrift nicht gibt.« Tschechien nimmt also vorerst nicht am Euro-Fiskalpakt teil.

Doch Nečas begründet das Abseitsstehen auch mit sachlichen Gründen. So hätte Tschechien als ein Land außerhalb der Eurozone keinen Einfluss auf die Beschlüsse der Währungsunion. Nach bisher vorliegenden Informationen sollen sich die Eurostaaten zweimal im Jahr zu einem Gipfel treffen, ein drittes Treffen soll es mit Staaten geben, die den Euro noch nicht eingeführt haben.

Vor allem aber lehnen Nečas und seine Regierung den Kerngedanken des Paktes ab: Die derzeitige Koalition in Prag will keine Verantwortung für Länder übernehmen, die eine Staatsverschuldung von mehr als 60 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts haben.

»Tschechien ist eng mit der Eurozone verbunden, wir haben ein großes Interesse an einem stabilen Euro«, sagte Nečas. Er zweifelt jedoch, ob ein neues Steuerabkommen geeignet ist, um die Wirtschaft in der EU zu verbessern.

Tschechien hat vielmehr Angst, bei einem Beitritt zum neuen Pakt tiefer in die Krise der Euro-Wirtschaft hineingezogen zu werden. Denn auch Tschechien wird nicht von der Krise verschont. Auch wenn die Wirtschaft zur Zeit stabil scheint, kann man nicht ausschließen, dass das Land die angestrebte Grenze von 0,5 Prozent Neuverschuldung in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) verfehlt. Dann müsste Prag die vereinbarte Strafe von 0,1 Prozent des BIP zahlen - und dazu sieht sich Prag nicht in der Lage.

Der Ministerpräsident scheut allerdings auch die aufwendige Ratifizierung des Paktes in Tschechien selbst. Der Fiskalpakt müsste von beiden Kammern des Parlaments genehmigt werden. Dabei ist eine Zustimmung keineswegs sicher. Die Regierung - durch inneren Streit ohnehin instabil - könnte bei einer Niederlage im Parlament gefährdet sein.

Inhaltlich dagegen ist die Prager Regierung mit dem Pakt wie auch mit anderen beim Gipfel beschlossenen Maßnahmen durchaus einverstanden, so mit den Plänen zur Steigerung des Wirtschaftswachstum und zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zeigte sich denn auch enttäuscht über die Enthaltsamkeit der Tschechen. Prag hätte noch im Dezember Zustimmung signalisiert. Nun muss das deutsch-französische Gespann ohne Tschechien vorgehen.

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