Von Roland Etzel
08.02.2012

Für ein Ende des Tötens in Syrien sind alle

Die Bundesregierung fordert »neue massive Sanktionen«, die LINKE will da Genauigkeit

Der bürgerkriegsähnliche Konflikt in Syrien und das mittlerweile globale Kräftemessen um dessen Ausgang werden auch in Deutschland kontrovers diskutiert. Einig sind sich alle lediglich darin, dass der gegenwärtige Zustand nicht tolerierbar ist.

Die Bundesregierung will laut einer Sprechererklärung auch nach der Ablehnung der von ihr mit eingebrachten Resolution gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat auf einen Führungswechsel in Damaskus dringen. Außenminister Guido Westerwelle erklärte, er wolle gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Alain Juppé eine sogenannte Syrien-Kontaktgruppe ins Leben rufen. Vorbild einer derartigen Instanz ist nach seiner Erklärung die Libyen-Kontaktgruppe, wie sie im vergangenen Jahr bestand. Sie diente seinerzeit - neben dem NATO-geleiteten Luftkrieg - zur Koordinierung nichtmilitärischer Maßnahmen gegen die libysche Regierung. Weiter hieß es aus Berlin, man werde sich beim nächsten EU-Ministerrat für »massive Sanktionen« gegen die aktuelle Führung in Damaskus einsetzen.

Wenn es um neuerliche Sanktionen gegen Syrien und die Bildung einer Kontaktgruppe geht, ist von seiten der SPD sicherlich kein Widerstand zu erwarten. Im Gegenteil. Als es voriges Jahr um Libyen ging, erfuhr die Bundesregierung für ihre abwartende Haltung sowie die Nichtteilnahme an Kampfeinsätzen permanent Kritik von den Sozialdemokraten. Auch was die Missbilligung der chinesisch-russischen Ablehnung durch das offizielle Berlin betrifft, zeichnet sich da kein Dissens ab.

Von den Grünen ist sicher ebenso wenig Widerstand zu erwarten. Sie teilen die Verständnislosigkeit der Bundesregierung gegenüber der Haltung Moskaus und Pekings. Für Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik der Grünen und bis 2005 Staatsministerin im Auswärtigen Amt, ist die Haltung Moskaus skandalös und »in keiner Weise nachvollziebar«. Russland zeige damit, dass es »seine internationale Verantwortung nicht ernst nimmt«.

Die scharfe Kritik am Vorgehen der syrischen Regierung wird auch von der LINKEN geteilt. Für ihren Bundestagsabgeordneten Niema Movassat steht »völlig außer Frage, dass Assad ein Diktator ist und er spätestens mit der Gewalt gegen die eigene Bevölkerung seine Legitimation verloren hat«. Die von Deutschland miteingebrachte UN-Resolution hat er dennoch nicht unterstützt und begründet das so: »Der gescheiterte Resolutionsentwurf beinhaltete die Drohung, bei ›Nichteinhaltung weitere Maßnahmen zu erwägen‹. Das Beispiel Irakkrieg hat gelehrt, wie sich die Logik einer Sanktionsspirale entwickeln kann.«

Sein Kollege Wolfgang Gehrcke betont, »eine Resolution des Weltsicherheitsrates zu Syrien muss verbindlich jegliche Form der gewaltsamen Einmischung ausschließen, bereits die Androhung militärischer Gewalt muss unterbleiben. Statt dessen sollte eine Resolution des Sicherheitsrates einen Dialogprozess in Syrien selbst in Gang setzen. Aus meiner Sicht war das mit dem vorgelegten Resolutionsentwurf nicht gegeben.« Auch neue Strafmaßnahmen werden von der LINKEN kritisch betrachtet. »Sanktionen treffen in erster Linie die Bevölkerung«, sagt Movassat. »Das Sanktionsregime damals gegen Irak hat Hunderttausende Tote zur Folge gehabt.« Allerdings befürworte er ein Waffenembargo sowie ein »Einfrieren von privaten Geldern der syrischen Führungsclique«. Gehrcke ist dafür, auch die andere Seite in die Pflicht zu nehmen: »Nach meinen Informationen sind auf Seiten der Aufständischen bereits 40 000 Menschen unter Waffen. Der Gewaltverzicht muss also beiden Seiten abgefordert werden.«

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