Von Uwe Sievers
10.02.2012

ACTA ad acta legen

Für Samstag sind europaweite Proteste gegen das neue Anti-Produktpiraterie-Abkommen geplant

Mehrere EU-Länder haben wegen Protesten der Bevölkerung die Ratifizierung des umstrittenen ACTA-Abkommens auf Eis gelegt. Die Internetgemeinde bereitet für das kommende Wochenende einen europaweiten Aktionstag vor.

»Ihre E-Mail wurde gelöscht, da sie urheberrechtlich geschützte Materialien enthält.« »Download nicht zulässig! Transfer wurde abgebrochen.« »Anzeigen oder Abspielen dieser Datei kann rechtliche Schritte nach sich ziehen.« Derartige Meldungen könnten auf den Bildschirmen von Internetnutzern erscheinen, sollte ACTA umgesetzt werden.

Die Verhandlungen begannen vor vier Jahren; Regierungsvertreter aus insgesamt 39 Ländern waren daran beteiligt. UN-Gremien und andere internationale Organisationen wurden von den Verhandlungen ausgeschlossen. Der Umgang mit den ACTA-Dokumenten ist ebenfalls von Ausschluss geprägt: Während die EU-Kommission am Verhandlungstisch saß, wurde den Europaparlamentariern der Einblick in die Texte verwehrt. Hingegen konnten Unternehmen der Musik- und Filmbranche nach Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung frühzeitig Einblick in die Dokumente nehmen. Lediglich der Vertrag wurde offengelegt, nachdem er im Internet aufgetaucht war, weil er Aktivisten zugespielt wurde. ACTA enthält neue Begriffe und vage Formulierungen, deren Sinn sich erst durch die dazugehörigen Verhandlungsprotokolle erschließt.

Die USA, Japan, Südkorea, Australien und Kanada haben das internationale Abkommen bereits im Oktober 2011 unterzeichnet, der EU-Ministerrat hat es im Dezember abgesegnet, jetzt folgte die Unterzeichnung des Abkommens durch die EU-Kommission und 22 EU-Staaten. Die entscheidenden Schritte kommen indes noch: Das EU-Parlament muss zustimmen, damit wird im September gerechnet. Da ein massiver Eingriff in die hoheitlichen Kompetenzbereiche wie etwa die Strafverfolgung bevorsteht, ist auch die Zustimmung der nationalen Parlamente notwendig. Die Bundesregierung hat die Unterzeichnung schon im vergangenen November beschlossen, beschwichtigt aber, an der deutschen Rechtslage werde sich nichts ändern. Die Umsetzung soll noch dieses Jahr geschehen, obwohl eine vom EU-Parlament beauftragte Studie zu dem Schluss kam, dass das Abkommen den Bürgern nur schwer zu vermitteln sei, da es ihnen keine Vorteile bieten werde.

Durch ACTA sollen beispielsweise Internet-Provider für Urheberrechtsverstöße ihrer Kunden verantwortlich gemacht werden. Das bedeutet, dass die Anbieter den Zugang zu bestimmten Tauschbörsen sperren könnten und ihre eigenen Kunden überwachen werden. Diese werden nicht nur freiwillig zur möglichen Beweissicherung eine Vorratsdatenspeicherung einführen, sondern auch die Inhalte der Datenübertragungen inspizieren, was einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellen dürfte. Kritiker nennen dies eine privatisierte Zensur im Internet. So erklärte Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft auf »Spiegel Online«. ACTA stehe für »ein irregeleitetes Verständnis von Urheberrecht, bei dem weder die Nutzer noch die Urheber im Mittelpunkt stehen, sondern die Rechteverwerter aus Hollywood und die Musikindustrie«.

Kritiker befürchten darüber hinaus Einschränkungen der Meinungsfreiheit, des Zugangs zu Kulturgütern, des Datenschutzes, ferner negative Auswirkungen auf Innovationen und den internationalen Handel sowie erschwerten Medikamentenzugang für Entwicklungsländer. Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen und Reporter ohne Grenzen sprechen sich daher gegen ACTA aus, weil sie darin eine Bedrohung ihrer Arbeit sehen. Auch für die Wissenschaft werden Einschränkungen befürchtet; eine Gruppe europäischer Professoren und Hochschullehrer hat daher eine Petition unterzeichnet und dem EU-Parlament übergeben.

In Polen kam es bereits Ende Januar in vielen Städten zu Massenprotesten, woraufhin die Ratifizierung von der Regierung Tusk verschoben wurde. Gleiches geschah kurz darauf in Tschechien. Am Donnerstag legte auch Lettland die ACTA-Ratifizierung vorerst auf Eis. Dies gibt den Kritikern Rückenwind. Für den 11. Februar sind in zahlreichen europäischen Ländern Demos und Aktionen geplant, allein in Deutschland in 54 Städten. In Berlin soll um 13 Uhr am Alexanderplatz eine Demonstration starten, zu der mehrere Initiativen sowie Teile der Linkspartei, der Grünen und die Piraten aufrufen. Begleitet werden die Proteste durch Online-Aktionen und Unterschriftensammlungen.


Lexikon: Wirtschaftsinteressen im Vordergrund

Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) heißt wörtlich übersetzt Handelsabkommen gegen Produktpiraterie und zeigt damit seine Zielrichtung bereits an: Es geht um die internationale Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen, primär der Musik- und Filmindustrie. Diese hat es in den letzten beiden Jahrzehnten versäumt, ein dem digitalen Zeitalter konformes, erfolgreiches Geschäftsmodell zu entwickeln, obwohl Apple ihnen mit iTunes zeigte, wie ein solches aussehen kann. Nun versuchen die Konzerne, mittels massiver Lobby-Arbeit durch eine weltweite Verschärfung gesetzlicher Restriktionen ihre Gewinne zu steigern und behaupten, ACTA sei notwendig zum Schutz des geistigen Eigentums und zur Durchsetzung des Urheberrechts.

Bei ACTA geht es indes nicht nur um das Internet, sondern auch den materiellen Handel etwa mit gefälschten Markenwaren aus Fernost. Es soll das im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) ausgehandelte TRIPS-Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums von 1994 ergänzen. nd

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