Veto gegen Verurteilung Syriens

Der UN-Sicherheitsrat hat am Sonnabend eine auch von Deutschland mit eingebrachte Resolution zu Syrien abgelehnt. Ausschlaggebend dafür war ein von den Ständigen Ratsmitgliedern China und Russland eingelegtes Veto. Den Hauptstreitpunkt des Papiers stellte die darin enthaltene Verurteilung der syrischen Regierung dar, der faktisch die alleinige Schuld für das Blutvergießen im Lande zugewiesen wird. Moskau und Peking betonen, dass sie diese Ansicht nicht teilen und die regierungsfeindlichen Kräfte in Syrien ebenfalls in der Pflicht sehen einzulenken.

Einen Ratsbeschluss wie im März vorigen Jahres zu Libyen wollten China und Russland offenbar vermeiden. Seinerzeit war auf Grund russischer und chinesischer Enthaltung die UN-Resolution 1973 verabschiedet worden. Die darin enthaltene Einrichtung einer Flugverbotszone war anschließend zu einem Luftkrieg des Westens mit dem Ziel eines Regimewechsels missbraucht worden.

Ungeachtet dessen verurteilten die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, in New York und ihre Außenministerin Hillary Clinton in München das Veto und nannten es »beschämend«. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einer »falschen Entscheidung und einer Entscheidung gegen die Menschen in Syrien«.

Während in New York abgestimmt wurde, soll es einen Angriff der syrischen Armee auf desertierte Einheiten in der Großstadt Homs gegeben haben, bei dem laut Menschenrechtsaktivisten bis zu 260 Zivilisten starben.