Friedrichs Putzkolonne

Der Kommission gehören die früheren Innensenatoren von Berlin und Hamburg Erhart Körting (SPD) und Heino Vahldieck (CDU) sowie der Münchner Strafrechtsexperte Eckhart Müller und der frühere Bundesanwalt am Bundesgerichtshof, Bruno Jost, an. Die vier Juristen haben die Aufgabe, die Erkenntnisse der Untersuchungsgremien in Bund und Ländern zum Naziterror und dem Versagen der Sicherheitsbehörden bei dessen Abwehr zu bündeln, zu analysieren und zu bewerten, um daraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen, kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch an. Eine erste Zwischenbilanz werde möglicherweise zur Innenministerkonferenz im Mai vorgelegt.

»Alles, was Licht ins Dunkel bringt, kann erhellen«, kommentierte Petra Pau von der Bundestags-Linksfraktion. Die Hauptaufklärung obliege jedoch dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Auch weil nur der die nötigen Kompetenzen habe. Pau, die im Untersuchungsausschuss arbeiten wird, umreißt ein sich andeutendes Spannungsfeld. Während die Bund-Länder-Kommission quasi von oben eingesetzt wurde und auf die freiwillige Zuarbeit aller Behörden angewiesen ist, kann der Untersuchungsausschuss, dem Abgeordnete aller Fraktionen angehören, Aussagen und Dokumentenvorlagen theoretisch sogar per Strafsanktion erzwingen.

Auch das Thema Transparenz spielt eine Rolle. In der Opposition wird befürchtet, dass »Friedrichs Putzkolonne« vor allem Behörden vom Verdacht der Beihilfe für rechtsextremistische Gruppierungen reinwaschen soll. Die Frage der Kommissionsbefugnisse hatte in den vergangene Tagen auch zu Streit zwischen der SPD - die ursprünglich nur eine Bund-Länder-Kommission einsetzen wollte - und der Regierung geführt. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann verlangte für die Bund-Länder-Kommission eigene Ermittlungsrechte. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kritisierte das gestern als »Störfeuer« und sagte die Mitarbeit der Länder zu.

Man müsse darauf achten, »dass wir jetzt nicht ein Nebeneinanderher von verschiedenen Gremien haben, die abgeschottet ihrer Arbeit nachgehen«, betonte Sebastian Edathy (SPD). Er sitzt dem Untersuchungsausschuss vor, der sich heute zur ersten geschlossenen Sitzung trifft. Es stehen sieben Verfahrensbeschlüsse und 38 Beweisanträge auf dem Programm. Letztere befassen sich vor allem mit Bundesbehörden wie Bundeskriminalamt (BKA), Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND).

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