Von Roland Etzel
10.02.2012

Neue Beobachtermission möglich

Syrien: Arabische Liga konferiert mit UNO / Deutsch-russische Videokonferenz: Wohin steuert der Konflikt?

In der syrischen Großstadt Homs sollen am Donnerstag durch Beschuss der Armee zahlreiche Menschen getötet worden sein. Die Arabische Liga und die UNO erwägen jetzt eine Zusammenarbeit bei einer neuen Beobachtermission für Syrien. Über die Syrien-Krise diskutierten deutsche und russische Politikexperten im Rahmen einer Videokonferenz.

Angriffe syrischer Regierungstruppen in Homs haben nach Angaben der sogenannten Revolutionskomitees erneut Dutzende Menschenleben gefordert. Am Donnerstag sollen in der Stadt 37 Menschen gestorben sein. Am Vortag zählten die Regierungsgegner in der Stadt 93 Tote.

Der Führungsstab der Exilorganisation Syrischer Nationalrat traf sich am Donnerstag im Golfemirat Katar, um, wie erklärt wurde, darüber zu beraten, wie das Blutvergießen gestoppt werden könnte. Allerdings sagen die Wortführer des in der Türkei ansässigen Gremiums selbst, sie wollten jetzt stärker als bisher »auf militärische Optionen« für die Regierungsgegner setzen. Von ihren ausländischen Unterstützern erwarten sie dem Vernehmen nach Waffenlieferungen an Deserteure aus der syrischen Armee, die sich der Opposition angeschlossen haben.

Unter arabischen Diplomaten wird erwogen, den von Oppositionsgruppen gegründeten Nationalrat als legitime Vertretung des syrischen Volkes anzuerkennen. Über diese Frage werde am Sonntag bei einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo diskutiert, hieß es. Der Generalsekretär der Liga, der Ägypter Nabil al-Arabi, hatte am Mittwoch bei den Vereinten Nationen angefragt, ob die UNO Beobachter nach Syrien schicken könnten, die dort gemeinsam mit arabischen Beobachtern arbeiten würden. Die im Dezember begonnene Beobachtermission der Liga habe bisher nicht ihr Ziel erreicht.

Die Aufgabe der arabische Beobachtergruppe in Syrien gehörte auch zu den umstrittenen Punkten einer von der russischen Nachrichtenagentur RIA-Nowosti veranstalteten Videokonferenz Berlin - Moskau. Wolfgang Richter von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik äußerte Verständnis für den vorläufige Abbruch der Mission, weil sie ihre Ziele nicht erreicht habe.

Sein Diskussionspartner Boris Dolgow nahm die syrische Regierung in Schutz. Wenn Präsident Baschar al-Assad den Vorstellungen der Arabischen Liga folgte, so der Arabist vom Moskauer Institut für Orientalistik, würde er die Städte der bewaffneten Opposition ausliefern. Dies zu verlangen, sei nicht hinnehmbar. In diesem Zusammenhang äußerte Dolgow, er habe bei seinem jüngsten Syrien-Besuch im Januar eine wachsende Angst in der Bevölkerung vor einer Machtübernahme muslimischer Radikaler wahrgenommen, besonders unter den Christen, die nach seiner Schätzung etwa zwei Millionen der 21-Millionen-Bevölkerung des Landes ausmachen. Eine katholische Nonne habe ihm gesagt, sie könne nicht begreifen, warum europäische Staaten Islamisten unterstützen, »die uns töten und vertreiben werden«.

Bezug nehmend auf den jüngsten Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Syrien wurde Dolgow von Richter gefragt, ob er von Zusicherungen Assads an Lawrow wisse, zu einem Ende des Blutvergießens beizutragen. Soweit er, Dolgow, wisse, habe Assad gegenüber Lawrow erklärt, dass »die Türen für die Opposition offenstehen«. Der Präsident habe aber bisher keine Antwort erhalten. Der ehemalige Rektor der Moskauer Diplomatischen Akademie Prof. Igor Panarin meinte, »der Übergangsprozess« sei bereits angelaufen. Assad habe offenbar akzeptiert, dass sowohl die dominierende Stellung des Assad-Clans in den Machtzentralen des Staates als auch die in der gültigen Verfassung festgeschriebene führende Rolle der Baath-Partei nicht aufrecht zu erhalten seien. Margarete Klein, ebenfalls von der Stiftung Wissenschaft und Politik, bezweifelte dies. Assad betreibe bisher eine reine Ankündigungspolitik. Von allem, was er im Sommer angekündigt habe, sei noch nichts umgesetzt.

Die »Gretchenfrage«, wer denn nun was aus welchen Gründen im Falle Syriens tue, blieb am Ende nicht ungestellt. Deutschland, erklärte Richter unter Berufung auf Außenminister Guido Westerwelle, handle ausschließlich aus humanitären Erwägungen. Die beiden Moskauer Diskutanten bekannten unumwunden, dass Syrien nun einmal »Russlands strategischer Partner« sei. Ein Zuhörer auf der Moskauer Seite der Videobrücke erklärte dazu: Die Amerikaner sitzen in Bahrain, Irak, Saudi-Arabien, erklären die gesamte Region zu ihrer strategischer Interessensphäre. Darf Russland denn keine strategischen Interessen haben?