Genug gefordert!

Deutlich über zehn und knapp unter zwanzig Prozent: Das müssten die Gewerkschaften vermutlich fordern, um allein die Reallohnverluste der Beschäftigten von Bund und Kommunen seit 2003 auszugleichen und dazu noch eine Lohnerhöhung in der Tasche zu haben. Doch die real existierende Finanzlage der Kommunen legt auch nahe, dass eine derartige Forderung in utopische Höhen ginge.

Trotz steigender Steuereinnahmen im Aufschwungjahr 2011 ächzen die Kommunen unter der Schuldenlast, viel zu verteilen wird es für die Beschäftigten nicht geben, sagen sie. Die Reaktion der Arbeitgeberseite auf die Lohnforderung von 6,5 Prozent (»illusorisch und inakzeptabel«) beweist das, ist aber auch bloß Säbelrasseln zu Beginn der Tarifrunde.

Was ehedem in Westdeutschland als anzustrebende Karriere galt - so man nicht unters Berufsverbot fiel -, mit einträglichem Auskommen und garantiert lebenslänglich, klingt heute nach Arbeitsverdichtung, seelischer Überlastung, Teilzeit und dem Zorn der Bevölkerung. Nahverkehrskutscher oder Jobcenterbeschäftigte können ein Lied davon pfeifen. Der tarifliche Teilzeit- und Niedriglohnbereich wächst. Und es waren die Beschäftigten, die durch Lohnverzicht und den Verlust vieler Kolleginnen und Kollegen gespart haben bis die Schwarte kracht. Sie waren die Leidtragenden einer »Politik der Entstaatlichung«, wie Frank Bsirske es nannte, die den öffentlichen Dienst an den Rand des Funktionierens gebracht hat. »Genug gefordert« muss man also in Richtung der Arbeitgeber rufen. Mehr Sparen geht nicht!

Wegen der schlechten Wachstumsprognose sei der Spielraum klein, sagte ver.di-Verhandlungsführer Achim Meerkamp. Aber immerhin: In der Mindestforderung von 200 Euro steckt eine Erhöhung besonders für die Niedriglöhner, die von ihrem Erstgehalt kaum oder nicht leben können. Mit der Forderung nach unbefristeter Übernahme nach Ausbildungsende gehen die Gewerkschaften überdies in die richtige Richtung. Bald gehen Hunderttausende Beschäftigte in den Ruhestand. Will man diese freiwerdenden Stellen wieder besetzen, muss der öffentliche Dienst als Arbeitgeber mit sicheren Jobs und ausreichend hohen Löhnen dastehen. Das allein ist schwer genug.