14.02.2012

Ex-Minister Schelter ab 13. März vor Gericht

Potsdam (dpa/nd). Der mehrfach verschobene Betrugsprozess gegen Brandenburgs früheren Justizminister Kurt Schelter soll nun am 13. März beginnen. Ein Sprecher des Landgerichts Potsdam bestätigte am Montag einen Bericht der »Potsdamer Neuesten Nachrichten«. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 65-Jährigen Steuerhinterziehung und Betrug vor. Der gebürtige Bayer war 2002 über eine Immobilienaffäre gestürzt. Nach seinem Rücktritt forderte das Land Brandenburg 2004 widerrechtlich bezogenes Übergangsgeld zurück. Ein entsprechender Bescheid, um den es nun unter anderem im Prozess gehen soll, ist laut Finanzministerium inzwischen rechtskräftig. Der Unionspolitiker hat die Vorwürfe bislang stets bestritten.

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