Von Christian Klemm
03.02.2012

Sicherer Hafen Budapest?

Vier Syrer wurden nach Ungarn abgeschoben

In Ungarn sind Übergriffe auf Schutzsuchende offenbar gang und gäbe. Dennoch schiebt Deutschland Menschen ohne zu zögern dahin zurück.

In Syrien tobt ein Bürgerkrieg, der bisher tausende Opfer gefordert hat. Da ist es nur logisch, dass Menschen aus dem Land flüchten. Vier syrische Staatsbürger haben es über Ungarn bis nach München geschafft. Ein Asylverfahren konnten sie in der Bundesrepublik jedoch nicht anstrengen. Stattdessen wurden sie erst zwei Monate eingesperrt und anschließend nach Budapest zurückgeschickt. So will es die sogenannte Dublin-II-Verordnung im europäischen Flüchtlingsrecht. Zwei Männer, Deserteure der syrischen Armee, wurden gestern und zwei Frauen vorgestern ausgeflogen.

Die Situation für Flüchtlinge im konservativ regierten Ungarn ist nach Ansicht des Bayerischen Flüchtlingsrates mehr als bedenklich. In der Regel kommen Schutzsuchende dort sofort in Haft, sagte Agnes Andrae gegenüber »nd«. Die Haftbedingungen seien »katastrophal«, auch von Polizeiübergriffen werde berichtet. »Der Umgang mit Schutzsuchenden in Ungarn entspricht nicht den EU-Standards«, erklärte Andrae. Zuletzt hatte auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen Kritik an Ungarn geäußert.

Noch vor wenigen Monaten haben die ungarischen Behörden Syrien als »sicheres Herkunftsland« eingestuft, in das auch abgeschoben werden kann. Das ist heute nicht mehr der Fall. Wie lange die Aussetzung der Abschiebungen nach Damaskus gelte, ist nicht bekannt. Vermutlich wird von Ungarn aus wieder nach Syrien abgeschoben, wenn sich die Lage im Land beruhig hat.

Ähnlich ist es in Deutschland: Das Töten am Mittelmeer hat dazu geführt, dass das Bundesinnenministerium den Ländern empfohlen hat, keine »Rückführungen« mehr nach Syrien durchzuführen. Flüchtlingsorganisationen und Opposition im Bundestag haben wiederholt auf einen generellen Abschiebestopp gedrungen. Erst in der vergangenen Woche scheiterte dazu ein Antrag der Linkspartei. Schwarz-Gelb hält weiter an dem Rückübernahmeabkommen mit dem Assad-Clan in Damaskus fest.

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