»... liegen keine Erkenntnisse vor«

Ausgerechnet, der Geheimdienst, der die Thüringer Nazistrukturen miteinander verknüpfte, der gesuchte Rechtsextremisten abtauchen ließ und nichts gegen ihre mörderischen Terroranschläge unternommen hat, will nun über Rechtsextremismus informieren. Fürwahr, ein starkes Stück!

Statt nachträgliche Imagepflege zu versuchen, sollten die Geheimdienstler endlich alles auf den Tisch legen, das zur Ergreifung flüchtiger Rechtsextremisten beitragen kann. Seit 2005 steht die Vollstreckung von mindestens acht Haftbefehlen »wegen der Begehung von Straftaten der politisch motivierten Kriminalität - Rechts (MK)« aus. Zuständig - und bisher bei der Aufdeckung von Behördenskandalen nur ungenügend berücksichtigt - sind die Staatsanwaltschaften in Erfurt, Gera und Meiningen. Auch sie scheinen den Verfassungsschutz nur mit Samthandschuhen anzufassen. Warum sonst hat es nicht längst einmal eine Geheimdienst-Tiefenprüfung durch das Landeskriminalamt (LKA) gegeben?

Die Antwort ist vermutlich simpel: Verfassungsschutz und LKA unterstehen demselben Innenminister - Jörg Geibert (CDU). Die Verquickung von Polizei und Geheimdienst ist in Erfurt sehr eng. Seit 1994 wurden 215 mal Polizeivollzugsbeamte zum Landesamt für Verfassungsschutz abgeordnet. Erst zu Jahresbeginn schickte man 18 LKA-Mitarbeiter zum Geheimdienst.

Zu den Flüchtigen Nazis gehört ein Gerhard Ittner. Er war oder ist Angehöriger des ›Freien Nationalen Widerstandes Franken‹. »Sowohl die Art der Veranstaltungen, bei denen er zugegen war, als auch die Zusammensetzung des jeweiligen Teilnehmerfeldes lassen auf Kontakte Ittners in nahezu allen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene Thüringens, so auch zum ›Thüringer Heimatschutz‹ und dessen Vorläuferorganisation ›Anti-Antifa-Ostthüringen‹ schließen.« Das teilte die Landesregierung jetzt auf Anfrage der Thüringer Linksfraktion mit. Um dann eiligst zu erklären, ihr lägen keine Erkenntnisse vor, »dass Kontakte des Ittner zum ›Nationalsozialistischen Untergrund‹ bestehen«.

Unwissen ist - wie man spätestens seit der Enttarnung der »Zwickauer Zelle« im November 2011 weiß - der Normalzustand der Erfurter Landesregierung und ihres Innenministers. Der setzte zwar extra eine Kommission ein, die das Versagen der zuständigen Behörden untersuchen sollte. Doch von dieser nach ihrem Chef benannten »Schäfer-Kommission« hat man schon lange nichts mehr gehört.

Unwissen herrscht angeblich auch über Auslandsverbindungen des NSU. Seit über einem Monat kann man in den Medien von dessen Verbindungen nach Südafrika lesen, in die auch verschiedene NPD-Funktionäre involviert sind. Doch: »Aktuell liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse zu Verbindungen Thüringer Rechtsextremisten nach Südafrika vor.«

Gefragt nach dem »Hilfskomitee Südliches Afrika« zitiert man aus der Satzung des rassistischen Vereins. Und tatsächlich weiß man auch von »Südafrika-Seminaren« 2008 und 2011 in Eisenach. Aber: »Zum Verlauf der Veranstaltung liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.« Viel Arbeit also für den beschlossenen Untersuchungsausschuss des Landtages.