Von Thomas Klatt
11.02.2012

Urteile im Namen der Öffentlichkeit

MEDIENgedanken: Journalisten als Ermittler, Ankläger und Richter?

Der Rummel um den Wettermoderator Jörg Kachelmann oder jetzt um den Bundespräsidenten Christian Wulff lassen immer wieder die Rolle der Medien in die Diskussion geraten. Prominente rücken schnell in den Fokus und werden vorverurteilt!? Andererseits kommen Journalisten lediglich ihrer Berichtspflicht nach. Schwierig wird es, wenn Journalisten unter der Hand mit exklusiven Halbwahrheiten und Verdächtigungen versorgt werden, um so im Vorfeld bereits ein Klima für oder gegen den Angeklagten zu schaffen und so die Justiz zu beeinflussen. Also ein schwieriges Verhältnis zwischen der 3. und 4. Gewalt im Staate?

Natürlich werden die allermeisten Prozesse in Deutschland ohne öffentliche Aufmerksamkeit geführt. Die Medien werden in der Regel immer nur bei krassen Gewaltdelikten oder eben bei Prominenten berichten. Schwierig wird es aber, wenn die Justiz dabei exklusiv nur manchen Medien schon bei den Ermittlungen in die Hände spielt. So geschehen etwa bei dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten und kurzfristigen Piratenparteimitglied Jörg Tauss, der wegen des Besitzes von Kinderpornographie angeklagt und später verurteilt wurde. »Noch während die Hausdurchsuchung in seiner Berliner Wohnung lief, bekamen die Medien Eilmeldungen, dass etwas gefunden wurde. Wie wird das mitgeteilt? Die Kanäle werden immer schneller«, warnte der rechtspolitische Korrespondent des Berliner »Tagesspiegel«, Jost Müller-Neuhof, jüngst auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Bundes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in Potsdam.

Die Trennlinie zwischen Justiz und berichtender Journaille wird immer fließender. Schon in den 1990er Jahren mischte sich das Magazin »Stern« aktiv in das Wiederaufnahmeverfahren im sogenannten Weimar-Prozess ein. Monika Böttcher, geschiedene Weimar, war wegen Tötung ihrer beiden Töchter verurteilt worden. Der Prozess wurde wegen neuer Indizien neu aufgerollt und beschäftigte die Republik monatelang. Der »Stern« übernahm damals einen Anteil von 50 000 DM an den Prozesskosten. Dafür verlangte das Magazin allerdings die Exklusivrechte für seine Berichterstattung.

Eine neue Dimension medialer Grenzüberschreitung stellte auch der Prozess um den Wettermoderator Jörg Kachelmann dar. Journalisten verließen ihre Berichtsposition, schwangen sich quasi zu vorverurteilenden Richtern auf oder mischten sich ein. Einige Pressevertreter schlugen etwa einen Anwaltswechsel vor. Es wurden Zeuginnen aus dem Verfahren vorher zum Interview gebeten und deren Aussagen abgedruckt. Andererseits wird es besonders für Prominente immer wichtiger, die Mainstream-Medien für sich einzunehmen.

Aus dem anglo-amerikanischen Raum kennt man dieses Phänomen der sogenannten Litigation-PR, der Prozess-Pressearbeit. Nicht Rechtsanwälte, sondern Medienprofis werden auch in Deutschland zukünftig Journalisten mit Exklusivinformationen, Halb-Wahrheiten und Gerüchten versorgen, um so die öffentliche Wahrnehmung aber auch die Richter im Vorfeld der Urteilsverkündung zu beeinflussen. Auch Jörg Kachelmann hat das so gemacht.

Natürlich lesen auch Richter zumindest Zeitung und sind so dem Einfluss der Medien ausgesetzt. Gute Justiz zeichne sich aber dadurch aus, dass sie sich durch den Presserummel nicht verunsichern lasse, weiß der Bundesvorsitzende der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, Hasso Lieber. Dennoch sei der Einfluss durch Bilder in den Medien nicht zu verleugnen. So hat Jurist Lieber zwei ähnliche Fälle verglichen, in denen Jugendliche Passanten auf U- oder S-Bahnsteigen grundlos zusammenschlugen. Der eine Fall wurde videographiert, die erschreckend brutalen Bilder wurden immer wieder in den Medien gezeigt. Spätger wurde der Haupttäter zu 2 Jahren 10 Monate Haft verurteilt. Der andere mindestens ähnliche brutale Fall ging nicht als Bild durch die Medien, mit dem Ergebnis, dass lediglich ein Freizeitarrest ausgesprochen wurde.

Nicht nur, dass die Richter sich bei der Höhe des Strafmaßes durch Medien beeinflussen lassen. Verheerend ist auch, verursacht durch Hysterie und Vorverurteilung in der Presse, das schlechte Bild der Justiz in der Öffentlichkeit. Medien vermitteln oft, dass im Gerichtssaal nicht einfach nur ein Angeklagter, sondern ein »Sexmonster«, ein »Sklavenhalter« oder eine »kaltherzige Mordmutter« sitzt. Anschließend kommt ein Gericht aber manchmal überraschend zu einem wohl abgewogenen Urteil, zu einem Freispruch oder zu einer milden Strafe, ohne aber dass die Begründung dafür in der Presse verständlich vermittelt wird. »Diese Art von Berichterstattung legt die Axt an Rechtsfrieden und Rechtssicherheit nach einem Prozess. Wenn dann der Eindruck hinterlassen wird: die lasche Justiz, die kriegen's nicht gebacken, die sind weltfremd«, beklagt der ehemalige Staatssekretär im Brandenburger Justizministerium Hasso Lieber.

Andererseits fehlt es aber auch an der verständlichen Vermittlung von juristischen Sachverhalten an die Presse. In Deutschland gibt es rund 22 000 hauptamtliche und etwa 120 000 ehrenamtliche Richter. Was ihnen vor allem fehlt ist Medienkompetenz. »In der juristischen Ausbildung findet anders als etwa in den Vereinigten Staaten der Umgang mit Medien überhaupt nicht statt«, kritisiert Hasso Lieber.

Der Autor ist evangelischer Theologe und freier Journalist in Berlin.

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