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Von Hendrik Lasch, Dresden
14.02.2012

Dresden wehrt sich gegen Neonazis

Gedenken an Orten der NS-Verbrechen / Erste Blockaden und Rangeleien am frühen Abend

Ein »Spaziergang« auf den Spuren von NS-Tätern und NS-Verbrechen bildete gestern am Jahrestag der Zerstörung Dresdens den Auftakt für vielfältige Proteste gegen Neonazis, die das Datum erneut zu vereinnahmen suchten. Am späten Nachmittag kam es zu ersten Blockaden gegen Rechtsextremisten.

Die Vernichtung erfolgte streng nach bürokratischen Regularien. »Heimeinkaufsvertrag« heißt ein Papier, aus dem der Kabarettist Manfred Breschke gestern an einer Kreuzung in der Dresdner Johannstadt zitierte. Den Vertrag mussten jüdische Bürger unterzeichnen, bevor sie ihr Vermögen an den NS-Staat abtraten und erzwungenermaßen in ein »Judenhaus« umzogen. Eine von 37 solcher Einrichtungen befand sich in der Günzstraße. Im Sommer 1942 wurden dessen 47 Bewohner deportiert. Lediglich zwei überlebten.

Die Kreuzung ist die zweite Station eines »Spaziergangs Täterspuren«, der am gestrigen Jahrestag der Zerstörung Dresdens auf die Orte von NS-Verbrechen und die Arbeitsstellen von NS-Tätern hinwies. So wolle man »Anstoß für ein anderes Gedenken geben, als es bisher in Dresden üblich war«, sagte eine Sprecherin des Bündnisses »Dresden nazifrei«, das den Rundgang organisiert hatte. Es solle gezeigt werden, dass die im Februar 1945 großflächig zerstörte Stadt zuvor »Teil des nationalsozialistischen Systems und nicht ihr Opfer« war.

Die Opferrolle betonen vor allem Neonazis, die das Gedenken an die Kriegszerstörung Dresdens missbrauchen und seit Ende der 90er Jahre regelmäßig »Trauermärsche« veranstalten. Sie wurden mit bis zu 6500 Teilnehmern zum europaweit größten derartigen Szenetreff. Die Stadt wehrte sich zunächst nur halbherzig und hielt lange an einem »stillen Gedenken« fest.

Manfred Breschke verwahrt sich gegen die Vereinnahmung durch Neonazis und hält es deshalb für wichtig, dass sich die Bürger der Stadt nicht nur an die Zerstörungen des 13. Februar, sondern auch an dessen Vorgeschichte erinnern. Nach Breslau habe Dresden den zweithöchsten Anteil an NSDAP-Mitgliedern gehabt. Heute gebe es in der Stadt den prozentual höchsten Anteil an NPD-Mitgliedern, an rechten Szenelokalen und Kameradschaften. Dies sei, mahnt der Künstler, »ein Erbe, gegen das man etwas unternehmen muss«.

Der »Spaziergang«, der 2011 wegen des Versuchs der strikten und weiträumigen Trennung von Nazis und Gegendemonstranten noch verboten worden war, ist ein Beitrag dazu. Rund 2000 Menschen nahmen teil. Unter ihnen war die LINKE-Bundeschefin Gesine Lötzsch, die das Anliegen »sehr verdienstvoll« nannte: Es sei »wichtig, die konkreten Erinnerungen« an die NS-Zeit in der Stadt »wachzuhalten«. Jetzt sei der »Aufstand der Zuständigen« gefragt. »Ich fordere die Kanzlerin und ihr Kabinett auf, sich am kommenden Sonnabend einzureihen in den Kampf gegen die NPD und ihr braunes Terrorumfeld.« Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Claudia Roth. Ihr falle »kaum ein Bundesminister ein, der nach der erschütternden Mordserie von Rechtsextremen an diesem Tag nicht nach Dresden gehören würde«.

Die Stadt hatte gestern zum dritten Mal zu einer Menschenkette als Protest gegen den für den Abend angemeldeten Neonazi-Aufmarsch aufgerufen. 13 000 Teilnehmer, darunter prominente Bundes- und Landespolitiker beteiligten sich an der Lichterkette. Auch Sachsens Regierung hatte dazu aufgerufen.

Parallel dazu begannen weitere Protestaktionen gegen die bis zu 1000 Neonazis, deren Kolonne sich kurz vor 18 Uhr in Bewegung setzte. Das Bündnis »Dresden nazifrei« hatte angekündigt, den Neonazi-Aufzug zu blockieren oder zumindest zu behindern - trotz eines erneuten massiven Polizeieinsatzes mit rund 6000 Beamten sowie Hubschraubern, Räumpanzern und Wasserwerfern. In der Freiberger Straße kam es gegen 17 Uhr zu einer ersten friedlichen, später auch genehmigten Blockade, an der rund 2000 junge Leute aus Antifagruppen, LINKE, Gewerkschafter, Piraten, Grüne und Jusos teilnahmen. Auch Abgeordnete aus dem Bundestag und aus Landesparlamenten hatten sich eingereiht. Aus Lautsprecherwagen tönte Musik.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sagte bei der Vorstellung eines Positionspapiers gegen Rechtsextremismus: »Es ist eine der undankbarsten Aufgaben überhaupt, Demonstrationen einer politischen Bewegung zu schützen, die wir als Polizisten, Staatsbürger und Gewerkschafter zutiefst verabscheuen.« Die GdP trete dafür ein, dass der zivilgesellschaftliche Protest gegen neonazistische und rechtsextremistische Demonstrationen unüberhörbar, umfassend und legal in den vom Versammlungsrecht zulässigen Formen wahrgenommen werde.

Am Montag gedachten Bürger der Tausenden Toten der Bombardierung, unter anderem auf dem Heidefriedhof. Das dortige offizielle Zeremoniell war neu gestaltet worden - mit dem Ergebnis, dass die zuvor stets präsente NPD erstmals fernblieb.

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