17.02.2012

Mut machen für den Wahlkampf

LINKE verabschiedete Kieler Erklärung zur Euro-Rettung

Kiel (dpa/nd). Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein stemmt sich die Linkspartei mit Hilfe ihrer Spitzenpolitiker Oskar Lafontaine und Gregor Gysi gegen das Umfragetief. »Wenn man gewinnen will, muss man optimistisch sein«, sagte Bundestagsfraktionschef Gysi zum Auftakt des zweiten Parlamentariertags am Donnerstag in Kiel. Auch Lafontaine, selbst als Spitzenkandidat im saarländischen Wahlkampf unterwegs, sprach den Genossen im Norden Mut zu. In Umfragen liegen die LINKEN an der Saar bei rund 21 Prozent. An der Förde kommen sie gerade auf drei Prozent. Damit würden sie den Einzug in den Landtag verpassen.

»Die Sozialdemokratie hat sich so weit nach rechts bewegt, dass viel Platz für eine linke Partei sowohl in Schleswig-Holstein als auch im Saarland ist«, sagte Lafontaine vor rund 200 Abgeordneten aus dem EU-Parlament, dem Bundestag und den Landesparlamenten. »Merkel ist dabei, Europa zu zerstören, und zwar die Demokratie in Europa, aber auch den sozialen Zusammenhalt.« Mit den Euro-Rettungsmaßnahmen habe sie zig Milliarden deutschen Geldes verspielt. »Diese Rettungsschirme sind in Wirklichkeit Streubomben gegen die soziale Gerechtigkeit«, sagte Lafontaine und forderte: »Der Krieg der Banken gegen die Völker Europas muss gestoppt werden.«

Als Mittel gegen die Finanzkrise helfe vor allem eine europaweite Millionärssteuer. Außerdem müssten Staaten über eine öffentlich-rechtliche Bank Kredite bekommen, die sich wiederum Geld bei der Europäischen Zentralbank leiht, heißt es in einer Kieler Erklärung, die von den Parlamentariern verabschiedet wurde. Auch den beschlossenen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in 25 der 27 EU-Staaten sehen die Linkspolitiker kritisch.

Mit einem 14 Meter langen Plakat direkt neben der Kieler CDU-Zentrale hatten die LINKEN am Vormittag gegen weiteren Sozialabbau protestiert. Der CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther kommentierte die Aktion: »Ist wurscht.«

Werbung in eigener Sache

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken